Nachwehen der letzten Stavo-Sitzung – Runde 2

Mit ein bisschen Feingefühl, ein bisschen Empathie, etwas weniger Arroganz, Ignoranz und Selbstgefälligkeit hätte man die Sache schnell abhaken können, so aber geht’s jetzt erst richtig los. Ein kleiner Fehler, entstanden wohl nur deshalb, weil nach 7 Stunden Sitzung keiner mehr Lust hatte, offenbart nun ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei einigen der führenden Grünenpolitikern der Stadt.

Nachdem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann einige seltsame Vorstellungen bezüglich der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung offenbart hatte, war kurz darauf auf Antrag der SPD mit Hilfe der grün-schwarzen Mehrheit über drei Magistratsanträge ohne Aussprache abgestimmt worden. Das war ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, schien zunächst aber nicht so dramatisch zu sein. Man hatte eine Marathonsitzung von beinahe 7 Stunden hinter sich und wollte die Sache beschleunigen. An sich verständlich, nur geht das eben nur, wenn alle damit einverstanden sind und auf ihr Rederecht verzichten. Das war aber nicht der Fall.

Die Uwiga kritisierte daher dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung von vergangenem Sonntag scharf und bezeichnete es als „undemokratisch“ und „rechtswidrig“. Wahrscheinlich wäre die Sache damit erledigt gewesen, hätte sich die Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich (Grüne) nicht gestern zu einer ebenso scharfen Pressemitteilung verleiten lassen, in der sie die Vorwürfe zurückwies und nun im Gegenzug der Uwiga vorwarf, undemokratisch zu sein. Helmut Klett, 1. Vorsitzender der Uwiga, denkt aufgrund dieser Pressemitteilung nun darüber nach, die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht zu bringen.

Diese Pressemitteilung hat mich gestern so kräftig mit dem Kopf schütteln lassen, dass ich heute noch Nackenschmerzen habe. Klar, der Tonfall der Uwiga hätte auch bei berechtigter Kritik freundlicher sein können, allerdings sollte die langjährige Stadtverordnete Fröhlich den Uwiga-Tonfall mittlerweile gewohnt sein und einzuschätzen wissen. So wirkt das wie der Beißreflex von jemanden, der bei einem Fehlverhalten ertappt wurde.

Die Argumentation Fröhlichs ist haarsträubend. Da weist sie zum Beispiel darauf hin, dass diese drei Vorlagen ursprünglich in Teil II der Sitzung verwiesen worden waren. Die Unterscheidung in Teil I und II hat nach der Geschäftsordnung ausdrücklich den Sinn, dass über Vorlagen in Teil II ohne Aussprache abgestimmt werden kann. Vorlagen werden jedoch unter anderem deshalb in Teil I behandelt, weil ihre „allgemeine Bedeutung eine weitere Diskussion vor dem Plenum sinnvoll und notwendig macht“. Schon aus diesem Satz der Geschäftsordnung kann nur geschlossen werden, dass für Vorlagen in Teil I eine Debatte zwingend notwendig ist. Dass die Vorlagen ursprünglich einmal für Teil II vorgesehen waren, ist völlig irrelevant. Fakt ist, sie waren in Teil I und deshalb muss eine Aussprache darüber stattfinden.

Frau Fröhlich beruft sich vermutlich (ohne das jedoch konkret zu benennen) auf den etwas schwammig formulierten § 30 der Geschäftsordnung, demzufolge auf Antrag der Schluss der Debatte erklärt werden kann, nach dem nur noch zur Sache abgestimmt wird. Dazu könnte man eine Menge sagen, zum Beispiel, dass es Blödsinn ist, den Schluss einer Debatte zu erklären, bevor diese überhaupt begonnen hat. Fröhlich ist das offenbar auch selbst aufgefallen, denn sie schreibt dazu:

„Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte oder in diesem Fall, Vorlagen ohne Aussprache abzustimmen, muss im Parlament abgestimmt werden“.

In § 30 der Geschäftsordnung steht aber nur etwas vom „Schluss der Debatte“, von einer „Abstimmung ohne Aussprache“ ist dort nicht die Rede.

Aber ganz egal, wie man sich den § 30 auch zurechtbiegt, es reicht aus, sich die Konsequenz klarzumachen, wenn Fröhlichs Auffassung korrekt sein sollte: das würde nämlich bedeuten, dass die Regierungskoalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit jegliche unliebsame Aussprache im Stadtparlament verhindern kann, einfach indem sie immer den Schluss der Debatte beantragt.

