Geschichte, die sich als Farce wiederholt – warum der Fall Maaßen zeigt, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickelt haben

Erneut großes Geschrei um die neuerlichen Auslassungen des Ruheständlers in spe Hans-Georg Maaßen. Warum auch ins Innenministerium wechseln, um für sein Geld arbeiten zu müssen, wenn einen der Staat im „einstweiligen Ruhestand“ für das Nichtstun bezahlt. Etwaige Abzüge kann man ja gut mit Büchern und Vortragstouren im rechten Millieu ausgleichen, war schon für Sarrazin ein astreines Geschäftsmodell.

Ja, es erklärt einiges, wenn sich der Verfassungsschutzpräsident als rechter Verschwörungstheoretiker herausstellt. Trotzdem zeigt der Fall, dass sich die Republik in den letzten 25 Jahren maßgeblich weiterentwickelt hat.

Die Ausschreitungen in Chemnitz wurden des Öfteren mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen Anfang der 90er verglichen. Der Vergleich ist nur sehr bedingt richtig, zeigt aber, dass sich seither politisch viel verändert hat. Denn nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 war es nicht etwa ein einzelner Staatsbeamter, der aufgrund eines gekränkten Egos noch einmal um sich biss, sondern ein Großteil des konservativen Spitzenpersonals, das eine linksradikale Verschwörung dahinter vermutete, inklusive des damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der behauptete, die Ausschreitungen von Lichtenhagen seien von der Stasi gelenkt worden.

Heute dagegen erkennt auch die überwältigende Mehrheit in der CDU, was für ein dummes Zeug das ist. Das lässt hoffen, auch wenn am rechten Rand eine neue Partei für all die ausgelagerten rechten Verschwörungstheoretiker entstanden ist. Bald auch eine neue Heimat für Herrn Maaßen, ab sofort dürfen Wetten angenommen werden, bis wann er in die AfD eintritt. Wer richtig tippt, ist bestimmt Teil der linksradikalen Verschwörung!

Advertisements

Tausendjähriger Vogelschiss

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“

„Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“

Das sind die Worte von Alexander Gauland (AfD), die zurzeit Empörung hervorrufen. Damian Lohr, der Vorsitzende der in Darmstadt gegründeten JA, der Jugendorganisation der AfD, packte sogar noch eines drauf und sprach von „12 von 2000 Jahren“, die ein „verschwindend geringer Anteil wären“.

1.000 Jahre? 2.000 Jahre? Wer bietet mehr? War vielleicht sogar Ötzi Deutscher? Um die Frage zu beantworten, ob die deutsche Geschichte erfolgreich oder „ruhmreich“ war, muss man erst mal klären, was denn zur deutschen Geschichte gehört?
Mehr von diesem Beitrag lesen

Auch ein Sheriff braucht mal Hilfe

Nun war also Rafael Reißers Entscheidung Thema in der Stadtverordnetenversammlung: http://www.echo-online.de/sport/top-clubs/darmstadt98/darmstadts-stadtspitze-raeumt-fehler-beim-hessenderby-ein_16891507.htm

Zwei Punkte sind interessant: zum einen, dass Oberbürgermeister Partsch auf Rückfrage Helmut Kletts gesagt hat, dass er „die Reaktion der Stadt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht für richtig“ hält. Eine klare Aussage, zu der sich der eigentlich verantwortliche Ordnungsdezernent Reißer immer noch nicht durchringen konnte. Dieser spricht dagegen davon, dass er es „im Nachhinein vielleicht so nicht mehr gemacht“ hätte. Vielleicht? Also eventuell doch? Selbst beim Versprechen, zumindest nicht noch mal einen so großen Mist zu bauen, bleibt er extrem schwammig.

Noch interessanter ist aber die Feststellung, dass das „Rechtsamt nicht zu den rechtlichen Maßnahmen gehört worden war“. Gepaart mit dem Eindruck, dass es wohl vor allem der Druck der Polizei war, der Reißer am Samstag umschwenken ließ, erzeugt das bei mir das Bild eines Sheriffs, der mit einer „Nicht-in-meiner-Stadt“-Attitüde meint, dass seiner Intuition von dem, was richtig und was falsch ist, gefälligst jeder zu folgen hat. Wie kann man in so einer Situation als Ordnungsdezernent nicht Rücksprache mit dem Rechtsamt führen?
Mehr von diesem Beitrag lesen

Reißer nimmt im Echo Stellung

Reißer nimmt Stellung: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fussball-hessenderby-buergermeister-reisser-sieht-ursache-der-entwicklung-bei-randalierenden-fans-im-hinspiel_16870239.htm

Dazu kann ich mich nur wiederholen: Einsicht, was falsch gemacht zu haben, sieht anders aus. Solange er nicht endlich offen und ehrlich und ohne ein angehängtes „aber…“ erst mal eingesteht, dass das, was er da gemacht hat, mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar war, ist er untragbar. Da müssen jetzt auch mal seine Parteifreunde mehr Druck machen. Es geht immerhin um das Ansehen der Stadt. Vorher kann man das eigentliche Problem auch nicht angehen, denn dass die Obrigkeit den Rechtsstaat verletzt, wiegt um ein vielfaches schwerer als ein evtl. provozierendes Verhalten einiger Eintracht-Spieler. Dass er in der Situation darauf zeigt, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, ist ein extrem unangebrachtes Verhalten.

