Nur kurz zum Ergebnis der Wahl

Ich werde nicht großartig was analysieren, dazu ist das Ergebnis viel zu langweilig ;-).

Selbst der politische Gegner wird neidlos zugeben müssen, dass Partsch überwältigend deutlich als Oberbürgermeister bestätigt wurde. Jede andere Behauptung wäre lächerlich. Sein Ergebnis liegt mehr als 20% über dem Ergebnis der Grünen bei der Kommunalwahl vor einem Jahr.

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Nachtrag zum Brandnachtmuseum/Saladin-Eck

Bei den Nutzer-Kommentaren beim Echo ist das zu lesen:

Man sollte daher beim Saladin den dort bestandenen, hohen Wehrturm der Stadtbefestigung wieder aufbauen, den Landgraf Philipp II. damals zur Verstärkung der Stadtmauer errichten ließ. Leider bestand er nicht sehr lange, deswegen ist er schlecht dokumentiert. Das ca. 25 m hohe, mit Arkaden und Wehrgang versehene Bauwerk wäre dort vis-à-vis des Schlosses sehr attraktiv und vielfältig nutzbar.

Irgendwer ne Ahnung, was damit gemeint sein soll? Ich wollte nachfragen, aber – sofern ich nicht zu doof dazu war – lässt das Echo keine direkten Antworten auf Nutzer-Kommentare zu und wenn ich es einfach so schreibe, steht es irgendwo völlig ohne Zusammenhang.

Mit diesen Angaben am Ende klingt das sehr konkret, nur ist der Rest halt völliger Unsinn. Beim Saladin-Eck lief die Stadtmauer überhaupt nicht vorbei und einen Landgraf Philipp II. gab es nicht. Zumindest nicht in Darmstadt, kann es gar nicht gegeben haben, denn die hessischen Landgrafschaften führten die gesamthessische Zählung weiter (deswegen ist ja auch der zweite Darmstädter Landgraf Ludwig V.) und die Ordnungszahl „II“ ist durch Philipp von Hessen-Rheinfels, dem einzigen Vertreter dieser Nebenlinie, vergeben.

 

Kurz korrigiert

Das Echo über das erste Phungo-Festival in Pfungstadt: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/erstes-phungo-festival-in-pfungstadt-elf-tage-musik-und-spass_17105555.htm

Den Veranstaltern wünsche ich natürlich viel Erfolg, als Blog mit einem Schwerpunkt in der regionalen Geschichte korrigiere ich aber auch gerne kleine Fehler. So heißt es im Artikel:

Den Namen Phungo haben die Veranstalter übrigens aus der Stadtgeschichte entlehnt. So soll der Name Pfungstadts auf einen römischen Siedler namens Phungo zurückgehen.

Dass ich die These vom Ortsgründer Phungo (bzw. üblicherweise wird der Name als Pungo rekonstruiert) für eher unwahrscheinlich halte und auch warum, hatte ich schon öfters erwähnt, z.B. hier. Wissen tue ich es aber natürlich nicht.

Was aber definitiv falsch ist, dass es sich bei Pungo oder Phungo um einen „römischen Siedler“ gehandelt haben könnte. Erstens ist der Name gar nicht römisch, sondern ein rekonstruierter germanischer Name und zweitens gab es Pfungstadt zur römischen Zeit noch gar nicht. Die Römer siedelten in der Gegend und man kann nie ganz ausschließen, dass die späteren germanischen Siedler alte römische Siedlungsplätze weitergenutzt haben (es gibt einige Beispiele, bei denen es definitiv so war), der Name Pfungstadt stammt aber definitiv nicht aus römischer Zeit.

Hab ich grad ein Déjà-vu? – Update 15.7.

