The worst of two bad world

Spaßeshalber hatte ich die beiden Wahl-O-Mat-Fragebögen zu den Landtagswahlen in Berlin und Meck-Pomm ausgefüllt. Auch wenn die prinzipielle Tendenz erwartbar war, gab es einige interessante Überraschungen. Jetzt ist der Wahl-O-Mat seit heute auch für die Bundestagswahl raus, also die einzige Wahl, an der ich mich dieses Jahr noch beteiligen darf. Und hier ist das Ergebnis jetzt erwartbar und langweilig. Die Linke auf den ersten Platz, knapp gefolgt von den Grünen.

Die PARTEI ist recht hoch, Volt ist recht hoch, die für mich größtenteils noch unbekannten DiB und .du ebenfalls. SPD liegt nur im Mittelfeld. So ist mein Gefühl gegenüber einer Partei, der ich in der Vor-Schröder-Zeit mal sehr nahe stand, tatsächlich auch.

Die AfD liegt mit sehr deutlichem Abstand auf dem letzten Platz. Was insofern erst mal zu denken gibt, weil das ja heißt, dass ich selbst mit der NPD mehr Übereinstimmungen habe. Auch Luckes LKR ist noch hinter der NPD. Das hat mich mal interessiert, woran das liegt und deshalb habe ich mal geschaut, an welchen Punkten ich mit der NPD mehr als mit der AfD übereinstimme. Da kamen dann so Sachen raus wie, dass keine Parteispenden von Unternehmen mehr erlaubt sein sollten, dass der Staat ökologische Landwirtschaft mehr fördern soll, dass der Mindestlohn erhöht werden soll oder der Flugverkehr höher besteuert werden soll.

Grund ist also wohl, dass die AfD neben den Rechtsaußen-Themen eine neoliberale Grundhaltung hat, die sich selbst die NPD nicht zu eigen macht. Die AfD ist sozusagen The worst of two bad world.

Frauen und Menschen weiblichen Geschlechts…

Statt wie üblich in der männlichen Form etwa „Geschäftsführer“, „Verbraucher“ oder „Schuldner“ zu schreiben, heißt es in dem Entwurf durchweg „Geschäftsführerin“, „Verbraucherin“ und „Schuldnerin“. Während Feministinnen und Feministen überall in Deutschland die Justizministerin dafür feiern dürften, hat das Innenministerium dem Referentenentwurf aus Lambrechts Haus widersprochen. Man wolle, heißt es, dass dieser sprachlich angepasst werde.

Das Problem liege ganz anders: „Nach Ansicht des Verfassungsministeriums hat das bei formaler Betrachtung zur Folge, dass das Gesetz möglicherweise nur für Frauen oder Menschen weiblichen Geschlechts gilt, und damit möglicherweise verfassungswidrig ist.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesentwurf-gendern-generisches-femininum-1.5064169

Das heißt: Das „Verfassungsministerium“ ist also der Meinung, dass Frauen beim generischen Maskulinum subsumiert sind, aber Männer nicht beim generischen Femininum. Ernsthaft? Wann enden eigentlich die 1950er endlich? Wann wird endlich akzeptiert, dass Frauen keine Unterkategorie von Männern sind! Und, nein, nur weil es auch Frauen gibt, die dem Blödsinn zustimmen und er vermutlich sogar mehrheitsfähig ist, wird er nicht richtiger… Es geht nicht um Geschlechterrollen oder allgemeinen Sprachgebrauch, sondern darum, dass wir Menschen anhand von biologischen Merkmalen in Hierarchien unterteilen. Damit hat das Verfassungsministerium aber offenbar kein Problem. Auch wenn das nur auf der sprachlichen Ebene ist, Sprache ist die Grundlage unseres Denkens und damit die Grundlage unseres Handelns (erinnert ihr euch an den Orwell?). Wir haben eine juristische und politische Gleichstellung der Frau, aber keine gesellschaftliche. Wir müssen mit solcher Flickschusterei wie Frauenquote arbeiten, weil wir es gesellschaftlich nicht auf die Reihe bekommen. Und wir bekommen es gesellschaftlich nicht auf die Reihe, nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil diese hierarchische Rollenverteilung tief in unserem (unterbewussten) Denken festsitzt. Auch bei den dadurch benachteiligten Frauen ist das nach wie vor tief verwurzelt und führt zu Verhalten, das es weiter verstärkt. Von daher würde eine Änderung des allgemeinen Sprachgebrauchs auch zu einer Änderung des Denkens beitragen.

Das generische Femininum sei nun mal sprachwissenschaftlich nicht anerkannt, so der Sprecher.

Und das hat welche juristische Relevanz? Entscheiden Sprachwissenschaftlicher über die Deutung unserer Verfassung? Das generische Femininum ist nicht anerkannt, weil es fast nirgendwo genutzt wird. Und daraus schließt man, dass man es nicht benutzen darf? Das ist ein klassischer Zirkelschluss. Und klassische Zirkelschlüsse sind Fehlschlüsse.

