Hindenburgstraße-Verfahren eingestellt

Das absurde Verfahren gegen die drei Aktivisten/innen, die Anfang letzten Jahres die Schilder in der Hindenburgstraße überklebt haben, ist endlich eingestellt worden: https://www.bgr-darmstadt.de/2019/08/verfahren-eingestellt-erfolg-fuer-hindenburgstrassen-aktivistinnen/

Sowohl das PP Südhessen als auch das Amtsgericht Darmstadt haben am Ende anerkennen müssen, dass das Vorgehen der Polizei und die Strafanzeige mit dem Vorwurf von Amtsanmaßung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung schlicht Blödsinn waren … auch wenn sie es so natürlich nicht ausdrücken ;-). Den Versuch der Verantwortlichen, durch eine übereilte Erneuerung der Schilder einen Straftatbestand zu konstruieren, muss jetzt der Steuerzahler ausbaden – mit einem kleinen Bonus, nämlich den Verfahrenskosten, obendrauf.

Darüber hinaus war auch der nicht minder absurde Einschüchterungsversuch, die Beteiligten mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unter Druck zu setzen, rechtswidrig. Hätte man vorher wissen können.

Für mich sind dagegen noch einige Fragen offen: Wieso waren 4 Streifenwagen und 9 Polizeibeamte nötig, um die Personalien von 3 „Senioren“ (wie die Polizei es mit leicht despektierlichem Unterton in ihrer ursprünglichen Pressemitteilung nannte) aufzunehmen? Wer kam auf die Idee mit der erkennungsdienstlichen Behandlung, die offenbar rechtswidrig gewesen wäre? Wer hat die Erneuerung sämtlicher Straßenschilder in der Hindenburgstraße angeordnet, einschließlich des Schildes, das von den Aktivisten/innen gar nicht überklebt wurde? Eine Aktion, die angesichts der kurz bevor stehenden Entscheidung, ob die Straße überhaupt ihren Namen behält, mindestens übereilt war.

Werbeanzeigen

Geschichte, Mythos und Identität

Vorbemerkung:

Ich habe etwas gezögert, ob ich diesen Beitrag veröffentlichen soll. Ich habe lange damit gekämpft, Struktur hineinzubringen und finde immer noch, dass diese etwas fehlt. Außerdem war es ursprünglich nicht geplant, den Standpunkt hauptsächlich über popkulturelle Bezüge deutlich zu machen. Das hat sich eingeschlichen, weil ich lange keine zufriedenstellende Einleitung fand. Als ich diese schließlich über Monty Python zu finden glaubte, wuchs dieser Bezug von ursprünglich einem kleinen Absatz auf ein Vielfaches davon. Auf der anderen Seite strich ich Ausführungen wie z.B. über den Mythos von Lilith, Pen&Paper-Rollenspiele oder dem Westerngenre, weil am Ende einfach zu viele Themen angerissen wurden. Es hätte die Argumentation zwar gestützt, aber schon so ist der Text meiner Meinung nach nicht pointiert genug. Mehr Bezüge hätten dies nur noch geschwächt.

Die Stupidität von Geißlerzügen hat wohl niemand so treffend dargestellt wie Monty Python in Ritter der Kokosnuss: Latein vor sich hin singende Menschen in Mönchskutten, die sich in regelmäßigen Abständen ein Brett vor den Kopf schlagen.

Dabei war Ritter der Kokosnuss natürlich kein Versuch, authentisches Mittelalter darzustellen. Es war eher ein Kommentar auf die gesellschaftliche Gegenwart. So werden Anarchisten parodiert, die an linke Studenten der 1960er/70er erinnern. Später plaudert ein Burgherr mit Sir Lancelot (der gerade ein Blutbad angerichtet hat) darüber, dass er reihenweise Wände in seiner Burg einreißen will, um mehr Platz zu schaffen.

In dem Raum, in dem sie sich befinden, ist aber nur eine große, mehrstöckige Wand zu sehen, die offenbar Teil der Fortifikation ist. Wenn man die einreißt, ist die Burg kaputt. Hintergrund der Szene ist ein Trend, der zur Entstehungszeit in den 1970er in Großbritannien grassierte, nämlich Trennwände zu entfernen, um die Räumlichkeiten des Hauses größer zu machen. Im Film landete es, weil damals scheinbar jeder Engländer davon sprach Wände einzureißen.
Mehr von diesem Beitrag lesen

Straßennamen und Identitäten

Der Vorschlag eines Anwohners einer jener Straßen, die jetzt umbenannt werden soll, ist: „Fickt-Euch-Allee„. Eine grundsätzlich andere politische Meinung, als beispielsweise ich sie habe, hat diese Person nicht. Auch andere Personen aus demselben politischen Spektrum wie ich sind zumindest eingeschränkt skeptisch der Entscheidung gegenüber.
Mehr von diesem Beitrag lesen

2 kleine Bemerkungen

Wenn man zynisch ist, könnte man auch behaupten, dass die Hindenburgstraße im Gegensatz zu 2006 jetzt umbenannt wird, weil sich zwischenzeitlich die Meinung bei der wbg geändert hat. Nach 13 Jahren hat man dann auch dort gemerkt, dass so eine Umbenennung nicht von einem Tag zum anderen stattfindet und man daher Zeit hat, seinen Briefkopf zu ändern und Kataloge mit neuer Adresse zu drucken. ;o)

Und – was man so hört – waren es 3 CDU-Stadtverordnete, die nicht für die Umbenennung waren. Sicher wäre es schöner, wenn diese offener ihre abweichende Meinung äußern könnten, dass die Abstimmung das tatsächliche Meinungsbild in der StaVo auf den Kopf stellen würde, stimmt aber auch nicht. Eine große Mehrheit war dafür.

