Den Menschen richtig erklären…

Es ist ja in Ordnung, auf Nummer Sicher zu gehen, aber man sollte den Leuten die Risiken richtig erklären. Es gab eine auffällige Häufung von Thrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung, häufiger als bei Nichtgeimpften. Ein Zusammenhang ist daher nicht auszuschließen. Aber wie hoch ist wirklich das Risiko? Weder in den klinischen Studien, noch bei den Massenimpfungen im Vereinigten Königreich ist eine solche Häufung aufgetreten. Das heißt, entweder ist die Häufung jetzt eine zufällige Schwankung nach oben oder die anderen beiden Beispiele sind eine zufällige Schwankung nach unten. Wahrscheinlicher ist ersteres, aber auch die andere Möglichkeit ist jetzt nicht vernachlässigbar.

Aber selbst wenn, was dann? Dann ist die Gefahr, eine Thrombose zu bekommen, etwa auf dem Niveau bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, wohl gemerkt: sicher tot, nicht lebensgefährlich verletzt, was der korrekte Bezug zu den Thrombosevorfällen wäre. Und da ist die Ursächlichkeit des Autos sicher. Wer also jetzt nicht sagt, er fährt kein Auto mehr, weil potentiell lebensgefährlich, handelt nicht sehr logisch, wenn er sagt, der Impfstoff ist mir zu unsicher.

Ach, und durch Autofahren senkt man nebenbei bemerkt – anders als beim Impfstoff – nicht massiv die Wahrscheinlichkeit lebensgefährlich zu erkranken. Ich bin bereit, das Risiko einzugehen, so wie ich bereit bin, das Risiko einer Autofahrt einzugehen. Aber wie auch bei allen anderen Entscheidungen in dieser Pandamie entscheidet das der Staat für mich. Und so wie ich das bei den Kontaktbeschränkungen kritisiert habe, tu ich es auch hier: Ich möchte über Risiken richtig informiert werden, die Risikoabwägung aber muss man mir als freien, mündigen Bürger schon selbst überlassen.

Durchdachte Strategien während der Zombiefrisuren-Apokalypse

Kompromisse bei Bund-Länder-Schalten:

„Wir dürfen das Gesundheitssystem nicht überlasten!“
„Tun wir nicht.“
„Wir müssen die 50 erreichen, weil Mutante.“
„Die 50 kommt in Sicht.“
„Wir müssen die 35 erreichen, weil Mutante.“
„Aber…“
„Ich sag gleich 20!“
„Okay, 35.“

Kritische Nachfragen bei Bund-Länder-Schalten:

„Äh? Warum ändern wir jetzt so ad hoc die Zielvorgaben?“
„Weil die Mutante sich immer mehr ausbreitet, seit wir mehr danach testen.“
„Ah, okay, und warum sind die Friseure so wichtig?“
„Weil alte Leute das nicht selbst können. Wir müssen an die alten Leute denken!“
„Sind das dieselben alten Leute, denen wir verbieten, ihre Enkel zu sehen, wenn die noch zu jung sind, um alleine zu Besuch kommen zu können?“
„Ja, weil Mutante.“
„Ah, okay, hat mal jemand die alten Leute gefragt, was ihnen lieber ist?“
„Warum sollten wir die Leute entscheiden lassen, die betroffen sind? Das wäre echt ein Zeichen von Führungsschwäche und föderalem Durcheinander.“

„Würde es dann nicht ausreichen, dass Friseure nur einen Notbetrieb aufrecht erhalten dürfen, nur für die Leute, die wirklich darauf angewiesen sind, statt einfach jedem am Kopf rumzutatschen, der es nicht erträgt, dass seine Haare mal ein halbes Jahr ein paar Zentimeter länger sind? Immerhin muten wir Gastronomie und Geschäften auch zu, nur zum Mitnehmen zu verkaufen und Künstler sich auf virtuelle Auftritte zu beschränken?“
„Künstler, diese Langhaarigen?“

