„Neustrukturierung“ der Villa

Das Jugendzentrum Oettinger Villa soll geschlossen werden: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/jugendtreffpunkt-oetinger-villa-in-darmstadt-soll-geschlossen-werden_17201115.htm

Nicht zum ersten Mal. „Villa Bleibt“, ein Slogan aus der Zeit des letzten Versuchs der Stadt, die Villa dicht zu machen, war noch bis vor kurzem im Umfeld der TU mehrfach zu lesen, vielleicht gibt’s immer noch Überreste davon, weiß ich jetzt nicht genau.

Doch die Strategie der Stadt ist diesmal durchdachter: indem man den Verein Vielbunt unterbringen will, hat man – anders als seinerzeit beim Poleninstitut – eine Nachfolgenutzung durch einen Verein, der dem politischen Klientel der Befürworter der Villa eher nahesteht. Deshalb ist auch von „Neustrukturierung“ statt „Schließung“ die Rede.

Doch da muss man aufmerksam sein: Vielbunt hat keinerlei traditionelle Verbindung zur Villa, wenn man denen in ein paar Jahren andere Räumlichkeiten anbietet, die etwa gleichwertig oder sogar etwas besser sind, dürfte es kaum Widerstand geben. Und dann könnte die Stadt die Villa endlich so nutzen, wie sie will. Ein Schelm, wer …

Geballte Kompetenz

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Ende Juni eingereichten Eilantrag der AfD-Fraktion gegen den Bau des Flüchtlingswohnheims Sensfelder Weg/Otto-Röhm-Straße zurückgewiesen: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fluechtlingsheim-afd-antrag-gescheitert_17199542.htm

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in weiten Teilen bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Das Gericht stellt fest, dass eine Fraktion in einer Stadtverordnetenversammlung eine vermeintliche baurechtliche Unzulässigkeit eines Bauvorhabens überhaupt nicht geltend machen kann.

Erneut beweist die AfD Darmstadt zudem geballte Kompetenz, da sie in dem Eilantrag offenbar eine Verletzung ihres Fraktionsrechts gerügt hat. Da die Entscheidung dazu in einer Zeit stattfand, als die AfD noch gar nicht in der Stadtverordnetenversammlung saß, ist dieser Einwand natürlich offensichtlich und von vorne herein unbegründet. Aber Hauptsache mal wieder ein Gericht beschäftigt statt mal vorher zu informieren…

 

Leibgardistendenkmal

Das Echo über das Leibgardistendenkmal: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-laesst-das-leibgardistendenkmal-restaurieren_17154893.htm

Richtig an dem Artikel ist, dass man zwischen den Regimentern des 1. und des 2. Weltkriegs deutlich unterscheiden muss. Die „Reinwaschung“ des 1. Weltkriegs als „rein militärische Katastrophe“ ist aber genauso fragwürdig wie die pauschale Verurteilung aller Teilnehmer des 2. Weltkriegs. Neben den großen Unterschieden der beiden Kriege gibt es nämlich auch eine Menge Parallelen. Vor allem, wenn man sich mal mit der Propaganda, die vor und während des 1. Weltkriegs stattfand, näher beschäftigt hat, kann man kaum leugnen, dass die Ansichten über andere Völker sich nicht sehr von jenen während des 2. Weltkriegs unterschieden. Hitlers Sozialisierung als Rassist und Antisemit wurde maßgeblich durch die Propaganda des 1. Weltkriegs begünstigt und die allgemeine Verrohung der Menschlichkeit war auch eine Folge des 1. Weltkriegs und der Rechtfertigungspropaganda. Die Verharmlosung des 1. Weltkriegs als „größtenteils militärische Katastrophe“ (wie der Historiker Simon Winder es bezeichnet) ist für jeden, der sich ernsthaft mit der menschlichen Seite bei diesem Konflikt auseinandergesetzt hat, schwer zu ertragen.

Und dass diese vor unangebrachtem Pathos triefende Löwenstatue als „künstlerisch wertvoll“ bezeichnet wird, ist auch nur schwer nachvollziehbar. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Leute die Benennung der Schrecken des 2. Weltkriegs als selbstgefällige Pose vor sich hertragen, was die Schrecken des Krieges an sich aber betrifft, immer noch in den gefährlichen Denkmustern des 19. Jahrhunderts und frühen 20. Jahrhunderts feststecken.

Kurz korrigiert

Das Echo über das erste Phungo-Festival in Pfungstadt: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/erstes-phungo-festival-in-pfungstadt-elf-tage-musik-und-spass_17105555.htm

Den Veranstaltern wünsche ich natürlich viel Erfolg, als Blog mit einem Schwerpunkt in der regionalen Geschichte korrigiere ich aber auch gerne kleine Fehler. So heißt es im Artikel:

Den Namen Phungo haben die Veranstalter übrigens aus der Stadtgeschichte entlehnt. So soll der Name Pfungstadts auf einen römischen Siedler namens Phungo zurückgehen.

Dass ich die These vom Ortsgründer Phungo (bzw. üblicherweise wird der Name als Pungo rekonstruiert) für eher unwahrscheinlich halte und auch warum, hatte ich schon öfters erwähnt, z.B. hier. Wissen tue ich es aber natürlich nicht.

