Auch ein Sheriff braucht mal Hilfe

Nun war also Rafael Reißers Entscheidung Thema in der Stadtverordnetenversammlung: http://www.echo-online.de/sport/top-clubs/darmstadt98/darmstadts-stadtspitze-raeumt-fehler-beim-hessenderby-ein_16891507.htm

Zwei Punkte sind interessant: zum einen, dass Oberbürgermeister Partsch auf Rückfrage Helmut Kletts gesagt hat, dass er „die Reaktion der Stadt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht für richtig“ hält. Eine klare Aussage, zu der sich der eigentlich verantwortliche Ordnungsdezernent Reißer immer noch nicht durchringen konnte. Dieser spricht dagegen davon, dass er es „im Nachhinein vielleicht so nicht mehr gemacht“ hätte. Vielleicht? Also eventuell doch? Selbst beim Versprechen, zumindest nicht noch mal einen so großen Mist zu bauen, bleibt er extrem schwammig.

Noch interessanter ist aber die Feststellung, dass das „Rechtsamt nicht zu den rechtlichen Maßnahmen gehört worden war“. Gepaart mit dem Eindruck, dass es wohl vor allem der Druck der Polizei war, der Reißer am Samstag umschwenken ließ, erzeugt das bei mir das Bild eines Sheriffs, der mit einer „Nicht-in-meiner-Stadt“-Attitüde meint, dass seiner Intuition von dem, was richtig und was falsch ist, gefälligst jeder zu folgen hat. Wie kann man in so einer Situation als Ordnungsdezernent nicht Rücksprache mit dem Rechtsamt führen?
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Reißer nimmt im Echo Stellung

Reißer nimmt Stellung: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fussball-hessenderby-buergermeister-reisser-sieht-ursache-der-entwicklung-bei-randalierenden-fans-im-hinspiel_16870239.htm

Dazu kann ich mich nur wiederholen: Einsicht, was falsch gemacht zu haben, sieht anders aus. Solange er nicht endlich offen und ehrlich und ohne ein angehängtes „aber…“ erst mal eingesteht, dass das, was er da gemacht hat, mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar war, ist er untragbar. Da müssen jetzt auch mal seine Parteifreunde mehr Druck machen. Es geht immerhin um das Ansehen der Stadt. Vorher kann man das eigentliche Problem auch nicht angehen, denn dass die Obrigkeit den Rechtsstaat verletzt, wiegt um ein vielfaches schwerer als ein evtl. provozierendes Verhalten einiger Eintracht-Spieler. Dass er in der Situation darauf zeigt, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, ist ein extrem unangebrachtes Verhalten.

Nachtrag: hier übrigens eine schöne Zusammenfassung, was Reißer und alle, die ihn dabei evtl. unterstützt haben, falsch gemacht hat: http://www.schwatzgelb.de/2016-05-04-im-fokus-wie-die-tore-der-stadt-darmstadt-verbarrikadiert-werden-sollten-und-der-sturm-ausblieb.html

Reißer und Hennemann und alle, die nicht verstehen wollen, warum so ein Verhalten untragbar ist, sollten sich das vielleicht mal durchlesen.

Wenn die freie Presse rechtsstaatswidriges Verhalten verteidigt… – Update

Eigentlich wollte ich das Thema nicht noch mal aufgreifen, doch nachdem ich heute den Kommentar von Lars Hennemann (hier), immerhin Chefredakteur des Echos, gelesen habe, muss ich es doch noch mal thematisieren, weil ich nicht glaube, dass das Echo als einziges relevantes Medium der Stadt so einen Angriff auf die Grundprinzipien des Rechtsstaates durchführen sollte.

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„Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten“

… so zumindest Jürgen Gasper, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt, gegenüber dem Hessischen Rundfunk bzgl. der Ankündigung von Bürgermeister Reißer, dass die umstrittene 36-stündige Sperrzone für Eintracht-Fans trotz eindeutig anderslautendem Gerichtsurteil unverändert aufrecht erhalten bleibt.