Umgang mit Schicksalsschlägen

„Mein Vater ist neulich gestorben, Krebs, passiert halt, kann man nix machen. Ich habe meinem Sohn erklären müssen, warum er Opa nicht mehr sehen durfte.“
„Was hast du gesagt?“
„Na, wegen Mutanten natürlich, das versteht er, er hat mal heimlich The Walking Dead gesehen und fürchtet sich seither schrecklich. Als ich ihn damit getröstet habe, dass er dafür bald wieder zum Friseur kann, hat er fürchterlich geweint.“
„Und was hast du gemacht?“
„Ich habe ihm gesagt, dass er doch nicht mit Mutanten verwechselt werden will und deshalb eine ordentliche Frisur braucht.“

Weitere Vorschläge und neue Ideen

„Wir brauchen klare Richtwerte.“
„Haben wir doch, Diabetiker kommen in Priorität 2, wenn sie einen HbA1c von mehr als 7,5 haben. Das ist ein klarer Zielwert, den jeder Diabetiker auch erreichen kann, wenn er sich ein bisschen anstrengt.“

„Wir könnten die Friseure beim Impfen auf Priorität 1 setzen.“

„Warum ordnen wir nicht an, dass das RKI Daten der Labors erhält und auswertet, wie viele Replikationszyklen diese für ihre PCR-Tests durchführen? Wäre echt gut, wirklich vergleichbare Daten zu haben, bevor wir festlegen, welche Inzidenz okay ist. Manche Labore testen ja schon fast auf homöopathischem Niveau.“
„Bitte was? Davon habe ich noch nie gehört.“
„Ach stimmt, deutsche Medien reden davon nicht, mit ungeschnittenen Haaren recherchiert es sich halt schlecht. So kann man natürlich bald auch mehr Reinfektionen generieren. Sind ja bessere Schlagzeilen.“

„Wir machen eh bald Schnelltests für jedermann.“
„Die dann noch weniger vergleichbar sind. Aber dann mit konkreten Werten bei Neuinfektionen oder Inzidenz argumentieren?“
„Ach, geh dir doch die Haare schneiden!“

Pandemiemüdigkeit

„Es macht sich eine gewisse Pandemiemüdigkeit breit.“
„Ich bin nicht pandemiemüde, ich bin es müde, dass uns in fast einem Jahr nichts Besseres eingefallen ist, als so viel wie möglich zu verbieten. Wenn ein Schiff leckt, suche ich das Leck und dichte es ab. Ich sage nicht: Hey, jetzt hält jeder mal seinen Finger irgendwo hin, dabei werden wir schon die Lecks finden. Ich bin des Mangels an gezielten Konzepten müde. An Effektivität. Je mehr wir verbieten müssen, desto ineffektiver sind diese Maßnahmen, jede effektive Maßnahme kann eine ineffektive ersetzen und zu einem besseren Ergebnis führen. Eine kluge Politik ist nicht ständig mehr oder länger zu verbieten, sondern Methoden zu finden, die mit weniger Verboten denselben Effekt erzielen.“
„Erklär das meiner Frisur!“

„Mehrere Städte haben gesagt, dass sie die Infektionsketten auch bei einer Inzidenz von über 50 zurückverfolgen können, weil sie ihre technische Ausstattung verbessert haben. Warum sorgen wir nicht dafür, dass das jeder Kreis hinbekommt? War das nicht der Grund für die Festlegung auf 50? Weil ab da die Infektionsketten nicht mehr nachzuvollziehen sind? Sollten wir nicht da ansetzen, statt die Zielinzidenz immer weiter zu senken? Wäre das nicht viel effektiver und weniger schädlich?“
„Nein.“
„Warum nicht?“
„Weil ich im Oktober auch recht hatte!“

Vorwürfe

„Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich würde Kinder quälen.“
„Dann hör auf, es zu tun!“

Keine Scheuerwitze!