Nachtrag: hier übrigens eine schöne Zusammenfassung, was Reißer und alle, die ihn dabei evtl. unterstützt haben, falsch gemacht hat: http://www.schwatzgelb.de/2016-05-04-im-fokus-wie-die-tore-der-stadt-darmstadt-verbarrikadiert-werden-sollten-und-der-sturm-ausblieb.html

Reißer und Hennemann und alle, die nicht verstehen wollen, warum so ein Verhalten untragbar ist, sollten sich das vielleicht mal durchlesen.

Wenn die freie Presse rechtsstaatswidriges Verhalten verteidigt… – Update

Eigentlich wollte ich das Thema nicht noch mal aufgreifen, doch nachdem ich heute den Kommentar von Lars Hennemann (hier), immerhin Chefredakteur des Echos, gelesen habe, muss ich es doch noch mal thematisieren, weil ich nicht glaube, dass das Echo als einziges relevantes Medium der Stadt so einen Angriff auf die Grundprinzipien des Rechtsstaates durchführen sollte.

Mehr von diesem Beitrag lesen

„Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten“

… so zumindest Jürgen Gasper, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt, gegenüber dem Hessischen Rundfunk bzgl. der Ankündigung von Bürgermeister Reißer, dass die umstrittene 36-stündige Sperrzone für Eintracht-Fans trotz eindeutig anderslautendem Gerichtsurteil unverändert aufrecht erhalten bleibt.

Der Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Es kann nicht angehen, dass die Exekutive die Entscheidungen der Judikativen ignoriert und einfach Fakten per Gewaltmonopol schafft. Und das nur, weil man von einem ordnungspolitischen Problem offenbar hoffnungslos überfordert ist. Ganz ehrlich, nach der Aktion heute wäre es ein Skandal, wenn Reißer im Amt bleibt. Er pfeift auf Gerichtsentscheidungen, provoziert eine Flut von Klagen gegen die Stadt, trägt zur Eskalation der Sache bei, zur Solidarisierung gegen polizeiliche Maßnahmen (!) – statt gegen die gewaltbereiten Idioten – und er schadet dem Ansehen der Stadt. Der Spiegel bezeichnet es schon als Posse und gibt gleich den Tipp mit, dass man als Eintracht-Fan ja morgen mit dem Eilantrag zum Verwaltungsgericht gehen könnte (das außerhalb der Sperrzone liegt) und danach gleich weiter in die Innenstadt. Das wird spaßig: wie schnell ist die Polizei wohl darüber informiert, wer sich noch so alles in der Innenstadt aufhalten darf?

Nachtrag 30.4. um 9.51 Uhr: Das Echo meldet gerade, dass das Innenstadtverbot aufgehoben wird. Es bleibt zu vermuten, ob man Reißer klargemacht hat, auf welch rechtsstaatlich fragwürdigen Niveau er sich befindet, ob es die Angst vor der zu erwartenden Klageflut war oder die simple Tatsache, dass die Situation für die Polizei zu unberechenbar geworden ist. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass man von seinem Amt überfordert ist, ist das aber jetzt zu spät.

Fröhlich entschuldigt sich…

…sagt das Echo: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Doris-Froehlich-entschuldigt-sich-im-Parlament;art1231,3310667

Bzgl. Politikstil bleibt aber dennoch die Frage, wieso die Stadtverordnetenvorsteherin das Rechtsamt nicht gefragt hat, bevor sie eine solch absurde Pressemitteilung raushaut. Nichts ist peinlicher, als mit vollem Enthusiasmus und im herablassenden Ton andere zu belehren und dann von Leuten, die wirklich Ahnung davon haben, gesagt bekommen zu müssen: was du da erzählst, ist völliger Quatsch.

Addiert man das zu einigen anderen, für sich genommenen nur Kleinigkeiten, kann man mittlerweile nur zu dem Schluss kommen, dass Fröhlich von ihrem Amt vollkommen überfordert ist. Auch klärt das meiner Meinung nach nicht die Frage, warum keiner der, die da im Parlament mehrheitlich einem eindeutig die Geschäftsordnung verletzenden Antrag zugestimmt haben, sich nicht einmal dazu geäußert haben, zumindest mit einigen Tagen Abstand wäre das angezeigt gewesen.