Bericht Fachbeirat & Beschluss Magistrat als PDF

Ich wurde jetzt mehrfach gefragt, wo denn der Bericht des Fachbeirats zu den Straßenumbenennungen zu finden ist. Die Erklärungsversuche gingen etwa so: „Erst mal musst du auf die Homepage der Stadt, dann auf Rathaus, dann Politik, dann auf Parlamentsservice und dann musst du auf Recherche Beschlüsse auswählen und dann suchen nach …“ – kurz das war vielen zu kompliziert.

Daher hier mal die 3 entscheidenden PDFs dazu. Keine Ahnung, ob das urheberrechtlich astrein ist, ist mir aber jetzt erst mal egal. Das ist öffentliches Zeugs.

Magistratsbeschluss
Empfehlungen des Fachbeirats
Sämtliche untersuchten Biographien

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Bezahlschrankenjournalismus

Jetzt habe ich mich zum ersten Mal dazu hinreißen lassen, die Bezahlschranke bei Echo-Online zu akzeptieren und für einen sogenannten „Echo plus“-Artikel zu bezahlen, weil es darin um die Straßenumbenennungen geht: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/acht-strassennamen-in-darmstadt-werden-umbenannt_20176914.

Und was findet sich dahinter an journalistischem Mehrwert? Lediglich direkte und indirekte Zitate aus dem auf der Homepage der Stadt frei zugänglichen Bericht des Fachbeirats.

Die ursprüngliche Meldung war kostenfrei und da hatte zumindest jemand bei Jochen Partsch und Peter Engels ein kurzes Statement eingeholt. Hier hat man nun aber absolut keinen journalistischen Mehrwert, die Zitate werden lediglich mit gelegentlichen Formulierungen wie „stellt Historiker Köhn fest“ verziert. Ich habe für ein Copy & Paste-Produkt aus frei zugänglichen Informationen bezahlt.

Der Bezahlschrankenjournalismus wird die Zeitungen so sicher nicht retten, weil ich werde mir in Zukunft dreimal überlegen, ob ich so was noch mal mache ohne vorher zu wissen, ob in dem Artikel irgendeine Form von journalistischer Arbeit steckt. Aus freien Informationen kostenpflichtige zu machen, ist eine seltsame Idee von Journalismus.

Ich persönlich zahle übrigens jeden Monat freiwillig einen Betrag an die taz, damit die ihr Onlineangebot nicht hinter Bezahlschranken verbarrikadieren müssen und Leute, die tatsächlich jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sich informieren können. Ein Konzept, das recht gut zu funktionieren scheint.

 

Die Europawahl und Darmstadt

Ich hab nicht viel Zeit, daher nur ein paar erste Kleinigkeiten zur Wahl:

  • In Bezug auf alle kreisfreien Städte und Landkreise Hessens erreichen die Grünen in Darmstadt ihr bestes Ergebnis.
  • CDU und AfD erreichen in Darmstadt hessenweit ihr schlechtestes Ergebnis.
  • Die Partei „Die PARTEI“ erreicht in Darmstadt hessenweit ihr zweitbestes Ergebnis nach Gießen.
  • In Darmstadt lag die Wahlbeteiligung mit 66,1% hessenweit am höchsten.
  • Es gibt Gegenden in Hessen, in denen die SPD tatsächlich noch schlechter abgeschnitten hat als in Darmstadt.

Dass Darmstadt seit einigen Jahren fest in grüner Hand ist, ist keine Neuigkeit. Dass aber selbst für tief enttäuschte CDU-Wähler die AfD in Darmstadt keine Alternative darstellt, ist ein Stück weit beruhigend. Sie scheinen auf den Sockel der reinen Protestwähler herabgesunken zu sein.

Von der Schwäche einer CDU, die als Juniorpartner der Grünen wenig für ihre konservative Kernwählerschaft tun kann, nicht profitieren zu können, zeigt, dass die AfDler in Darmstadt keineswegs als bürgerlich-konservative Alternative wahrgenommen werden.

Und das zurecht, ihre Facebook-Seite ist ein einziges Dauerfeuer von Halbwahrheiten und Alltagsrassismus, gelegentlich – wie kürzlich beim Thema Hindenburgstraße – auch mit offen antidemokratischen und rechtsextremen Jargon (okay, fairerweise muss man sagen, dass das offensiv „nur“ von einem AfDler aus Groß-Gerau kam, nicht von einem Darmstädter, aber gestört hat’s die Darmstädter AfDler auch nicht).