„Friseure sind doch die neuen Flüsterkneipen, die machen das einfach illegal und dann ohne Hygienekonzept. Also lieber legal und kontrolliert.“
„Ist das nicht das Argument für Cannabis-Legalisierung, gegen das sich deine Partei seit Jahrzehnten wehrt?“
„Dann können wir auch das Tempolimit aufheben, wo immer sich irgendwer mal nicht dran hält!“
„Ich habe gehört, Herr Scheuer bereitet ein entsprechendes Gesetz bereits vor.“
„Ich verbitte mir Scheuerwitze in dieser Runde! Wir sind hier nicht beim Kabarett. Die Lage ist ernster als Scheuer.“
„Großer Gott! Wir sind am Arsch!“

Gibt es ein Recht auf Party?

Vermehrt habe ich die letzten Tage und Wochen gelesen, dass es kein Recht auf Party gäbe, Kommentare in Tageszeitungen und großen Onlineportalen wie Spiegel Online haben diese Behauptung aufgestellt. Angesichts des hohen Potentials, den aktuellen Corona-Ausbruch mit Partys massiv zu beschleunigen und zu verstärken, ist diese Behauptung nachvollziehbar. Sie beruht aber auf einem grundsätzlichen Missverständnis unserer Verfassung und der Wirkungsweise der darin festgehaltenen Grundrechte.

Zunächst einmal: Gibt es tatsächlich kein Recht auf Party? Doch, gibt es. Die Party fällt unter das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 des Grundgesetzes.

Darf man deswegen keine Partys verbieten? Doch, darf man, denn die freie Entfaltung gilt nur, wenn sie die Rechte anderer nicht verletzt.

Das simpelste Beispiel dazu ist, dass ich in einem Wutanfall den Drang verspüren könnte, meinem Gegenüber mal so richtig schön auf die Nase zu hauen. Ich könnte das als Ausdruck meiner freien Entfaltung rechtfertigen, dürfte es aber trotzdem nicht, weil ich damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit meines Gegenübers verletzen würde – übrigens ebenfalls Artikel 2 Grundgesetz. Die räumliche Nähe dieser beiden Rechte ist nicht zufällig. 

Mit der Party ist es aber etwas komplizierter, weil sie nur potentiell die Gesundheit anderer gefährdet. Würde das allein ausreichen, um etwas zu verbieten, dürften wir kein Auto mehr fahren, in der Grippesaison nicht vor die Tür gehen oder auch nur mit Freunden Fußball spielen. Wir hätten niemals jemanden die Hand geben dürfen! Wie gefährlich das sein kann, ist uns ja jetzt bewusst geworden. Es gäbe auch keinerlei Freizeitgestaltung, weil es immer potentielle Risiken gibt.

Das wiederum heißt, dass es keine pauschalen Verbote geben darf und immer eine Risikoabwägung stattfinden muss, die auch ständig hinterfragt werden muss. Aktuell ist das Infektionsgeschehen so massiv, dass die potentielle Gefahr so groß ist, dass das Recht auf Party eingeschränkt werden darf, sogar eingeschränkt werden muss, weil es das Recht auf Gesundheit in unverhältnismäßigem Ausmaß gefährdet.  

Wer allerdings behauptet, dass es dieses Recht schlicht nicht gäbe, hat das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht verstanden. Die Neigung, Grundrechte immer nur dann zu beschwören, wenn es bequem ist, ist eine gefährliche Neigung. 

Die Politik ist sich dessen übrigens bewusst. Hessen gibt für private Räume nur „dringende Empfehlungen“ aus, keine Verbote. Aus verfassungsrechtlichen Überlegungen, wie zu hören war. Zurecht, Frankfurt wollte weiter gehen und sprach ein Verbot für Feiern im privaten Raum mit mehr als 2 Haushalten aus, was die Stadt prompt vom Verwaltungsgericht um die Ohren gehauen bekam.  

Frauen und Menschen weiblichen Geschlechts…

Statt wie üblich in der männlichen Form etwa „Geschäftsführer“, „Verbraucher“ oder „Schuldner“ zu schreiben, heißt es in dem Entwurf durchweg „Geschäftsführerin“, „Verbraucherin“ und „Schuldnerin“. Während Feministinnen und Feministen überall in Deutschland die Justizministerin dafür feiern dürften, hat das Innenministerium dem Referentenentwurf aus Lambrechts Haus widersprochen. Man wolle, heißt es, dass dieser sprachlich angepasst werde.

