“Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten”

… so zumindest Jürgen Gasper, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt, gegenüber dem Hessischen Rundfunk bzgl. der Ankündigung von Bürgermeister Reißer, dass die umstrittene 36-stündige Sperrzone für Eintracht-Fans trotz eindeutig anderslautendem Gerichtsurteil unverändert aufrecht erhalten bleibt.

Der Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Es kann nicht angehen, dass die Exekutive die Entscheidungen der Judikativen ignoriert und einfach Fakten per Gewaltmonopol schafft. Und das nur, weil man von einem ordnungspolitischen Problem offenbar hoffnungslos überfordert ist. Ganz ehrlich, nach der Aktion heute wäre es ein Skandal, wenn Reißer im Amt bleibt. Er pfeift auf Gerichtsentscheidungen, provoziert eine Flut von Klagen gegen die Stadt, trägt zur Eskalation der Sache bei, zur Solidarisierung gegen polizeiliche Maßnahmen (!) – statt gegen die gewaltbereiten Idioten – und er schadet dem Ansehen der Stadt. Der Spiegel bezeichnet es schon als Posse und gibt gleich den Tipp mit, dass man als Eintracht-Fan ja morgen mit dem Eilantrag zum Verwaltungsgericht gehen könnte (das außerhalb der Sperrzone liegt) und danach gleich weiter in die Innenstadt. Das wird spaßig: wie schnell ist die Polizei wohl darüber informiert, wer sich noch so alles in der Innenstadt aufhalten darf?

Nachtrag 30.4. um 9.51 Uhr: Das Echo meldet gerade, dass das Innenstadtverbot aufgehoben wird. Es bleibt zu vermuten, ob man Reißer klargemacht hat, auf welch rechtsstaatlich fragwürdigen Niveau er sich befindet, ob es die Angst vor der zu erwartenden Klageflut war oder die simple Tatsache, dass die Situation für die Polizei zu unberechenbar geworden ist. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass man von seinem Amt überfordert ist, ist das aber jetzt zu spät.

Die AfD-Stadtverordneten regen sich… naja, irgendwie…

Zum ersten Mal seit der Wahl gibt die Alternative für Deutschland Kreisverband Darmstadt ein Lebenszeichen von sich. Aufgrund eines reißerischen Artikels der Welt, demnach es Ende 2015 107.141 offene Haftbefehle in Deutschland gab, will man jetzt die “Stadtverwaltung” mit der Frage belästigen, “[w]ieviele von diesen Straftätern […] seit wann in Darmstadt frei herum” laufen. Spontane Reaktion darauf:

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Politik per Abmahnung

Dazu wollte ich eigentlich selbst was schreiben, habe aber gerade gesehen, dass Carsten das bereits getan hat und spar mir das daher: http://neunmalsechs.blogsport.eu/2016/afd-darmstadt-aktiv-gegen-meinungsfreiheit/

Ich hab dann da nur was in die Kommentare geschrieben, geht so schneller, weil man keine Hintergründe vorher erklären muss😉.

Zwei Knackpunkte

Wie ja eigentlich schon klar war, haben die Grünen beschlossen, in Sondierungen mit Uffbasse und der FDP zu gehen. Die CDU wird sich dem sicher anschließen. Beide Möglichkeiten haben ein Problem. Bei Uffbasse ist es der fehlende Fraktionszwang. Dazu sagte Hildegard Förster-Heldmann dem Echo, dass sie “nicht ganz genau” wisse, wie ein solches Bündnis aussehen könnte. Da werden die Lösungsansätze sicher interessant, denn eine Koalition hat ja den Sinn, zumindest bestimmte Abstimmungen abzusichern, indem dann da eben keiner aus der Reihe tanzt. Wenn man die Leute eh von Abstimmung zu Abstimmung argumentativ davon überzeugen muss, von sich aus dafür zu stimmen, kann man gleich mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.

Bei der FDP ist das Problem, dass Förster-Heldmann es sich laut Echo “nicht vorstellen” kann, dass FDP (oder Uffbasse) einen Dezernentenposten im Magistrat bekommen. Klar, da will keiner seinen Posten hergeben. Aber, tschuldigung Leute, Grün-Schwarz hat alleine keine Mehrheit mehr, natürlich muss da für den dritten Partner was rausspringen. Die Alternative wäre der FDP sozusagen als Entschädigung überrepräsentativ viel inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Da würde man dann aber die hauptberufliche Versorgung der eigenen Parteifreunde dem Wählerwillen vorziehen. An so Vorgehensweisen ist die SPD in Darmstadt gescheitert. Auf der anderen Seite dürfte die CDU eher zur FDP neigen. Bei Uffbasse dürfte man aber deutlich weniger Wert auf einen Dezernentenposten legen als bei der FDP – wenn überhaupt. Das könnte dann die CDU natürlich auch eher zu Uffbasse neigen lassen, weil dann jeder seinen Posten behält. Dafür aber dann das Risiko eingehen, dass eine wichtige Abstimmung mangels Fraktionszwang bei Uffbasse scheitert?

Das wird spannend, was sich am Ende durchsetzt. Gibt es mit Uffbasse ein zumindest leicht neues Politikkonzept mit der Gefahr, dass das scheitern könnte? Gibt vielleicht Uffbasse am Ende doch nach und führt einen Fraktionszwang zumindest bei einer Handvoll vorher festgelegter Abstimmung ein (vor allem der Haushalt dürfte hier entscheidend sein)? Bekommt die FDP deutlich mehr Einfluss als ihr nach dem Wahlergebnis zusteht, damit bei Grünen und CDU jeder seinen Posten behalten darf? Oder muss am Ende doch jemand seinen Posten räumen, und wenn ja wer, bei Grünen oder der CDU?

Auch mal nett…

Die taz über die Lilien: http://taz.de/Kolumne-Press-Schlag/!5283079/

Darmstadt 98 verweigert sich mit krasser Unprofessionalität der arroganten Attitüde der Ersten Liga. Das kann nur zum Abstieg führen.

Die Ordner sind freundlich, nett und hilfsbereit – das wirkt schon mal verdammt unprofessionell.

Auch den Spielern kann man diesen Vorwurf nicht ersparen. Anstatt 75.000 Euro in großen Scheinen im Taxi liegen zu lassen, schlappen sie nach dem Spiel mit Duschbeutel zum Spielerparkplatz, der doch tatsächlich Teil des ganz normalen Parkplatzes ist…

Vorläufiges Endergebnis (und kleine, oberflächige Blitzanalyse)

Es hat sich ausgezählt:

Grüne: 29,7% (-3,2%)
CDU: 18,2%  (-6,6%)
SPD: 17,2%  (-4,1%)
AfD: 9,2%
Uffbasse: 7,7% (+1.2%)
Die Linke: 6,8% (+2,9%)
FDP: 5,3%  (+2,1%)
Uwiga: 3,7% (+0,2%)
Piraten: 1,8% (-1,1%)
Die PARTEI: 0,3%
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Trendergebnis

Grüne:           31,0%
CDU:             18,1%
SPD:             15,1%
AfD:               12,2%
Uffbasse:         7,0%
Die Linke:        6,5%
FDP:                5,0%
Uwiga:             3,4%
Piraten:            1,6%
Die Partei:        0,1%

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