Mag sein, dass man damit vielleicht nicht unbedingt in einem Gesetzestext hätte anfangen sollen, aber irgendwo anfangen muss man mal.


Funfact am Rande: Das Pen & Paper-Rollenspiel Das Schwarze Auge, obwohl seinerzeit in den 1980ern vom Marketing her auf pubertierende Jungs ausgerichtet, hatte aufgrund des linken Hintergrunds der Autoren von Anfang an ein Gleichsstellungsparadigma, d.h. dass es keinerlei Unterschiede in den Werten oder spielerischen Möglichkeiten machte, ob man einen männlichen oder weiblichen Charakter spielte. Als Rollenspiel erwachsener wurde, weil die Spieler älter wurden, wurde das noch ausgebaut, indem man die Beschreibung der spielbaren Charakterklassen immer alternierte, einmal generisches Maskulinum, einmal generisches Femininum. Das tut keinem weh, niemand beschwert sich darüber (im Gegenteil, es kommt in der Community sehr schlecht an, wenn man es aus irgendeinem Grund mal anders macht) und man umgeht nebenbei das sperrig zu lesende Gendersternchen. Das einzige, was es brauchte, war ein bisschen Gewöhnung. Wie aber soll Gewöhnung entstehen, wenn man sich so etwas von Anfang an ständig verbietet?

Wenn’s gegen die Arroganz der Macht geht, braucht’s keine Logik

Stefan Zitzmann möchte bei der Kommunalwahl antreten, und zwar gegen „die grüne Arroganz der Macht“: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stefan-zitzmann-will-fur-darmstadter-cdu-antreten_22289168 (Achtung, Bezahlschranke).

Und mit welcher Partei? Logisch: Der CDU … die zusammen mit den Grünen in Darmstadt den Magistrat bilden.

Darf man das als das bezeichnen, was es ist?

New WGD

Ich habe mich gewundert, warum dieser Artikel hier: https://darmundestat.wordpress.com/2012/09/05/datterich-partei-wgd-uffbasse-uwiga-erfolgreiche-wahlervereinigungen-in-darmstadt/ auf einmal so viele Zugriffe hat.

Des Rätsels Lösung ist, dass sich die neue Wählergemeinschaft, die sich aus einigen Bürgerinitiativen für die kommende Kommunalwahl zusammengeschlossen hat, offenbar das Kürzel WGD gegeben hat, genauso wie die Wählergemeinschaft aus Zeiten der Diskussionen um die Osttangente.

Politisch vergleichbar ist beides nicht. Die ursprüngliche WGD war aus Protest gegen ein ganz konkretes politisches Vorhaben entstanden. Die neue WGD ist ein zusammengewürfelter Haufen unterschiedlichster Interessen. Ein Umstand, der schon sehr nach vorprogrammiertem Chaos riecht.

Hinzu kommt, dass einige Mitglieder in den einzelnen Initiativen bei der Wahl in Konflikte geraten dürften, weil sie in einer ebenfalls antretenden Partei Mitglied sind. Bei einer sehr personalisierten Wahl wird sich da die Frage stellen, wie viele fähige Personen sie überhaupt aufgestellt bekommen. Man braucht ja auch Persönlichkeiten, die Wähler anziehen.

Und was ist, wenn ich das Ziel der einen Bürgerinitiative für richtig und das einer anderen für falsch halte? Irgendwie erscheint mir das Konzept nicht zu Ende gedacht.

Ergänzung 6.9.:
Tatsächlich scheinen es wohl zwei Listen zu sein, die sich aus den Bürgerinitiativen gegründet haben (siehe hier). Die WGD (Wähler*innen gestalten Darmstadt) und die BBD (Bürgerinitiativen in Darmstadt). Letztere ist wohl das ursprüngliche Projekt, das jetzt mit den Freien Wähler kooperieren will. Was Marc dazu schreibt, ist völlig richtig.

Verschleppter Hindenburg

Eine Anfrage des Darmstädter Echos hat ergeben, dass seit dem Magistratsbeschluss, die Hindenburg- und sieben weitere Straßen umzubenennen, absolut nichts passiert ist.

Der aktuelle Zeitplan ist folgender:

– am 26. August gibt es ein Symposium mit Experten
– am 02. September eine Informationsveranstaltung für Bürger und
– am 18. September eine Ausstellung zu den Ergebnissen des Straßenbenennungsbeirats
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Pizarro bat nicht um Asyl

Eine Meldung der letzten Tage, die nach meinem Eindruck etwas unterging, war das Urteil eines Gießener Verwaltungsrichters zu der Frage, ob der NPD-Slogan: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ volksverhetzend ist.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in Abwägung mit der Meinungsfreiheit eine sehr komplizierte Sache und muss ständig neu interpretiert werden. Von daher ist die Frage, ob der Straftatbestand hier erfüllt wurde oder nicht, durchaus diskutabel.