Das Problem liege ganz anders: „Nach Ansicht des Verfassungsministeriums hat das bei formaler Betrachtung zur Folge, dass das Gesetz möglicherweise nur für Frauen oder Menschen weiblichen Geschlechts gilt, und damit möglicherweise verfassungswidrig ist.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesentwurf-gendern-generisches-femininum-1.5064169

Das heißt: Das „Verfassungsministerium“ ist also der Meinung, dass Frauen beim generischen Maskulinum subsumiert sind, aber Männer nicht beim generischen Femininum. Ernsthaft? Wann enden eigentlich die 1950er endlich? Wann wird endlich akzeptiert, dass Frauen keine Unterkategorie von Männern sind! Und, nein, nur weil es auch Frauen gibt, die dem Blödsinn zustimmen und er vermutlich sogar mehrheitsfähig ist, wird er nicht richtiger… Es geht nicht um Geschlechterrollen oder allgemeinen Sprachgebrauch, sondern darum, dass wir Menschen anhand von biologischen Merkmalen in Hierarchien unterteilen. Damit hat das Verfassungsministerium aber offenbar kein Problem. Auch wenn das nur auf der sprachlichen Ebene ist, Sprache ist die Grundlage unseres Denkens und damit die Grundlage unseres Handelns (erinnert ihr euch an den Orwell?). Wir haben eine juristische und politische Gleichstellung der Frau, aber keine gesellschaftliche. Wir müssen mit solcher Flickschusterei wie Frauenquote arbeiten, weil wir es gesellschaftlich nicht auf die Reihe bekommen. Und wir bekommen es gesellschaftlich nicht auf die Reihe, nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil diese hierarchische Rollenverteilung tief in unserem (unterbewussten) Denken festsitzt. Auch bei den dadurch benachteiligten Frauen ist das nach wie vor tief verwurzelt und führt zu Verhalten, das es weiter verstärkt. Von daher würde eine Änderung des allgemeinen Sprachgebrauchs auch zu einer Änderung des Denkens beitragen.

Das generische Femininum sei nun mal sprachwissenschaftlich nicht anerkannt, so der Sprecher.

Und das hat welche juristische Relevanz? Entscheiden Sprachwissenschaftlicher über die Deutung unserer Verfassung? Das generische Femininum ist nicht anerkannt, weil es fast nirgendwo genutzt wird. Und daraus schließt man, dass man es nicht benutzen darf? Das ist ein klassischer Zirkelschluss. Und klassische Zirkelschlüsse sind Fehlschlüsse.

Mag sein, dass man damit vielleicht nicht unbedingt in einem Gesetzestext hätte anfangen sollen, aber irgendwo anfangen muss man mal.


Funfact am Rande: Das Pen & Paper-Rollenspiel Das Schwarze Auge, obwohl seinerzeit in den 1980ern vom Marketing her auf pubertierende Jungs ausgerichtet, hatte aufgrund des linken Hintergrunds der Autoren von Anfang an ein Gleichsstellungsparadigma, d.h. dass es keinerlei Unterschiede in den Werten oder spielerischen Möglichkeiten machte, ob man einen männlichen oder weiblichen Charakter spielte. Als Rollenspiel erwachsener wurde, weil die Spieler älter wurden, wurde das noch ausgebaut, indem man die Beschreibung der spielbaren Charakterklassen immer alternierte, einmal generisches Maskulinum, einmal generisches Femininum. Das tut keinem weh, niemand beschwert sich darüber (im Gegenteil, es kommt in der Community sehr schlecht an, wenn man es aus irgendeinem Grund mal anders macht) und man umgeht nebenbei das sperrig zu lesende Gendersternchen. Das einzige, was es brauchte, war ein bisschen Gewöhnung. Wie aber soll Gewöhnung entstehen, wenn man sich so etwas von Anfang an ständig verbietet?