Was aber definitiv falsch ist, dass es sich bei Pungo oder Phungo um einen „römischen Siedler“ gehandelt haben könnte. Erstens ist der Name gar nicht römisch, sondern ein rekonstruierter germanischer Name und zweitens gab es Pfungstadt zur römischen Zeit noch gar nicht. Die Römer siedelten in der Gegend und man kann nie ganz ausschließen, dass die späteren germanischen Siedler alte römische Siedlungsplätze weitergenutzt haben (es gibt einige Beispiele, bei denen es definitiv so war), der Name Pfungstadt stammt aber definitiv nicht aus römischer Zeit.

Hab ich grad ein Déjà-vu? – Update 15.7.

Siegfried Elbert, Fraktionsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt, hat mir eben per Email eine „strafbewehrte Unterlassung“ angedroht, sollte ich nicht bis zum 15.7. 12.00 Uhr diesen Beitrag von meinem Blog entfernen: [Update: Beitrag wurde auf ausdrücklichem Wunsch der AfD Darmstadt entfernt]

Kommentieren muss ich das glaub ich nicht. Ich werde dennoch den Beitrag fristgerecht runternehmen, nicht weil die AfD dazu auch nur den Hauch eines Anspruchs hätte, sondern weil ich wegen der Geschichte mit Heinertown damals im Impressum hier grundsätzlich angeboten habe, dass ich die Dinge, an denen irgendwer rechtlichen Anstoß nimmt (oder meint, daran Anstoß nehmen zu müssen), entferne. Dazu steh ich selbstverständlich.

Update 15.07.2016: Der Beitrag wurde nun wunschgemäß und fristgerecht entfernt. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, was eigentlich das Problem gewesen sein soll. Siegfried Elbert hatte mich in einer Email aufgefordert, meine „falschen Behauptungen über uns [d.h. die AfD Darmstadt]“ von meiner Seite zu nehmen. Dann hatte er (offenbar als Bezug) den jetzt gelöschten Beitrag als Vollzitat angefügt.

Meiner Meinung nach hatte ich in diesem Beitrag aber überhaupt keine konkreten Behauptungen über die AfD aufgestellt. Vielmehr hatte ich einen auf der Seite der AfD Darmstadt erschienenen Beitrag kommentiert und die darin mangelnde Differenzierung zwischen „offenen Haftbefehlen“ und „Straftätern“ kritisiert und auch erklärt, warum da ein Unterschied besteht.

Natürlich war der Artikel in der Welt, auf den sich die AfD bezogen hat, da nicht ganz unschuldig, da auch die Welt nicht ausreichend differenzierte. Mutmaßlich, weil es sonst keine Schlagzeile gewesen wäre. Allerdings wird im Artikel selbst dann durchaus differenziert. Dort findet sich auch der Hinweis, dass in NRW von 24.300 offenen Haftbefehlen nur 7.700 zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter betreffen, also nicht mal ein Drittel. Extrapoliert man das auf die gesamten 107.141 Haftbefehlen, betreffen also maximal  35.700 tatsächlich Straftäter. Diese Zahl darf man zwar nicht als gegeben annehmen, weil es sicherlich Schwankungen von Bundesland zu Bundesland gibt, man kann an dem Beispiel aber durchaus abschätzen, in welchem Prozentbereich das Verhältnis Straftäter zu offenen Haftbefehlen ungefähr liegt.

Sei’s drum. Irren ist menschlich, befremdlich ist aber, dass man als politische Partei nicht mal versucht, argumentativ einzusteigen, sondern gleich mit rechtlichen Schritten droht. Das ist ein politischer Stil, der natürlich wenig dazu beiträgt, sich Respekt zu erarbeiten.

 

Abschaffung der Folter

Eine Kleinigkeit, die mir gerade auffiel: Hessen-Darmstadt gilt als eines der ersten deutschen Fürstentümer, das die Folter abgeschafft hat. 1769 erließ Landgraf Ludwig IX. eine Verordnung, die die Tortur zur Erzwingen von Geständnissen verbot. Nun kann man aber bei der Geschichte um Ludwigs kuriose Geistergläubigkeit lesen, dass er noch zwei Jahre nach dieser Verordnung den Schutzjuden Samson Simon mit insgesamt acht Stockhieben zu einem Geständnis zwingen ließ. Grund hierfür dürfte gewesen sein, dass sich der Landgraf persönlich von Simon betrogen fühlte.

Nun mag das verglichen mit dem, was andere unter der Folter erleiden mussten, harmlos gewesen sein, dennoch ist die Anwendung von Gewalt zur Erzwingung eines Geständnisses per definitionem Folter. Anstoß, dass das ja gegen das Gesetz war, hat offenbar niemand genommen. Es zeigt sich hier vielmehr, dass der Fürst grundsätzlich über dem Gesetz stand.

Bewährungsprobe

Der Bundesliga-Spielplan wurde veröffentlicht und die Eintracht kommt bereits am 2. Spieltag nach Darmstadt (09. bis 11.09.). Da Reißer ja im Amt bleibt und bis dahin auch die von der FDP ins Spiel gebrachte Option, ihn zumindest nicht wiederzuwählen, nicht von Relevanz ist, bekommt er also tatsächlich noch eine Bewährungsprobe. Das wird spannend, ob er diesmal Rechtsstaat und Sicherheit unter einen Hut bringt. Immerhin ist eine Gefahr, die das Im-Amt-Lassen birgt, bislang übersehen worden: es könnte passieren, dass er durch die massive Kritik jetzt so vorsichtig agiert, dass er diesmal dort untertreibt, wo er beim letzten Mal übertrieben hat.

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