Siegfried Elbert, Fraktionsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt, hat mir eben per Email eine „strafbewehrte Unterlassung“ angedroht, sollte ich nicht bis zum 15.7. 12.00 Uhr diesen Beitrag von meinem Blog entfernen: [Update: Beitrag wurde auf ausdrücklichem Wunsch der AfD Darmstadt entfernt]

Kommentieren muss ich das glaub ich nicht. Ich werde dennoch den Beitrag fristgerecht runternehmen, nicht weil die AfD dazu auch nur den Hauch eines Anspruchs hätte, sondern weil ich wegen der Geschichte mit Heinertown damals im Impressum hier grundsätzlich angeboten habe, dass ich die Dinge, an denen irgendwer rechtlichen Anstoß nimmt (oder meint, daran Anstoß nehmen zu müssen), entferne. Dazu steh ich selbstverständlich.

Update 15.07.2016: Der Beitrag wurde nun wunschgemäß und fristgerecht entfernt. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, was eigentlich das Problem gewesen sein soll. Siegfried Elbert hatte mich in einer Email aufgefordert, meine „falschen Behauptungen über uns [d.h. die AfD Darmstadt]“ von meiner Seite zu nehmen. Dann hatte er (offenbar als Bezug) den jetzt gelöschten Beitrag als Vollzitat angefügt.

Meiner Meinung nach hatte ich in diesem Beitrag aber überhaupt keine konkreten Behauptungen über die AfD aufgestellt. Vielmehr hatte ich einen auf der Seite der AfD Darmstadt erschienenen Beitrag kommentiert und die darin mangelnde Differenzierung zwischen „offenen Haftbefehlen“ und „Straftätern“ kritisiert und auch erklärt, warum da ein Unterschied besteht.

Natürlich war der Artikel in der Welt, auf den sich die AfD bezogen hat, da nicht ganz unschuldig, da auch die Welt nicht ausreichend differenzierte. Mutmaßlich, weil es sonst keine Schlagzeile gewesen wäre. Allerdings wird im Artikel selbst dann durchaus differenziert. Dort findet sich auch der Hinweis, dass in NRW von 24.300 offenen Haftbefehlen nur 7.700 zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter betreffen, also nicht mal ein Drittel. Extrapoliert man das auf die gesamten 107.141 Haftbefehlen, betreffen also maximal  35.700 tatsächlich Straftäter. Diese Zahl darf man zwar nicht als gegeben annehmen, weil es sicherlich Schwankungen von Bundesland zu Bundesland gibt, man kann an dem Beispiel aber durchaus abschätzen, in welchem Prozentbereich das Verhältnis Straftäter zu offenen Haftbefehlen ungefähr liegt.

Sei’s drum. Irren ist menschlich, befremdlich ist aber, dass man als politische Partei nicht mal versucht, argumentativ einzusteigen, sondern gleich mit rechtlichen Schritten droht. Das ist ein politischer Stil, der natürlich wenig dazu beiträgt, sich Respekt zu erarbeiten.

 

Abschaffung der Folter

Eine Kleinigkeit, die mir gerade auffiel: Hessen-Darmstadt gilt als eines der ersten deutschen Fürstentümer, das die Folter abgeschafft hat. 1769 erließ Landgraf Ludwig IX. eine Verordnung, die die Tortur zur Erzwingen von Geständnissen verbot. Nun kann man aber bei der Geschichte um Ludwigs kuriose Geistergläubigkeit lesen, dass er noch zwei Jahre nach dieser Verordnung den Schutzjuden Samson Simon mit insgesamt acht Stockhieben zu einem Geständnis zwingen ließ. Grund hierfür dürfte gewesen sein, dass sich der Landgraf persönlich von Simon betrogen fühlte.

Nun mag das verglichen mit dem, was andere unter der Folter erleiden mussten, harmlos gewesen sein, dennoch ist die Anwendung von Gewalt zur Erzwingung eines Geständnisses per definitionem Folter. Anstoß, dass das ja gegen das Gesetz war, hat offenbar niemand genommen. Es zeigt sich hier vielmehr, dass der Fürst grundsätzlich über dem Gesetz stand.

