Fazit

So, da ich nicht davon ausgehe, dass Reißer seinen Posten verliert und auch sonst keine sonderlichen Veränderungen im Meinungsbild etc. zu erwarten sind, schließe ich die Sache für mich jetzt ab. Wer noch weiteres Anschauungsmaterial einer kommunalpolitischen Posse lesen will, kann das beispielsweise bei Uwiga tun: http://uwiga.com/?p=2242. Wer an Kletts Tonfall gewöhnt ist und das Ganze ein bisschen rausfiltern kann, wird an einigen Details durchaus Interessantes darüber erkennen können, wie Politik funktioniert. Nebenbei bemerkt aber auch, warum der Uwiga-Stil nicht funktioniert. Wenn ich doch nur mehr Zeit hätte, das wäre sicherlich spannend, das alles aufzuschlüsseln. Am Ende käme eine Art Game-of-Thrones für Arme bei raus. Wäre sicher lustig.

Da ich die Zeit aber leider nicht habe, werde ich nur ein kurzes Fazit ziehen, das ich persönlich aus der Sache für mich mitnehme, und das auch nur über Reißer und die CDU, weil alle anderen Akteure wären zu kompliziert für einen kurzen, prägnanten Satz.

Fazit also:

Für die Darmstädter CDU ist Rechtsstaat optional.

Schade eigentlich, die Darmstädter CDU war auf einem guten Weg wählbar zu werden. Das haben sie jetzt mit einer einzigen Sache wieder auf Jahre hinweg versaut.

Nachtrag: wem Kletts Beitrag zu viel Gepolter ist, dem empfehle ich die Zusammenfassung von Tim Huß von der SPD: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10206677342316276&id=1354971314 . Seine Einschätzung kann ich durchaus teilen. Und dass der eigentlich umsichtige, sachliche Schellenberg sich zu so einem hanebüchenen Vergleich mit der Flutkatastrophe von Hamburg verleiten ließ, zeigt schon irgendwie, wie verzweifelt man in der CDU versucht, ein offensichtlich falsches Verhalten zu rechtfertigen. Echte Argumente hat man offenbar nicht. Demnächst rechtfertigen wir wohl auch Falschparken damit, dass sich Schmidt damals auch nicht ans Gesetz gehalten hat.

Auch ein Sheriff braucht mal Hilfe

Nun war also Rafael Reißers Entscheidung Thema in der Stadtverordnetenversammlung: http://www.echo-online.de/sport/top-clubs/darmstadt98/darmstadts-stadtspitze-raeumt-fehler-beim-hessenderby-ein_16891507.htm

Zwei Punkte sind interessant: zum einen, dass Oberbürgermeister Partsch auf Rückfrage Helmut Kletts gesagt hat, dass er „die Reaktion der Stadt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht für richtig“ hält. Eine klare Aussage, zu der sich der eigentlich verantwortliche Ordnungsdezernent Reißer immer noch nicht durchringen konnte. Dieser spricht dagegen davon, dass er es „im Nachhinein vielleicht so nicht mehr gemacht“ hätte. Vielleicht? Also eventuell doch? Selbst beim Versprechen, zumindest nicht noch mal einen so großen Mist zu bauen, bleibt er extrem schwammig.

Noch interessanter ist aber die Feststellung, dass das „Rechtsamt nicht zu den rechtlichen Maßnahmen gehört worden war“. Gepaart mit dem Eindruck, dass es wohl vor allem der Druck der Polizei war, der Reißer am Samstag umschwenken ließ, erzeugt das bei mir das Bild eines Sheriffs, der mit einer „Nicht-in-meiner-Stadt“-Attitüde meint, dass seiner Intuition von dem, was richtig und was falsch ist, gefälligst jeder zu folgen hat. Wie kann man in so einer Situation als Ordnungsdezernent nicht Rücksprache mit dem Rechtsamt führen?
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Reißer nimmt im Echo Stellung

Reißer nimmt Stellung: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fussball-hessenderby-buergermeister-reisser-sieht-ursache-der-entwicklung-bei-randalierenden-fans-im-hinspiel_16870239.htm

Dazu kann ich mich nur wiederholen: Einsicht, was falsch gemacht zu haben, sieht anders aus. Solange er nicht endlich offen und ehrlich und ohne ein angehängtes „aber…“ erst mal eingesteht, dass das, was er da gemacht hat, mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar war, ist er untragbar. Da müssen jetzt auch mal seine Parteifreunde mehr Druck machen. Es geht immerhin um das Ansehen der Stadt. Vorher kann man das eigentliche Problem auch nicht angehen, denn dass die Obrigkeit den Rechtsstaat verletzt, wiegt um ein vielfaches schwerer als ein evtl. provozierendes Verhalten einiger Eintracht-Spieler. Dass er in der Situation darauf zeigt, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, ist ein extrem unangebrachtes Verhalten.

Nachtrag: hier übrigens eine schöne Zusammenfassung, was Reißer und alle, die ihn dabei evtl. unterstützt haben, falsch gemacht hat: http://www.schwatzgelb.de/2016-05-04-im-fokus-wie-die-tore-der-stadt-darmstadt-verbarrikadiert-werden-sollten-und-der-sturm-ausblieb.html

Reißer und Hennemann und alle, die nicht verstehen wollen, warum so ein Verhalten untragbar ist, sollten sich das vielleicht mal durchlesen.