Der Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Es kann nicht angehen, dass die Exekutive die Entscheidungen der Judikativen ignoriert und einfach Fakten per Gewaltmonopol schafft. Und das nur, weil man von einem ordnungspolitischen Problem offenbar hoffnungslos überfordert ist. Ganz ehrlich, nach der Aktion heute wäre es ein Skandal, wenn Reißer im Amt bleibt. Er pfeift auf Gerichtsentscheidungen, provoziert eine Flut von Klagen gegen die Stadt, trägt zur Eskalation der Sache bei, zur Solidarisierung gegen polizeiliche Maßnahmen (!) – statt gegen die gewaltbereiten Idioten – und er schadet dem Ansehen der Stadt. Der Spiegel bezeichnet es schon als Posse und gibt gleich den Tipp mit, dass man als Eintracht-Fan ja morgen mit dem Eilantrag zum Verwaltungsgericht gehen könnte (das außerhalb der Sperrzone liegt) und danach gleich weiter in die Innenstadt. Das wird spaßig: wie schnell ist die Polizei wohl darüber informiert, wer sich noch so alles in der Innenstadt aufhalten darf?

Nachtrag 30.4. um 9.51 Uhr: Das Echo meldet gerade, dass das Innenstadtverbot aufgehoben wird. Es bleibt zu vermuten, ob man Reißer klargemacht hat, auf welch rechtsstaatlich fragwürdigen Niveau er sich befindet, ob es die Angst vor der zu erwartenden Klageflut war oder die simple Tatsache, dass die Situation für die Polizei zu unberechenbar geworden ist. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass man von seinem Amt überfordert ist, ist das aber jetzt zu spät.

Fröhlich entschuldigt sich…

…sagt das Echo: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Doris-Froehlich-entschuldigt-sich-im-Parlament;art1231,3310667

Bzgl. Politikstil bleibt aber dennoch die Frage, wieso die Stadtverordnetenvorsteherin das Rechtsamt nicht gefragt hat, bevor sie eine solch absurde Pressemitteilung raushaut. Nichts ist peinlicher, als mit vollem Enthusiasmus und im herablassenden Ton andere zu belehren und dann von Leuten, die wirklich Ahnung davon haben, gesagt bekommen zu müssen: was du da erzählst, ist völliger Quatsch.

Addiert man das zu einigen anderen, für sich genommenen nur Kleinigkeiten, kann man mittlerweile nur zu dem Schluss kommen, dass Fröhlich von ihrem Amt vollkommen überfordert ist. Auch klärt das meiner Meinung nach nicht die Frage, warum keiner der, die da im Parlament mehrheitlich einem eindeutig die Geschäftsordnung verletzenden Antrag zugestimmt haben, sich nicht einmal dazu geäußert haben, zumindest mit einigen Tagen Abstand wäre das angezeigt gewesen.

Nachwehen der letzten Stavo-Sitzung – Runde 2

Mit ein bisschen Feingefühl, ein bisschen Empathie, etwas weniger Arroganz, Ignoranz und Selbstgefälligkeit hätte man die Sache schnell abhaken können, so aber geht’s jetzt erst richtig los. Ein kleiner Fehler, entstanden wohl nur deshalb, weil nach 7 Stunden Sitzung keiner mehr Lust hatte, offenbart nun ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei einigen der führenden Grünenpolitikern der Stadt.

Nachdem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann einige seltsame Vorstellungen bezüglich der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung offenbart hatte, war kurz darauf auf Antrag der SPD mit Hilfe der grün-schwarzen Mehrheit über drei Magistratsanträge ohne Aussprache abgestimmt worden. Das war ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, schien zunächst aber nicht so dramatisch zu sein. Man hatte eine Marathonsitzung von beinahe 7 Stunden hinter sich und wollte die Sache beschleunigen. An sich verständlich, nur geht das eben nur, wenn alle damit einverstanden sind und auf ihr Rederecht verzichten. Das war aber nicht der Fall.

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Gehört eigentlich nicht hierher, aber ich sag’s trotzdem mal…

Ich weiß, passt eigentlich nicht in dieses Blog, aber weil ich seit eben 1500 Gründe habe, bestimmte Werke von bestimmten Autoren nicht mehr zu kaufen und demnach jetzt jede Menge Zeit, ist mir grade danach den großartigen Woody Guthrie zu zitieren, der einmal in ein Liederbuch schreiben ließ:

This song is Copyrighted in U.S., under Seal of Copyright # 154085, for a period of 28 years, and anybody caught singin’ it without our permission, will be mighty good friends of ourn, cause we don’t give a dern. Publish it. Write it. Sing it. Swing to it. Yodel it. We wrote it, that’s all we wanted to do.

Damals gab’s in den USA übrigens dieselbe Debatte, lange vor Internet, ja nicht mal Fernseher hatte damals jeder. Die meisten von denen, die damals so auf das Urheberrecht pochten, kennt heute keiner mehr. Guthries Lieder dagegen werden immer noch gesungen und sind heute Teil des kulturellen Erbes.