Stadtarchivar zu den Straßenumbenennungen

Stadtarchivar Peter Engels hat diese Woche dem Echo ein Interview bzgl. der Straßenumbenennung gegeben:

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/die-burgerschaft-muss-es-wollen_20284108 (Achtung, Bezahlschranke! Hier aber zumindest mit journalistischen Mehrwert.)
Mehr von diesem Beitrag lesen

Gefährliche Vergleiche und gesellschaftliche Relevanz einer einstigen Provinzposse

Nach dem Magistrat hat jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung der Umbenennung von acht Darmstädter Straßen zugestimmt, deren Namensgeber eine politische Einstellung hatten, die sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren lässt.

Vorher gab es eine leidenschaftliche Debatte. Scheinbar (ich selbst war nicht vor Ort) allerdings nur über die Hindenburgstraße. Bei den anderen Straßen scheint es kaum Argumentationen dafür oder dagegen gegeben zu haben. Weder bei denen, die hinter den Umbenennungen eine Art Bildersturm vermuten, noch bei jenen, die es für inakzeptabel halten, dass wir Straßen nach Demokratiefeinden benannt haben. Die Rechtfertigung seitens Oberbürgermeister Jochen Partsch, weshalb der Hoetgerweg nicht umbenannt werden soll („eine zu starke Diskreditierung“ vor „seiner übrigen Lebensleistung“), die man so ja auch bei den anderen „Kandidaten“ hätte anwenden können, stieß offenbar auf keinen nennenswerten Widerspruch.

Das zeigt schon, dass es bei der Debatte weniger um die Umbenennungen an sich geht, sondern sehr explizit um die Hindenburgstraße. Der Rest ist eher Kollateralschaden. Das bedeutet aber auch, dass man gegen seit Jahrzehnten festgezurrte Meinungen ankämpft, bei denen Argumentationen eher stilistischen Zweck haben und nicht den Wunsch, zu einem gemeinsamen Konsens zu gelangen.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Selektive Moral

Die Facebookseite der AfD-Darmstadt ist sehr aktiv, mehrere Postings am Tag sind durchaus üblich. Seit dem 2. Juni 2019 gab es da unter anderem große Empörung über ein Gewaltdelikt im thüringischen Nordhausen, bei der eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde, und über eine Sexualstraftat in Dessau-Roßlau, also in Sachsen-Anhalt. Beides Mal wird der Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter in den Vordergrund gestellt. Im ersten Fall wird sogar wahrheitswidrig behauptet, dass dieser Fall in den Medien „kaum erwähnt“ würde, weil „mutmaßlier Täter ein Asylberwerber ist“ [Rechtschreibung wie Original].

Völlig unerwähnt blieb bislang allerdings der am 2. Juni 2019 begangene Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein – so wie es aussieht – wohl rechtsradikal motiviertes, politisches Attentat auf einen Repräsentanten des deutschen Staates. Statt wenigstens mal innezuhalten und zu reflektieren, was man da macht, einfach weiterhetzen, als wäre nichts passiert. Nicht mal die User-Kommentare, die vor Rassismus nur so strotzen, werden moderiert.

Nachtrag vom 19.06.2019:
Einige Stunden nachdem ich das geschrieben hatte, hat die AfD Darmstadt dann doch erstmals eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke gezeigt. Bedauern über den Tod kommt nicht zum Ausdruck, auch nur annähernd ähnlich markante Forderungen nach einem energischeren Vorgehen gegen Gewalttäter, wie es bei deutlich weniger brutalen Straftaten gefordert wird, wenn diese von Flüchtlingen oder Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, finden sich nicht, vielmehr ist von „unsäglichen Diffamierungsversuchen“ die Rede.

Hauptbestandteil des Postings ist das Vollzitat einer Stellungnahme von Martin Hohmann, AfD-Abgeordneter im Bundestag, der dem CDU-Abgeordneten Michael Brand vorwirft, den Mord an Walter Lübcke für Parteipolitik zu missbrauchen. Der einleitende Satz vor dieser Stellungnahme lässt den Schluss zu, dass die AfD Darmstadt Hohmann voll umfänglich zustimmt.

Hohmann kritisiert in dieser Stellungnahme allerdings Brand nur am Anfang, der Rest ist der zynische Versuch, Walter Lübcke als eines von vielen Opfern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik darzustellen. Er verdreht ein Zitat von Lübcke so sehr, dass es das Gegenteil von Lübckes Intention auszusagen scheint, er nennt Merkel diktatorisch und die angebliche Grenzöffnung illegal (eine weit verbreitete Meinung bei der Partei mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“, aber schlicht falsch, siehe hier). Am Ende folgert er daraus, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ nicht auszuschließen seien. Man kann das so deuten, dass er letztendlich Merkel für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich macht.

Dass Hohmann Schwierigkeiten hat, Täter von Opfern zu unterscheiden, wissen wir spätestens seit seiner berüchtigten antisemitischen Rede, die ihm die CDU-Mitgliedschaft gekostet hat, es zeigt sich aber mal wieder, dass dieses Umstülpen von Moral bei der AfD weit verbreitet ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Hetzereien jetzt zurückschrauben und mal ein bisschen Selbstkritik betreiben. Der Anteil Gemäßigter ist auf ein Maß geschrumpft, dass man diesen vorwerfen muss, wieso sie mit Rechtsextremen in einer Partei sind.