Jedem Stadtverordneten, dem da nicht das demokratische Gewissen schlägt, sollte sich fragen lassen, warum er Parlamentarier geworden ist. Sollte die Rechtsauffassung von Frau Fröhlich zum Status Quo werden, bedeutet es faktisch die Selbstentmachtung der Stadtverordnetenversammlung. Und ich fordere daher wirklich jeden Stadtverordneten der Grünen, der CDU und auch der SPD, die den Antrag eingereicht hatte, auf, gegen die Aussagen von Frau Fröhlich zu protestieren – und zwar so laut wie es geht. In erster Linie seid Ihr keine Parteisoldaten, sondern die vom Bürger gewählten Vertreter. Verhaltet Euch auch so!

Ich habe Verständnis dafür, dass man nicht sofort mit jeder Kritik an die Öffentlichkeit geht. Als ich nebenan bei Marc bereits das Verhalten von Hildegard Förster-Heldmann gegenüber Georg Hang von Uffbasse und die Verteidigung dieses Verhaltens durch einige Grüne auf der Facebookseite des Darmstädter Echos kritisiert hatte, meldete sich anonym jemand, der durch seinen Alias suggerierte, Mitglied der Grünen-Fraktion zu sein: „Es gibt noch Ebenen neben Echo Online und Facebook. Die dauern aber länger.“

Nun, ich habe wie gesagt Verständnis dafür, wenn man etwas erst einmal intern diskutieren möchte, bevor man an die Öffentlichkeit geht, aber mit der Pressemitteilung von Doris Fröhlich ist der Zug abgefahren, jetzt ist Schweigen Zustimmung. Jeder Parlamentarier, der dem nicht widerspricht, hat in keinem Parlament etwas verloren, weil er die Aufgabe, für die er oder sie gewählt wurde, offensichtlich nicht erfüllen will!

Hier hätte ich eigentlich fertig, aber ich muss zum Abschluss noch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der mutmaßliche Grüne auf Marcs Blog Fröhlichs Pressemitteilung gemeint hatte, als er (oder sie) kryptisch von Ebenen sprach, die etwas länger dauern als Facebook. Sollte das der Fall sein, fällt mir dazu wirklich nur noch eines ein, nämlich das:

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12 Responses to Nachwehen der letzten Stavo-Sitzung – Runde 2

  1. Marc says:

    Schön finde ich ja auch, dass es plötzlich ein Argument ist, dass es ein SPD-Antrag war. Wo doch die Sozis seit September 2009 aus Sicht der Grünen „nichts“ mehr zustande gebracht oder richtig gemacht haben. Aber vielleicht erleben wir eine Annäherung. Die Methode, der Oppositon unnötig kleine Punktsiege zu überlassen, wurde ja inzwischen bei der damaligen Regierungspartei SPD abgeguckt. 😉

    • Naja, das „Argument“ mit dem SPD-Antrag zeigt ja, dass man einen Standpunkt zu verteidigen versucht, der argumentativ extrem schwach ist. Das ist einfach nur hilflos. Wie im Kindergarten: der hat angefangen.

  2. Marc says:

    Wie ich gehört habe, war das jetzt Thema im Ältestenrat. In einem ersten Schritt war wohl festgestellt worden, dass man anderen nicht mit Mehrheitsbeschluss das Rederecht wegnehmen will und wollte. Dass das Präsidium an dem Abend was falsch gemacht hat, dazu kann sich die Koalition wohl (noch nicht) nicht durchringen. Also bleiben alle schön in den Gräben wie bisher.

    Jedenfalls fängt die nächste StaVo am 11.10. um 11 Uhr an.

    • „einem ersten Schritt war wohl festgestellt worden, dass man anderen nicht mit Mehrheitsbeschluss das Rederecht wegnehmen will und wollte.“

      Und warum hat man es dann getan? Warum hat keiner was dagegen gesagt? Warum hat selbst dann niemand das Maul aufgemacht, als Fröhlich diese lächerliche Pressemitteilung rausschoss und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, die Geschäftsordnung zu lesen und/oder zu begreifen, Ausdruck verlieh, ihrer Überforderung von den einfachsten demokratischen Prinzipien? Warum wird das jetzt im Hinterzimmerchen beim Ältestenrat ausgemauschelt und nicht öffentlich dazu Stellung genommen? Der Magistrat entscheidet, was gemacht wird, formale Dinge werden im Ältestenrat hinter zu’ner Tür geklärt, und die Stadtverordneten? Beschweren sich darüber, dass die Sitzungen zu lange dauern. Dann lasst es! Kein Mensch braucht ein Pseudo-Parlament, das schon davon überfordert ist, Demokratie auch nur zu simulieren.