Partsch, Texas, Kommunismus und Alice Cooper

Darmstadts Oberbürgermeister, den US-Staat Texas, Kommunismus und Rockmusiker Alice Cooper in einem ganz kurzen Blogeintrag unterzubringen… das klingt nach einer Herausforderung, ist aber ganz einfach:

Jochen Partsch befindet sich als Teil der Delegation um Volker „Buffy“ Bouffier in den USA, um Werbung für den IT-Standort Hessen zu machen. Außerdem soll eine Städtepartnerschaft mit Milwaukee angedacht sein.

  • Artikel Echo -> hier
  • Bilder aus San Antonio -> hier
  • Kurzmitteilung bzgl. Milwaukee -> hier

Mir persönlich fällt bei den Schlagwörtern Darmstadt und Texas sofort die Darmstädter Kolonie am Llano River ein, ein im 19. Jahrhundert grandios gescheitertes kommunistisches Siedlungsprojekt einiger überwiegend aus Darmstadt stammender Auswanderer. Ich hatte darüber einmal geschrieben -> hier und möchte die Gelegenheit nutzen, mal wieder darauf hinzuweisen. Ich finde es nämlich sehr schade, dass diese schöne Geschichte bei uns nahezu vergessen ist. Immerhin war der Anführer der Auswanderer, Ferdinand von Herff, Mitgründer des ersten Krankenhauses in San Antonio und gilt als „Vater des texanischen Krankenhauswesens“. Texas hat für den Mann Denkmäler gebaut.

Geboren wurde er in Darmstadt. Kennen tut man ihn hier aber praktisch gar nicht. Nicht mal das Stadtlexikon Darmstadt erwähnt ihn – und das hat ja sogar für Buffalo Bill einen eigenen Eintrag (unter dem Schlagwort Auswanderung wird aber zumindest die Auswandergruppe um von Herff in zwei Sätzen erwähnt).

Bzgl. Milwaukee fällt mir dagegen immer nur das ein (liegt wohl an meinem Alter😉 ):

Party on!😉

PS: und nachdem ich mir den Clip eben noch mal selbst angeschaut habe, finde ich es auch sehr lustig, dass Alice da sagt, dass Milwaukee die einzige Großstadt der USA wäre, die drei sozialistische Bürgermeister gewählt hat. Ich hab in dem Blogeintrag also Partsch, Texas, Wisconsin, Alice Cooper, Kommunismus und Sozialismus zusammengebracht😉.

Wenn die freie Presse rechtsstaatswidriges Verhalten verteidigt… – Update

Eigentlich wollte ich das Thema nicht noch mal aufgreifen, doch nachdem ich heute den Kommentar von Lars Hennemann (hier), immerhin Chefredakteur des Echos, gelesen habe, muss ich es doch noch mal thematisieren, weil ich nicht glaube, dass das Echo als einziges relevantes Medium der Stadt so einen Angriff auf die Grundprinzipien des Rechtsstaates durchführen sollte.

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„Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten“

… so zumindest Jürgen Gasper, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt, gegenüber dem Hessischen Rundfunk bzgl. der Ankündigung von Bürgermeister Reißer, dass die umstrittene 36-stündige Sperrzone für Eintracht-Fans trotz eindeutig anderslautendem Gerichtsurteil unverändert aufrecht erhalten bleibt.

Der Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Es kann nicht angehen, dass die Exekutive die Entscheidungen der Judikativen ignoriert und einfach Fakten per Gewaltmonopol schafft. Und das nur, weil man von einem ordnungspolitischen Problem offenbar hoffnungslos überfordert ist. Ganz ehrlich, nach der Aktion heute wäre es ein Skandal, wenn Reißer im Amt bleibt. Er pfeift auf Gerichtsentscheidungen, provoziert eine Flut von Klagen gegen die Stadt, trägt zur Eskalation der Sache bei, zur Solidarisierung gegen polizeiliche Maßnahmen (!) – statt gegen die gewaltbereiten Idioten – und er schadet dem Ansehen der Stadt. Der Spiegel bezeichnet es schon als Posse und gibt gleich den Tipp mit, dass man als Eintracht-Fan ja morgen mit dem Eilantrag zum Verwaltungsgericht gehen könnte (das außerhalb der Sperrzone liegt) und danach gleich weiter in die Innenstadt. Das wird spaßig: wie schnell ist die Polizei wohl darüber informiert, wer sich noch so alles in der Innenstadt aufhalten darf?

Nachtrag 30.4. um 9.51 Uhr: Das Echo meldet gerade, dass das Innenstadtverbot aufgehoben wird. Es bleibt zu vermuten, ob man Reißer klargemacht hat, auf welch rechtsstaatlich fragwürdigen Niveau er sich befindet, ob es die Angst vor der zu erwartenden Klageflut war oder die simple Tatsache, dass die Situation für die Polizei zu unberechenbar geworden ist. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass man von seinem Amt überfordert ist, ist das aber jetzt zu spät.

Die AfD-Stadtverordneten regen sich… naja, irgendwie…

Zum ersten Mal seit der Wahl gibt die Alternative für Deutschland Kreisverband Darmstadt ein Lebenszeichen von sich. Aufgrund eines reißerischen Artikels der Welt, demnach es Ende 2015 107.141 offene Haftbefehle in Deutschland gab, will man jetzt die „Stadtverwaltung“ mit der Frage belästigen, „[w]ieviele von diesen Straftätern […] seit wann in Darmstadt frei herum“ laufen. Spontane Reaktion darauf:

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