Was hat Demokratie im Stadtparlament verloren?
14. September 2012 4 Kommentare
Über die gestrige StaVo-Sitzung, lese ich grade das hier auf Echo-Online:
Hang musste sich von Partsch und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann sagen lassen, kritische Nachfragen und Debatten zur Stadtwirtschaft schadeten dieser und damit der Stadt – „wie blöd muss man sein“, rief Förster-Heldmann.
http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Treibhauseffekt-im-Stadtparlament;art1231,3223715
Ich war selbst nicht da und die Presse neigt ja gerne mal dazu, etwas aus dem Zusammenhang zu reißen und wenn man selbst dabei war, hat es dann ganz anders gewirkt, ich werde mich daher erst mal umhören, was wirklich genau gesagt wurde, aber wenn es so gesagt wurde, wie es in dem Artikel wirkt, sind die Grünen in Darmstadt für mich gestorben. Wer sich mit Hinweis auf den ökonomischen Schaden kritische Nachfragen verbittet, hat meiner bescheidenen Meinung nach die Demokratie nicht verstanden und ist damit als Amtsträger fehl am Platz. Die groß angekündigten Dinge wie mehr Bürgerbeteiligung äußern sich also darin, dass man sich von den Vertretern der Bürger das Nachfragen verbittet.
darmundestat.wordpress.com 
In Pfungstadt sind solche Aussagen an der Tagesordnung. Und ein solches Thema hätte es erst garnicht in die StaVo geschafft, sondern wäre unter der hier so beliebten Geheimhaltungspflicht und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Magistrat abgehandelt worden.
Das war hier nicht mehr möglich. Das Thema war damals öffentlich in der StaVo und wieder geheim machen geht nicht so einfach.
Abgesehen davon wäre zu prüfen, ob die nichtöffentlichen Vorlagen korrekt in den nichtöffentlichen Teil kommen. Denn darüber entscheidet die StaVo und nicht der Magistrat. (Ok, die nicken das vielleicht ab, aber dennoch.) Und so ganz ohne Überschrift und Thema dürfen die auch nicht im nichtöffentlichen Teil stehen.
Aber was anders. Das mit der Solidarität ging gestern gerade so weiter:
Ah, okay, dann kann man es Frau Förster-Heldmann auch nicht mehr als einmaligen dummen Ausrutscher durchgehen lassen, das scheint tief in ihrem Denken verwurzelt zu sein. Wenn das Grüne wie Schwarze so durchgehen lassen, ohne der Frau mal auf die Finger zu hauen, müssen sie sich nicht wundern, wenn das grün-schwarze Modell auf eine Legislaturperiode beschränkt bleibt. Die SPD ist nicht abgewählt worden, damit die Grünen sich jetzt genauso verhalten können.
Dass Debatten der Stadtwirtschaft schaden, hat meiner Einnerung auch der OB davor gesagt. Nur wenn ich mir schaue, was der in dem Bereich verzapft hat (kla,r daran sind nur die Debatten schuld ;-)), und was dann (unnötig teuer durch Manager-auswechseln) repariert werden musste, dann zeigt das, dass man der Stadtregierung da nicht vertrauen sollte.
So gesehen gibt es da auch keinen Neuen Politikstil. Anstelle die Hinweise von Uffbasse zu der Kanada-Beteiligung aufzugreifen, geht die Koalition in die Gräben zurück. Ok, da kennt man sich aus, aber der Stadtwirtschaft hilft das nicht.