Nachtrag:
Wer sich wundert, dass hessenschau.de da zu leicht anderen Ergebnissen kommt: Das liegt daran, dass man es bei der Hessenschau offenbar für sinnvoller zu halten scheint nach Gemeinden zu filtern. Ich habe mich – wie übrigens auch das Statistische Landesamt – nach Landkreisen und kreisfreien Städten gerichtet. Man kann darüber streiten, aber das dürfte die bessere Vorgehensweise sein, denn das sind die politischen Verwaltungseinheiten. Wenn man jede Gemeinde einzeln betrachtet, müsste man in Darmstadt auch die Vorstädte von der Kernstadt unterscheiden. Dann käme wieder ein anderes Ergebnis dabei raus. Wenn man zu kleinparzellig wird, schwindet aber die Aussagekraft, weil zufällige Schwankungen ein größeres Gewicht bekommen. So führt die Hessenschau bspw. Rasdorf als absolute Hochburg der CDU auf, ein Ort, in dem gerade mal 497 Leute gültige Stimmen abgegeben haben. Allein in meinem Wahlbezirk haben mehr Leute abgestimmt (und zwar ohne die Briefwähler). Die Aussagekraft dürfte daher gegen Null gehen.

Wahl-O-Mat und selbstbestimmte Wahlentscheidungen

Nach einer außergerichtlichen Einigung ist der Wahl-O-Mat wieder online. Unverändert, denn angeblich war der Programmcode so kurzfristig nicht mehr zu ändern. Das mag stimmen. Aber wenn es stimmt, dann war das Ding von Anfang an schlecht programmiert. Eine simple Limitierung aufzuheben, die keinerlei Funktion verändert, sollte mit einigen wenigen Änderungen im Programmcode zu bewerkstelligen sein. Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Programmcode so konzipiert war, dass eine Veränderung der Limitierung nicht möglich ist.

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Verbot des Wahl-o-mat

Jetzt hat man den Wahl-O-Mat verboten. Aus Gründen, die ich zwar bislang nicht für justiziabel, aber doch richtig gehalten habe. Diese Beschränkung auf 8 Parteien war unkomfortabel und kleinen Parteien gegenüber nicht fair. Ich selbst habe zwar immer zig mal hin und her geschaltet und die Auswahl geändert, bis ich alle Parteien mal durchhatte, aber die Übersicht verliert man da leicht.

Ich habe jetzt daher ein paar Alternativen ausprobiert und bin höchstmöglich verwirrt. Nicht aufgrund der prinzipiellen Tendenz, die AfD ist eigentlich immer auf dem letzten Platz, sogar noch hinter den Rechtsradikalen, was wohl daran liegt, dass Letztere gerne mal wirtschaftskritische Positionen haben, während die AfD ja meint, das Chaos des freien Markts wird schon alles regeln. Das hat schon was Religiöses. Aber irgendwie kommt immer ein anderes Ergebnis heraus. Teilweise sogar die Tierschutzpartei.

Erst wollte ich mangels Sperrklausel die Piraten wählen, einige Dinge haben mich mittlerweile davon abgebracht. Jetzt wollte ich die Partei „Die PARTEI“ wählen, weil sie ist sehr gut. Ist jetzt vielleicht doch die Tierschutzpartei eine Option? Ich weiß, dass ich vor vielen Jahren mir mal alle Parteiprogramme vor einer Wahl durchgelesen habe und bei der Tierschutzpartei eine Position gefunden habe, bei der ich gesagt habe, das geht auf gar keinen Fall, völlig unabhängig von allen anderen Positionen. Ich kann mich aber beim besten Willen nicht mehr erinnern, was das war. Muss ich mir deren Wahlprogramm jetzt bis Sonntag wirklich noch durchlesen? Oder wähle ich einfach so die PARTEI.

Warum es wichtig ist…

„Haben die denn nichts Wichtigeres zu tun?“

Das war wohl die häufigste Reaktion auf die Nachricht, dass die Hindenburgstraße sowie 7 weitere Straßen in Darmstadt umbenannt werden sollen (oft allerdings in weniger neutraler Wortwahl). Vor allem in den sozialen Medien, so mein Eindruck, waren die Leute mit dieser Meinung klar in der Überzahl. Aber auch im Gespräch mit „echten Menschen“ fiel die Aussage des Öfteren. Lediglich in meinem engsten Freundeskreis gab es auch schon mal ein spontanes: „Das wurde aber auch Zeit!“

Es dürfte daher in der weiteren Debatte entscheidend sein, den Menschen zu vermitteln, warum das kein sinnloser Verwaltungsakt ist, sondern eine wirklich wichtige Entscheidung.
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Mitglied des Kreistags Groß-Gerau bezeichnet den Magistrat der Stadt Darmstadt als Novemberverbrecher

Im letzten Beitrag hatte ich, weil ich fair bin und Menschen im Zweifelsfall auch vor sich selbst schützen möchte, die Namen und Bilder der Facebook-Kommentare auf der Seite der AfD-Fraktion anonymisiert.

Zwischenzeitlich habe ich aber feststellen müssen, dass einer dieser Kommentare vermutlich von einem Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau stammt: Thorsten Blümlein. Sofern es sich nicht um einen Identitätsdiebstahl oder ein Fakeprofil handelt, bezeichnet Herr Blümlein die Mitglieder des Darmstädter Magistrats als „Novemberverbrecher“. Zu dem Begriff verweise ich erneut auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberverbrecher

Hier ein Screenshot von der Facebookseite der AfD-Fraktion Darmstadt, Thema des Beitrags war die Umbenennung der Hindenburgstraße:

Bluemlein