Gefährliche Vergleiche und gesellschaftliche Relevanz einer einstigen Provinzposse

Nach dem Magistrat hat jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung der Umbenennung von acht Darmstädter Straßen zugestimmt, deren Namensgeber eine politische Einstellung hatten, die sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren lässt.

Vorher gab es eine leidenschaftliche Debatte. Scheinbar (ich selbst war nicht vor Ort) allerdings nur über die Hindenburgstraße. Bei den anderen Straßen scheint es kaum Argumentationen dafür oder dagegen gegeben zu haben. Weder bei denen, die hinter den Umbenennungen eine Art Bildersturm vermuten, noch bei jenen, die es für inakzeptabel halten, dass wir Straßen nach Demokratiefeinden benannt haben. Die Rechtfertigung seitens Oberbürgermeister Jochen Partsch, weshalb der Hoetgerweg nicht umbenannt werden soll („eine zu starke Diskreditierung“ vor „seiner übrigen Lebensleistung“), die man so ja auch bei den anderen „Kandidaten“ hätte anwenden können, stieß offenbar auf keinen nennenswerten Widerspruch.

Das zeigt schon, dass es bei der Debatte weniger um die Umbenennungen an sich geht, sondern sehr explizit um die Hindenburgstraße. Der Rest ist eher Kollateralschaden. Das bedeutet aber auch, dass man gegen seit Jahrzehnten festgezurrte Meinungen ankämpft, bei denen Argumentationen eher stilistischen Zweck haben und nicht den Wunsch, zu einem gemeinsamen Konsens zu gelangen.

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Nachwehen der letzten Stavo-Sitzung – Runde 2

Mit ein bisschen Feingefühl, ein bisschen Empathie, etwas weniger Arroganz, Ignoranz und Selbstgefälligkeit hätte man die Sache schnell abhaken können, so aber geht’s jetzt erst richtig los. Ein kleiner Fehler, entstanden wohl nur deshalb, weil nach 7 Stunden Sitzung keiner mehr Lust hatte, offenbart nun ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei einigen der führenden Grünenpolitikern der Stadt.

Nachdem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann einige seltsame Vorstellungen bezüglich der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung offenbart hatte, war kurz darauf auf Antrag der SPD mit Hilfe der grün-schwarzen Mehrheit über drei Magistratsanträge ohne Aussprache abgestimmt worden. Das war ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, schien zunächst aber nicht so dramatisch zu sein. Man hatte eine Marathonsitzung von beinahe 7 Stunden hinter sich und wollte die Sache beschleunigen. An sich verständlich, nur geht das eben nur, wenn alle damit einverstanden sind und auf ihr Rederecht verzichten. Das war aber nicht der Fall.

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