Geschichte, die sich als Farce wiederholt – warum der Fall Maaßen zeigt, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickelt haben

Erneut großes Geschrei um die neuerlichen Auslassungen des Ruheständlers in spe Hans-Georg Maaßen. Warum auch ins Innenministerium wechseln, um für sein Geld arbeiten zu müssen, wenn einen der Staat im „einstweiligen Ruhestand“ für das Nichtstun bezahlt. Etwaige Abzüge kann man ja gut mit Büchern und Vortragstouren im rechten Millieu ausgleichen, war schon für Sarrazin ein astreines Geschäftsmodell.

Ja, es erklärt einiges, wenn sich der Verfassungsschutzpräsident als rechter Verschwörungstheoretiker herausstellt. Trotzdem zeigt der Fall, dass sich die Republik in den letzten 25 Jahren maßgeblich weiterentwickelt hat.

Die Ausschreitungen in Chemnitz wurden des Öfteren mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen Anfang der 90er verglichen. Der Vergleich ist nur sehr bedingt richtig, zeigt aber, dass sich seither politisch viel verändert hat. Denn nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 war es nicht etwa ein einzelner Staatsbeamter, der aufgrund eines gekränkten Egos noch einmal um sich biss, sondern ein Großteil des konservativen Spitzenpersonals, das eine linksradikale Verschwörung dahinter vermutete, inklusive des damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der behauptete, die Ausschreitungen von Lichtenhagen seien von der Stasi gelenkt worden.

Heute dagegen erkennt auch die überwältigende Mehrheit in der CDU, was für ein dummes Zeug das ist. Das lässt hoffen, auch wenn am rechten Rand eine neue Partei für all die ausgelagerten rechten Verschwörungstheoretiker entstanden ist. Bald auch eine neue Heimat für Herrn Maaßen, ab sofort dürfen Wetten angenommen werden, bis wann er in die AfD eintritt. Wer richtig tippt, ist bestimmt Teil der linksradikalen Verschwörung!

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Volksabstimmung in Hessen und AfD

Dass die Verfassungsänderungen deutliche Zustimmung gefunden haben, ist keine große Überraschung, denn eigentlich war es nur eine längst überfällige Modernisierung der Verfassung. Zudem wurden kontroverse Themen wie der Gottesbezug, den die CDU reinschreiben wollte, im Vorfeld von den anderen Parteien abgeblockt. Einzig die Höhe des Quorums bei Volksentscheidungen wäre noch diskutabel gewesen. 25% ist sehr hoch. Allerdings wäre dagegen stimmen sehr seltsam gewesen, weil man dadurch einen Status Quo zementiert hätte, der Volksentscheide ja noch schwieriger gemacht hatte. Ein Schritt in die richtige Richtung ist besser als stehenbleiben.
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Falsch getippt ;-)

Natürlich habe ich falsch getippt ;-). Bei der CDU 1% daneben, bei der SPD 1,8%, bei den Grünen 2,2%, der FDP 0,5%, den Linken 1,7%, der AfD 2,1%, den Piraten 1,6%, lediglich die Freien Wähler habe ich korrekt vorhergesagt. Ein Glück, dass ich keine Wette eingegangen bin ;-).

Immerhin: in beiden Darmstädter Wahlkreisen ist die AfD unter 10% geblieben (sowohl bei Erst- wie bei Zweitstimme). Mal sehen, wie sich das entwickelt, wenn jetzt im Landtag einige der Forderungen aus ihrem Wahlprogramm, wo ja schon der erste Satz nicht der Wahrheit entspricht, mehr Gehör finden. Ich will ehrlich gesagt noch nicht daran glauben, dass 10% der Darmstädter und 13% der Hessen so dumm sind, dass sie nicht merken, was das für ein Blödsinn ist, und hoffe daher, dass ein Teil dieser Leute das entweder noch nicht mitbekommen hat (wer liest schon Wahlprogramme?) oder noch nicht richtig drüber nachgedacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass vielen AfD-Wählern irgendwann klar werden wird, dass die AfD in vielen Punkten eine Politik gegen die Interessen der eigenen Wähler macht, denn die meisten Stimmen holt die AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen, das radikal neoliberale Wirtschaftsprogramm der AfD würde gerade diese Bevölkerungsgruppe besonders hart treffen.

Die AfD darf das Grundgesetz nicht ändern

Die Facebook-Seite der AfD Darmstadt, ohnehin ein schönes Beispiel für eine immer leicht hysterische Filterblase, verlinkt die Rede eines AfD-Abgeordneten:

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Die Migration darf also das Grundgesetz nicht ändern. Was lustig ist, weil die AfD Hessen in ihrem Wahlprogramm das stehen hat:

„Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung …“

Erklärt ihnen bloß nicht die Pointe. 😀

Ui, hoffentlich ist die Wahl bald rum, jetzt habe ich so viele Beiträge zur AfD gebracht, dass man das fast schon „Dossier“ nennen könnte ;-):

Mut zur Halbwahrheit – das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen
Fazit zum AfD-Wahlprogramm
Imaginierte AfD-Dystopie
Die erfolglose Suche der AfD nach Werten

Total unseriöse Wahlprognose … oder -tipp? … -gerate? … -prophezeiung?

Was sollte man vor Wahlen nie machen, wenn man sich nicht blamieren will? Richtig, allzu genaue Prognosen. Selbst seriöse Umfrageinstitute mit jeder Menge Datenmaterial im Rücken liegen oft grandios daneben. Wobei ich mich frage, wie seriös bspw. Civey wirklich ist, die Projektionen mit einer Nachkommastelle angeben und Interpretationen zu Veränderungen im 1-Prozent-Bereich zum Besten geben. Interpretationen zu veränderter Stimmung bei Schwankungen unterhalb der Fehlertoleranz? Das ist keine Veränderung, sondern statistisches Rauschen.

Und wie seriös ist überhaupt die Angabe zur Fehlertoleranz, wenn es durchaus vorkommt, dass zwei Institute weiter als ihre Fehlertoleranzen auseinander liegen?
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Die erfolglose Suche der AfD nach Werten

Die AfD hatte gestern eine kleine Veranstaltung im Ernst-Ludwig-Saal, einen Bericht hierzu gibt es im Darmstädter Echo: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/afd-politiker-wettern-gegen-einheitswahn_19133562

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sagte laut Echo während der Veranstaltung u.a.:

„Es gibt keine Grenzen mehr, keine Ankerpunkte, keine Werte, an denen wir uns orientieren können – alles ist offen“
(Hervorhebung von mir)

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Imaginierte AfD-Dystopie

Nach meiner ausführlichen Beschäftigung mit dem Wahlprogramm der AfD Hessen (hier und hier) noch ein allerdings deutlich kürzerer Beitrag speziell auf Darmstadt bezogen.
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