Zwei Knackpunkte

Wie ja eigentlich schon klar war, haben die Grünen beschlossen, in Sondierungen mit Uffbasse und der FDP zu gehen. Die CDU wird sich dem sicher anschließen. Beide Möglichkeiten haben ein Problem. Bei Uffbasse ist es der fehlende Fraktionszwang. Dazu sagte Hildegard Förster-Heldmann dem Echo, dass sie „nicht ganz genau“ wisse, wie ein solches Bündnis aussehen könnte. Da werden die Lösungsansätze sicher interessant, denn eine Koalition hat ja den Sinn, zumindest bestimmte Abstimmungen abzusichern, indem dann da eben keiner aus der Reihe tanzt. Wenn man die Leute eh von Abstimmung zu Abstimmung argumentativ davon überzeugen muss, von sich aus dafür zu stimmen, kann man gleich mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.

Bei der FDP ist das Problem, dass Förster-Heldmann es sich laut Echo „nicht vorstellen“ kann, dass FDP (oder Uffbasse) einen Dezernentenposten im Magistrat bekommen. Klar, da will keiner seinen Posten hergeben. Aber, tschuldigung Leute, Grün-Schwarz hat alleine keine Mehrheit mehr, natürlich muss da für den dritten Partner was rausspringen. Die Alternative wäre der FDP sozusagen als Entschädigung überrepräsentativ viel inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Da würde man dann aber die hauptberufliche Versorgung der eigenen Parteifreunde dem Wählerwillen vorziehen. An so Vorgehensweisen ist die SPD in Darmstadt gescheitert. Auf der anderen Seite dürfte die CDU eher zur FDP neigen. Bei Uffbasse dürfte man aber deutlich weniger Wert auf einen Dezernentenposten legen als bei der FDP – wenn überhaupt. Das könnte dann die CDU natürlich auch eher zu Uffbasse neigen lassen, weil dann jeder seinen Posten behält. Dafür aber dann das Risiko eingehen, dass eine wichtige Abstimmung mangels Fraktionszwang bei Uffbasse scheitert?

Das wird spannend, was sich am Ende durchsetzt. Gibt es mit Uffbasse ein zumindest leicht neues Politikkonzept mit der Gefahr, dass das scheitern könnte? Gibt vielleicht Uffbasse am Ende doch nach und führt einen Fraktionszwang zumindest bei einer Handvoll vorher festgelegter Abstimmung ein (vor allem der Haushalt dürfte hier entscheidend sein)? Bekommt die FDP deutlich mehr Einfluss als ihr nach dem Wahlergebnis zusteht, damit bei Grünen und CDU jeder seinen Posten behalten darf? Oder muss am Ende doch jemand seinen Posten räumen, und wenn ja wer, bei Grünen oder der CDU?

Kommunalwahl Tipp

Von Haus aus bin ich ja eigentlich Politikwissenschaftler, auch wenn das mittlerweile doch schon ziemlich lange her ist. Deshalb stehe ich mit Wahlumfragen im Speziellen und Meinungsumfragen im Allgemeinen auf Kriegsfuß, weil ich weiß, wie die zustande kommen. Für die Kommunalwahl in Darmstadt ist es zudem diesmal besonders schwer irgendwas zu prognostizieren, weil es – wie ich neulich schon mal geschrieben habe – ungewöhnlich viele Unsicherheitsfaktoren gibt. Vor allem, wie viele Nichtwähler die AfD aktiviert, ist nicht vorhersagbar, aber enorm wichtig, weil – anders als bei den Wählern, die sie der CDU abnehmen – dieses dann zu Lasten aller anderen Listen geht. In dem einen Fall würde die CDU nur leicht verlieren, im anderen Fall total abstürzen. Umgekehrt könnte man natürlich damit auch völlig daneben liegen und die Vernünftigen unter den CDU-Wählern werden gerade jetzt mobilisiert, damit die AfD eben nicht so stark wird. Die AfD macht also eigentlich jede halbwegs zuverlässige Vorhersage völlig kaputt.
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