Was aber beunruhigend ist, ist die richterliche Begründung, weshalb der Slogan den Straftatbestand nicht erfüllt. Nicht etwa, weil er nicht so weit ginge, als dass er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre, sondern weil die Behauptung „Migration tötet“ „empirisch zu beweisen“ wäre. Als Beispiel führt er den Untergang des Römischen Reichs und der Inka an.
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Sinn und Unsinn von Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

Ab Dienstag wollen die Busfahrer mal wieder streiken…

Das Streikrecht gehört zu den wichtigsten Rechten, die die Demokratie hervorgebracht hat, weil es eine Demokratisierung des strukturell noch feudal angelegten Wirtschaftssystems zufolge hatte. Auch wenn der Streik, so wie er bei uns heute üblicherweise organisiert wird, eher oligarchisch als demokratisch ist, ist das Streikrecht eines der wichtigsten Instrumente des sozialen Ausgleichs, denn wie sollte der wirtschaftlichen Macht von Konzernen etwas entgegengesetzt werden ohne eine Organisation der Arbeiterschaft und Angestellten in Gewerkschaften?

Das Problem ist, dass der Streik heute nicht als ultima ratio dient, sondern als ein geläufiger Verhandlungsschritt während Tarifverhandlungen. Das bedeutet, dass das bereits in der Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber mit einkalkuliert und dementsprechend auch in den ersten Angeboten der Arbeitgeber schon eingepreist ist. Das erste Angebot ist daher bewusst deutlich schlechter als das, was man bereit ist, zu geben. In Verhandlungen geht man immer mit Verhandlungsmasse.
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Meinungen anderer Leute

Heute mal etwas aus der Rubrik: Wenn man selbst keine Zeit oder Lust hat, was zu schreiben, einfach mal auf Geschriebenes von anderen verweisen.

Carsten über die politischen Aussagen eines leitenden Beamten der Darmstädter Straßenverkehrsbehörde: http://blog.neunmalsechs.de/2019/10/10/wer-macht-die-verkehrspolitik-in-darmstadt/

Ich habe den Fall selbst nicht beobachtet und überhaupt eben erst davon erfahren, weshalb ich mich zumindest vorerst nicht konkret dazu äußern werde, aber prinzipiell ist es in Zeiten, in denen alle politischen Richtungen versuchen, komplexe gesellschaftliche Entwicklungen auf lineare, klar strukturierte Ursachen zu simplifizieren, vielleicht nicht schlecht sich bewusst zu machen, dass eine menschliche Gesellschaft ein chaotisches System ist, das man nicht wie bei einem Computerspiel durch ein Dutzend Stellschrauben kontrollieren kann, da die Realität ein offenes System ist.

Nebenbei, kleine Randbemerkung: Ich persönlich habe nie ein Auto besessen, außer Spielzeugautos als Kind und ein paar 1:18-Modelle als Jugendlicher. Ich hab’s überlebt… auch wenn’s einige Mal knapp war, weil es für Linksabbieger offenbar eine Zumutung ist, Fußgänger über die Ampel zu lassen.

Ach, und weil ich beim Verlinken anderer Blogger bin, Marcs Beitrag hier: https://zeitsturmradler.de/2019/10/08/quick-copy-paste-gewalt-in-partnerschaften-und-linksextreme-straftaten/ fand ich auch gut.

Frauenquote und Straßennamen

Ich habe mal ein bisschen gezählt und dabei festgestellt, dass in Darmstadt bei nach Personen benannten Straßen ein Geschlechterungleichgewicht von ca. 5 zu 1 zu Gunsten der Männer besteht. Eigentlich Grund genug für die Forderung, die 8 jetzt beschlossenen Umbenennungen alle nach Frauen zu benennen.

Das war aber meines Wissens noch nicht Thema in der Diskussion. Tim Huß hat wohl noch vor dem Beschluss des Magistrats gefordert, die Hindenburgstraße nach einer Frau zu benennen (und irgendwie hätte ich als Reaktion darauf erwartet, dass das Luftschiff ja die Hindenburg war). Das war es aber glaub ich schon. Seither sind andere, offenbar relevantere Problematiken Teil der Debatte. So wie das Argument, das ich via Hessenschau kürzlich von einer Gegnerin der Umbenennungen ertragen musste: „Dann findet mich mein Amazon-Zusteller ja nicht mehr“.

Bei so was habe ich wirklich körperliche Schmerzen und muss mir wohl eingestehen, dass wir offenbar in völlig verschiedenen Welten leben.

Aus den Untiefen des Internets: das revolutionäre Pallaswiesenviertel

Unter rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern, von denen einige – macht euch nichts vor – auch in der AfD sitzen, ist der Wunsch nach einer gewaltsamen Revolution in unserem Land weit verbreitet. Seit kurzem kursiert dort eine „[g]eheime Liste der BRD, wo es möglicherweise zuerst zu Bürgerkriegs-Zuständen kommen wird“ (ich verlinke bewusst nicht, um den Leuten nicht noch zusätzliche Klickzahlen zu verschaffen, lustigerweise haben diese rechten Pseudorevolluzer nämlich Amazon-Werbung auf ihren Seiten ;-))
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