Wenn’s gegen die Arroganz der Macht geht, braucht’s keine Logik

Stefan Zitzmann möchte bei der Kommunalwahl antreten, und zwar gegen „die grüne Arroganz der Macht“: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stefan-zitzmann-will-fur-darmstadter-cdu-antreten_22289168 (Achtung, Bezahlschranke).

Und mit welcher Partei? Logisch: Der CDU … die zusammen mit den Grünen in Darmstadt den Magistrat bilden.

Darf man das als das bezeichnen, was es ist?

New WGD

Ich habe mich gewundert, warum dieser Artikel hier: https://darmundestat.wordpress.com/2012/09/05/datterich-partei-wgd-uffbasse-uwiga-erfolgreiche-wahlervereinigungen-in-darmstadt/ auf einmal so viele Zugriffe hat.

Des Rätsels Lösung ist, dass sich die neue Wählergemeinschaft, die sich aus einigen Bürgerinitiativen für die kommende Kommunalwahl zusammengeschlossen hat, offenbar das Kürzel WGD gegeben hat, genauso wie die Wählergemeinschaft aus Zeiten der Diskussionen um die Osttangente.

Politisch vergleichbar ist beides nicht. Die ursprüngliche WGD war aus Protest gegen ein ganz konkretes politisches Vorhaben entstanden. Die neue WGD ist ein zusammengewürfelter Haufen unterschiedlichster Interessen. Ein Umstand, der schon sehr nach vorprogrammiertem Chaos riecht.

Hinzu kommt, dass einige Mitglieder in den einzelnen Initiativen bei der Wahl in Konflikte geraten dürften, weil sie in einer ebenfalls antretenden Partei Mitglied sind. Bei einer sehr personalisierten Wahl wird sich da die Frage stellen, wie viele fähige Personen sie überhaupt aufgestellt bekommen. Man braucht ja auch Persönlichkeiten, die Wähler anziehen.

Und was ist, wenn ich das Ziel der einen Bürgerinitiative für richtig und das einer anderen für falsch halte? Irgendwie erscheint mir das Konzept nicht zu Ende gedacht.

Ergänzung 6.9.:
Tatsächlich scheinen es wohl zwei Listen zu sein, die sich aus den Bürgerinitiativen gegründet haben (siehe hier). Die WGD (Wähler*innen gestalten Darmstadt) und die BBD (Bürgerinitiativen in Darmstadt). Letztere ist wohl das ursprüngliche Projekt, das jetzt mit den Freien Wähler kooperieren will. Was Marc dazu schreibt, ist völlig richtig.

Demonstrationen in Zeiten der Pandemie

Mancher wundert sich über die schnellen Stimmungsschwankungen der Gesellschaft. Eben noch so panisch, dass man jedem, der diese Panik nicht teilte, #staythefuckathome entgegengebrüllt hat. Jetzt, obwohl die Gefahr der Pandemie noch lange nicht vorbei ist, geht man auf Massendemonstrationen mit zu vielen Menschen und zu wenig Abstand. Eben noch war man wütend, weil eine Kirchengemeinde während des Gottesdiensts gesungen und somit den Virus möglicherweise verbreitet hat, jetzt brüllt man seinem 20 Zentimeter entfernt stehenden Mitdemonstranten Parolen ins Ohr.

Warum passiert das?

Hauptsächlich aus 3 Gründen:

1. Weil Rassismus auch in Deutschland ein zu lange auch von Seiten der Polizei und deren übergeordneten Behörden und Lobbyorganisationen verharmlostes, teilweise vertuschtes Problem ist (Oury Jalloh, erinnert ihr euch?).

2. Weil nach den Restriktionen wegen der Corona-Krise es eine psychologische Katharsis ist. Man löst die Frustrationen in einer Handlung auf, die in keinem kausalen Zusammenhang stehen muss, aber einen schon länger schwelenden inneren Konflikt auflöst. Deswegen stürzen sie in Großbritannien die Statuen von Sklavenhändlern.