      • Marc says:

        Da wurde mir versichert, dass das der langen Sitzung geschuldet war und die meisten nach Hause wollten. Das glaube ich sogar. Nur ist – so mein Eindruck – noch keiner bereit offen zu sagen, dass man da was falsch gemacht hat. Was wegen dem „undemokratisch“-Vorwurf der Uwiga schwierig ist – schließlich haben wir den Neuen Poltikstil. 😉

        Sinnvoll wäre es gewesen, wenn Doris Fröhlich in ihrer PM nicht gegen die Uwiga zurückgekeit hätte. Weil so eine Seite (und wir sind uns sicher einige welche) irgendwann „das Gesicht verliert“. Und das geht wegen dem Neuen Politikstil leider nicht.

        • Das mit der langen Sitzung ist klar, das versteh ich ja auch, dass da Fehler passieren können. Nur seitdem sind über 3 Wochen vergangen. Und immer noch sagt keiner was. Oder bestenfalls hinter vorgehaltener Hand. Das ist genau einer der Gründe, warum die Leute eine so schlechte Meinung von der Politik haben und sich frustriert davon abwenden. Entweder man ist der Meinung, dass was falsch gemacht wurde, dann muss man das auch deutlich sagen, oder man ist eben nicht dieser Meinung, dann ist man offensichtlich bereit, der Macht zuliebe Minderheitenrechte mit den Füßen zu treten. Und so Leute haben auch in einem so unbedeutenden Parlament wie einer Stadtverordnetenversammlung nichts verloren.

          • Marc says:

            Und in der Nachbetrachtung hätte man wirklich zwei Stunden Debatte (die um die Beteiligung an der kanadischen ERA) abkürzen können, wenn der Magistrat auf den Uffbasse-Hinweis eingegangen wäre. Mir will doch keiner erzählen, dass die das alles nicht gewusst haben. Auch da: Neuer Politikstil. Richtige Hinweise der Opposition werden ignoriert.

      • Stefan Opitz says:

        Und warum hat man es dann getan? Warum hat keiner was dagegen gesagt? Warum hat selbst dann niemand das Maul aufgemacht, als Fröhlich diese lächerliche Pressemitteilung rausschoss und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, die Geschäftsordnung zu lesen und/oder zu begreifen, Ausdruck verlieh, ihrer Überforderung von den einfachsten demokratischen Prinzipien? Warum wird das jetzt im Hinterzimmerchen beim Ältestenrat ausgemauschelt und nicht öffentlich dazu Stellung genommen?

        Ich für meinen Teil habe mit Doris Fröhlich zuerst direkt gesprochen, weil ich das zum einen den konstruktiveren Umgang finde (was öffentlicher Schlagabtausch bringt, hat man gesehen) und zum anderen ihr auch die Chance einer direkten Antwort an mich ermöglichte. Dann haben wir für Gespräche und Meinungsfindungen zuallererst unsere Fraktionssitzungen (die übrigens in der Regel auch öffentlich sind, Montag Abend, Zeit, Ort und Öffentlichkeitsstatus kann im Büro nachgefragt werden) — ich denke das wird der/die „mutmaßliche “ gemeint haben, weiß es aber auch nicht.

        In der Situation selbst war im allgemeinen Chaos für mich als relativer Frischling keine Zeit die GO nachzuvollziehen — alten Hasen und Landtagsabgeordneten werde ich zukünftig allgemein gesprochen aber auch eher nicht mehr vertrauen, dass sie nur GO-konforme Anträge stellen bzw zustimmen.

        Nach der Sitzung habe ich erstmal den ÄR und die folgende StaVo abgewartet und in der Zeit auch hinter vorgehaltenen Händen nichts gesagt oder geschrieben. Das hatte — ganz banal — berufliche und private Gründe, die mir nicht die Zeit gaben in der Vorbereitung der letzten StaVo mehr als die Beiträge im Netz zu überfliegen (hätte natürlich ein Statement auf 140 Zeichen verkürzt rausballern können, wie sich das im 21. Jhd. gehört). Und dann kam noch ein Urlaub und die erste Herbstgrippe dazu und jetzt sitz ich hier vor einem Berg Dinge, die ich gerne getan hätte 😉 Und muss auch schon wieder in die Offlinewelt.

