Pizarro bat nicht um Asyl

Eine Meldung der letzten Tage, die nach meinem Eindruck etwas unterging, war das Urteil eines Gießener Verwaltungsrichters zu der Frage, ob der NPD-Slogan: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ volksverhetzend ist.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in Abwägung mit der Meinungsfreiheit eine sehr komplizierte Sache und muss ständig neu interpretiert werden. Von daher ist die Frage, ob der Straftatbestand hier erfüllt wurde oder nicht, durchaus diskutabel.

Was aber beunruhigend ist, ist die richterliche Begründung, weshalb der Slogan den Straftatbestand nicht erfüllt. Nicht etwa, weil er nicht so weit ginge, als dass er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre, sondern weil die Behauptung „Migration tötet“ „empirisch zu beweisen“ wäre. Als Beispiel führt er den Untergang des Römischen Reichs und der Inka an.
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Sinn und Unsinn von Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

Ab Dienstag wollen die Busfahrer mal wieder streiken…

Das Streikrecht gehört zu den wichtigsten Rechten, die die Demokratie hervorgebracht hat, weil es eine Demokratisierung des strukturell noch feudal angelegten Wirtschaftssystems zufolge hatte. Auch wenn der Streik, so wie er bei uns heute üblicherweise organisiert wird, eher oligarchisch als demokratisch ist, ist das Streikrecht eines der wichtigsten Instrumente des sozialen Ausgleichs, denn wie sollte der wirtschaftlichen Macht von Konzernen etwas entgegengesetzt werden ohne eine Organisation der Arbeiterschaft und Angestellten in Gewerkschaften?

Das Problem ist, dass der Streik heute nicht als ultima ratio dient, sondern als ein geläufiger Verhandlungsschritt während Tarifverhandlungen. Das bedeutet, dass das bereits in der Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber mit einkalkuliert und dementsprechend auch in den ersten Angeboten der Arbeitgeber schon eingepreist ist. Das erste Angebot ist daher bewusst deutlich schlechter als das, was man bereit ist, zu geben. In Verhandlungen geht man immer mit Verhandlungsmasse.
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Meinungen anderer Leute

Heute mal etwas aus der Rubrik: Wenn man selbst keine Zeit oder Lust hat, was zu schreiben, einfach mal auf Geschriebenes von anderen verweisen.

Carsten über die politischen Aussagen eines leitenden Beamten der Darmstädter Straßenverkehrsbehörde: http://blog.neunmalsechs.de/2019/10/10/wer-macht-die-verkehrspolitik-in-darmstadt/

Ich habe den Fall selbst nicht beobachtet und überhaupt eben erst davon erfahren, weshalb ich mich zumindest vorerst nicht konkret dazu äußern werde, aber prinzipiell ist es in Zeiten, in denen alle politischen Richtungen versuchen, komplexe gesellschaftliche Entwicklungen auf lineare, klar strukturierte Ursachen zu simplifizieren, vielleicht nicht schlecht sich bewusst zu machen, dass eine menschliche Gesellschaft ein chaotisches System ist, das man nicht wie bei einem Computerspiel durch ein Dutzend Stellschrauben kontrollieren kann, da die Realität ein offenes System ist.

Nebenbei, kleine Randbemerkung: Ich persönlich habe nie ein Auto besessen, außer Spielzeugautos als Kind und ein paar 1:18-Modelle als Jugendlicher. Ich hab’s überlebt… auch wenn’s einige Mal knapp war, weil es für Linksabbieger offenbar eine Zumutung ist, Fußgänger über die Ampel zu lassen.

Ach, und weil ich beim Verlinken anderer Blogger bin, Marcs Beitrag hier: https://zeitsturmradler.de/2019/10/08/quick-copy-paste-gewalt-in-partnerschaften-und-linksextreme-straftaten/ fand ich auch gut.