3. Weil – anders als der Staat offenbar glaubt – der mündige Bürger durchaus die Welt selbst einschätzen und Abwägungen selbst treffen kann. Weil er (und natürlich auch sie) aus der Geschichte gelernt hat, dass eine Pandemie irgendwann endet, der Rassismus aber nicht.

Denkt daran, falls die Demonstrationen tatsächlich ein Superspread-Event auslösen sollten. Der Virus ist eine Naturkatastrophe, Rassismus ist eine Entscheidung.

American Skin – geschrieben unter dem Eindruck des Todes von Amadou Diallo, der 1999 von 4 Polizisten erschossen wurde. 20 verschwendete Jahre, ohne dass sich etwas geändert hat. Das Lied ist nahezu genauso lang wie die 8 Minuten und 46 Sekunden, die George Floyd am Boden gepresst lag.

I got my boots caked with this mud
We’re baptized in these waters
And in each other’s blood

(American Skin)

Now Tom said : ‚Mom, wherever there’s a cop beatin‘ a guy‘
‚Wherever a hungry newborn baby cries‘
‚Where there’s a fight against the blood and hatred in the air‘
‚Look for me, Mom, I’ll be there‘.

‚Wherever there’s somebody fightin‘ for a place to stand‘
‚Or decent job or a helpin‘ hand‘
‚Wherever somebody’s strugglin‘ to be free‘
‚Look in their eyes, Ma, and you’ll see me‘.

(The Ghost of Tom Joad)

Verschleppter Hindenburg

Eine Anfrage des Darmstädter Echos hat ergeben, dass seit dem Magistratsbeschluss, die Hindenburg- und sieben weitere Straßen umzubenennen, absolut nichts passiert ist.

Der aktuelle Zeitplan ist folgender:

– am 26. August gibt es ein Symposium mit Experten
– am 02. September eine Informationsveranstaltung für Bürger und
– am 18. September eine Ausstellung zu den Ergebnissen des Straßenbenennungsbeirats
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Pizarro bat nicht um Asyl

Eine Meldung der letzten Tage, die nach meinem Eindruck etwas unterging, war das Urteil eines Gießener Verwaltungsrichters zu der Frage, ob der NPD-Slogan: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ volksverhetzend ist.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in Abwägung mit der Meinungsfreiheit eine sehr komplizierte Sache und muss ständig neu interpretiert werden. Von daher ist die Frage, ob der Straftatbestand hier erfüllt wurde oder nicht, durchaus diskutabel.

Was aber beunruhigend ist, ist die richterliche Begründung, weshalb der Slogan den Straftatbestand nicht erfüllt. Nicht etwa, weil er nicht so weit ginge, als dass er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre, sondern weil die Behauptung „Migration tötet“ „empirisch zu beweisen“ wäre. Als Beispiel führt er den Untergang des Römischen Reichs und der Inka an.
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Sinn und Unsinn von Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

Ab Dienstag wollen die Busfahrer mal wieder streiken…

Das Streikrecht gehört zu den wichtigsten Rechten, die die Demokratie hervorgebracht hat, weil es eine Demokratisierung des strukturell noch feudal angelegten Wirtschaftssystems zufolge hatte. Auch wenn der Streik, so wie er bei uns heute üblicherweise organisiert wird, eher oligarchisch als demokratisch ist, ist das Streikrecht eines der wichtigsten Instrumente des sozialen Ausgleichs, denn wie sollte der wirtschaftlichen Macht von Konzernen etwas entgegengesetzt werden ohne eine Organisation der Arbeiterschaft und Angestellten in Gewerkschaften?

Das Problem ist, dass der Streik heute nicht als ultima ratio dient, sondern als ein geläufiger Verhandlungsschritt während Tarifverhandlungen. Das bedeutet, dass das bereits in der Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber mit einkalkuliert und dementsprechend auch in den ersten Angeboten der Arbeitgeber schon eingepreist ist. Das erste Angebot ist daher bewusst deutlich schlechter als das, was man bereit ist, zu geben. In Verhandlungen geht man immer mit Verhandlungsmasse.
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