        PS, da die Themen ja eh dauernd vermischt werden, hier: Auch Hilde Förster-Heldmann hat sich bei der Bürgerversammlung Arheilgen zu ihren Worten geäußert und um Entschuldigung gebeten — fand leider kein Medienecho.

  3. PS, da die Themen ja eh dauernd vermischt werden, hier: Auch Hilde Förster-Heldmann hat sich bei der Bürgerversammlung Arheilgen zu ihren Worten geäußert und um Entschuldigung gebeten — fand leider kein Medienecho.

    Da gibt’s ne einfache Methode, um das zu bekommen: Pressemitteilung. Es tut mir leid, aber dass eine Entschuldigung die Leute, die gemeint sind, erreicht, ist Aufgabe desjenigen, der sich entschuldigt.

    Was das andere betrifft: es scheint bei Euch immer noch nicht angekommen zu sein, was eigentlich das Problem ist. Das Problem ist nicht, dass in der StaVo mal was schiefläuft. Es ist der Umgang damit. Die Pressemitteilung von Fröhlich hätte nicht passieren DÜRFEN. In der Position, in der sie ist, darf sie so was einfach nicht machen. Das beschädigt sie, das beschädigt das Amt, das beschädigt Euch. Und die Entschuldigung kam ja erst, nachdem ihr das Rechtsamt ans Bein gepinkelt hatte. Danach war klar, dass Klett vor Gericht gehen würde und sie die Sache um die Ohren gehauen bekommen hätte. Das war wohl eher Schadensbegrenzung als echte Einsicht.

    Und es ist nicht nur Doris Fröhlich: als die erste Kritik aufkam, gab’s ne ganze Reihe von Euch, die Fröhlichs Verhalten (und auch Förster-Heldmanns) aggressiv verteidigt haben. Auch das war nicht in der Hitze des Gefechts an dem Abend nach mehrstündiger Sitzung, sondern mit zeitlichem Abstand, in dem es, bevor man was sagt, zumindest einmal angebracht gewesen wäre, sich zu informieren.

    Ich hab Verständnis dafür, dass man so Sachen erst intern bespricht, bevor durch die Eigendynamik der Öffentlichkeit alles aus dem Ruder läuft, aber dieses Interne muss irgendwann zu Ende sein, Ihr seid kein privater Verein, keine Skat-Runde und kein Dackelklub, was da passiert, muss dann irgendwann auch an die Öffentlichkeit transportiert werden. Und ich kann auch diese Vorgehensweise, die man auch von den Piraten immer wieder hört, dass man ja jederzeit zu Euch kommen könnte, weil beispielsweise die Fraktionssitzungen öffentlich sind, nicht mehr hören. Ihr erwartet, dass der Berg zum Propheten kommt und wundert Euch dann, wenn er’s nicht tut. Es ist Teil Eurer Aufgabe, Eure Standpunkte an die Öffentlichkeit zu transportieren. Und das könnt Ihr ja auch, Fröhlich wusste sehr gut, was sie tun musste, um ihren Standpunkt zu verbreiten, dass in der StaVo alles juristisch und demokratisch korrekt gelaufen war. Hätte sie mal besser das nur intern gesagt.

    Und wenn ich sehe, was Stienen vor ein paar Tagen bei Marc abgerotzt hat, kann ich auch nicht die Spur von einem Lerneffekt sehen. Ihr (und fairerweise muss man sagen, natürlich auch die CDU) verhaltet Euch so, wie es die SPD jahrzehntelang getan hat. Das ist das, was Ihr kapieren müsst, da geht’s nicht darum, ob hier und da ein paar Bürgerversammlungen veranstaltet werden oder ein paar ur-grüne Themen wie zB Fahrradstraßen praktisch umgesetzt werden, sondern darum, wie Ihr Euch gegenüber denen verhaltet, die eine andere politische Meinung haben.

    • Stefan Opitz says:

      Und da „wir“ eine heterogene Gruppe sind, habe ich hier auch nur von mir gesprochen. Über andere schreibe ich weiter nichts, sondern sage ihnen das direkt. Aber ich widerspreche dir in vielem auch nicht 😉

      • Ja, aber genau das ist doch der springende Punkt. Nach Außen hin habt Ihr Euch wie eine homogene Gruppe verhalten.

  4. Pingback: Der Neue Politikstil war am Samstag in Eberstadt | Verwickeltes

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