Frauenquote und Straßennamen

Ich habe mal ein bisschen gezählt und dabei festgestellt, dass in Darmstadt bei nach Personen benannten Straßen ein Geschlechterungleichgewicht von ca. 5 zu 1 zu Gunsten der Männer besteht. Eigentlich Grund genug für die Forderung, die 8 jetzt beschlossenen Umbenennungen alle nach Frauen zu benennen.

Das war aber meines Wissens noch nicht Thema in der Diskussion. Tim Huß hat wohl noch vor dem Beschluss des Magistrats gefordert, die Hindenburgstraße nach einer Frau zu benennen (und irgendwie hätte ich als Reaktion darauf erwartet, dass das Luftschiff ja die Hindenburg war). Das war es aber glaub ich schon. Seither sind andere, offenbar relevantere Problematiken Teil der Debatte. So wie das Argument, das ich via Hessenschau kürzlich von einer Gegnerin der Umbenennungen ertragen musste: „Dann findet mich mein Amazon-Zusteller ja nicht mehr“.

Bei so was habe ich wirklich körperliche Schmerzen und muss mir wohl eingestehen, dass wir offenbar in völlig verschiedenen Welten leben.

Aus den Untiefen des Internets: das revolutionäre Pallaswiesenviertel

Unter rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern, von denen einige – macht euch nichts vor – auch in der AfD sitzen, ist der Wunsch nach einer gewaltsamen Revolution in unserem Land weit verbreitet. Seit kurzem kursiert dort eine „[g]eheime Liste der BRD, wo es möglicherweise zuerst zu Bürgerkriegs-Zuständen kommen wird“ (ich verlinke bewusst nicht, um den Leuten nicht noch zusätzliche Klickzahlen zu verschaffen, lustigerweise haben diese rechten Pseudorevolluzer nämlich Amazon-Werbung auf ihren Seiten ;-))
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Grundstraße soll Grundstraße bleiben …

… das fordert zumindest ein großer Anteil der Anwohner: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/die-grundstrasse-soll-zur-grundstrasse-werden_20389054.

Forderungen dieser Art waren zu erwarten. Es ist nicht überraschend, dass Anwohner eher den persönlichen Aufwand (Adressänderung) sehen als die politische Dimension.
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Hindenburgstraße-Verfahren eingestellt

Das absurde Verfahren gegen die drei Aktivisten/innen, die Anfang letzten Jahres die Schilder in der Hindenburgstraße überklebt haben, ist endlich eingestellt worden: https://www.bgr-darmstadt.de/2019/08/verfahren-eingestellt-erfolg-fuer-hindenburgstrassen-aktivistinnen/

Sowohl das PP Südhessen als auch das Amtsgericht Darmstadt haben am Ende anerkennen müssen, dass das Vorgehen der Polizei und die Strafanzeige mit dem Vorwurf von Amtsanmaßung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung schlicht Blödsinn waren … auch wenn sie es so natürlich nicht ausdrücken ;-). Den Versuch der Verantwortlichen, durch eine übereilte Erneuerung der Schilder einen Straftatbestand zu konstruieren, muss jetzt der Steuerzahler ausbaden – mit einem kleinen Bonus, nämlich den Verfahrenskosten, obendrauf.

Darüber hinaus war auch der nicht minder absurde Einschüchterungsversuch, die Beteiligten mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unter Druck zu setzen, rechtswidrig. Hätte man vorher wissen können.

Für mich sind dagegen noch einige Fragen offen: Wieso waren 4 Streifenwagen und 9 Polizeibeamte nötig, um die Personalien von 3 „Senioren“ (wie die Polizei es mit leicht despektierlichem Unterton in ihrer ursprünglichen Pressemitteilung nannte) aufzunehmen? Wer kam auf die Idee mit der erkennungsdienstlichen Behandlung, die offenbar rechtswidrig gewesen wäre? Wer hat die Erneuerung sämtlicher Straßenschilder in der Hindenburgstraße angeordnet, einschließlich des Schildes, das von den Aktivisten/innen gar nicht überklebt wurde? Eine Aktion, die angesichts der kurz bevor stehenden Entscheidung, ob die Straße überhaupt ihren Namen behält, mindestens übereilt war.