Kurz korrigiert

Das Echo über das erste Phungo-Festival in Pfungstadt: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/erstes-phungo-festival-in-pfungstadt-elf-tage-musik-und-spass_17105555.htm

Den Veranstaltern wünsche ich natürlich viel Erfolg, als Blog mit einem Schwerpunkt in der regionalen Geschichte korrigiere ich aber auch gerne kleine Fehler. So heißt es im Artikel:

Den Namen Phungo haben die Veranstalter übrigens aus der Stadtgeschichte entlehnt. So soll der Name Pfungstadts auf einen römischen Siedler namens Phungo zurückgehen.

Dass ich die These vom Ortsgründer Phungo (bzw. üblicherweise wird der Name als Pungo rekonstruiert) für eher unwahrscheinlich halte und auch warum, hatte ich schon öfters erwähnt, z.B. hier. Wissen tue ich es aber natürlich nicht.

Was aber definitiv falsch ist, dass es sich bei Pungo oder Phungo um einen „römischen Siedler“ gehandelt haben könnte. Erstens ist der Name gar nicht römisch, sondern ein rekonstruierter germanischer Name und zweitens gab es Pfungstadt zur römischen Zeit noch gar nicht. Die Römer siedelten in der Gegend und man kann nie ganz ausschließen, dass die späteren germanischen Siedler alte römische Siedlungsplätze weitergenutzt haben (es gibt einige Beispiele, bei denen es definitiv so war), der Name Pfungstadt stammt aber definitiv nicht aus römischer Zeit.

Hab ich grad ein Déjà-vu? – Update 15.7.

Siegfried Elbert, Fraktionsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt, hat mir eben per Email eine „strafbewehrte Unterlassung“ angedroht, sollte ich nicht bis zum 15.7. 12.00 Uhr diesen Beitrag von meinem Blog entfernen: [Update: Beitrag wurde auf ausdrücklichem Wunsch der AfD Darmstadt entfernt]

Kommentieren muss ich das glaub ich nicht. Ich werde dennoch den Beitrag fristgerecht runternehmen, nicht weil die AfD dazu auch nur den Hauch eines Anspruchs hätte, sondern weil ich wegen der Geschichte mit Heinertown damals im Impressum hier grundsätzlich angeboten habe, dass ich die Dinge, an denen irgendwer rechtlichen Anstoß nimmt (oder meint, daran Anstoß nehmen zu müssen), entferne. Dazu steh ich selbstverständlich.

Update 15.07.2016: Der Beitrag wurde nun wunschgemäß und fristgerecht entfernt. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, was eigentlich das Problem gewesen sein soll. Siegfried Elbert hatte mich in einer Email aufgefordert, meine „falschen Behauptungen über uns [d.h. die AfD Darmstadt]“ von meiner Seite zu nehmen. Dann hatte er (offenbar als Bezug) den jetzt gelöschten Beitrag als Vollzitat angefügt.

Meiner Meinung nach hatte ich in diesem Beitrag aber überhaupt keine konkreten Behauptungen über die AfD aufgestellt. Vielmehr hatte ich einen auf der Seite der AfD Darmstadt erschienenen Beitrag kommentiert und die darin mangelnde Differenzierung zwischen „offenen Haftbefehlen“ und „Straftätern“ kritisiert und auch erklärt, warum da ein Unterschied besteht.

Natürlich war der Artikel in der Welt, auf den sich die AfD bezogen hat, da nicht ganz unschuldig, da auch die Welt nicht ausreichend differenzierte. Mutmaßlich, weil es sonst keine Schlagzeile gewesen wäre. Allerdings wird im Artikel selbst dann durchaus differenziert. Dort findet sich auch der Hinweis, dass in NRW von 24.300 offenen Haftbefehlen nur 7.700 zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter betreffen, also nicht mal ein Drittel. Extrapoliert man das auf die gesamten 107.141 Haftbefehlen, betreffen also maximal  35.700 tatsächlich Straftäter. Diese Zahl darf man zwar nicht als gegeben annehmen, weil es sicherlich Schwankungen von Bundesland zu Bundesland gibt, man kann an dem Beispiel aber durchaus abschätzen, in welchem Prozentbereich das Verhältnis Straftäter zu offenen Haftbefehlen ungefähr liegt.

Sei’s drum. Irren ist menschlich, befremdlich ist aber, dass man als politische Partei nicht mal versucht, argumentativ einzusteigen, sondern gleich mit rechtlichen Schritten droht. Das ist ein politischer Stil, der natürlich wenig dazu beiträgt, sich Respekt zu erarbeiten.

 

Abschaffung der Folter

Eine Kleinigkeit, die mir gerade auffiel: Hessen-Darmstadt gilt als eines der ersten deutschen Fürstentümer, das die Folter abgeschafft hat. 1769 erließ Landgraf Ludwig IX. eine Verordnung, die die Tortur zur Erzwingen von Geständnissen verbot. Nun kann man aber bei der Geschichte um Ludwigs kuriose Geistergläubigkeit lesen, dass er noch zwei Jahre nach dieser Verordnung den Schutzjuden Samson Simon mit insgesamt acht Stockhieben zu einem Geständnis zwingen ließ. Grund hierfür dürfte gewesen sein, dass sich der Landgraf persönlich von Simon betrogen fühlte.

Nun mag das verglichen mit dem, was andere unter der Folter erleiden mussten, harmlos gewesen sein, dennoch ist die Anwendung von Gewalt zur Erzwingung eines Geständnisses per definitionem Folter. Anstoß, dass das ja gegen das Gesetz war, hat offenbar niemand genommen. Es zeigt sich hier vielmehr, dass der Fürst grundsätzlich über dem Gesetz stand.

Bewährungsprobe

Der Bundesliga-Spielplan wurde veröffentlicht und die Eintracht kommt bereits am 2. Spieltag nach Darmstadt (09. bis 11.09.). Da Reißer ja im Amt bleibt und bis dahin auch die von der FDP ins Spiel gebrachte Option, ihn zumindest nicht wiederzuwählen, nicht von Relevanz ist, bekommt er also tatsächlich noch eine Bewährungsprobe. Das wird spannend, ob er diesmal Rechtsstaat und Sicherheit unter einen Hut bringt. Immerhin ist eine Gefahr, die das Im-Amt-Lassen birgt, bislang übersehen worden: es könnte passieren, dass er durch die massive Kritik jetzt so vorsichtig agiert, dass er diesmal dort untertreibt, wo er beim letzten Mal übertrieben hat.

Fazit

So, da ich nicht davon ausgehe, dass Reißer seinen Posten verliert und auch sonst keine sonderlichen Veränderungen im Meinungsbild etc. zu erwarten sind, schließe ich die Sache für mich jetzt ab. Wer noch weiteres Anschauungsmaterial einer kommunalpolitischen Posse lesen will, kann das beispielsweise bei Uwiga tun: http://uwiga.com/?p=2242. Wer an Kletts Tonfall gewöhnt ist und das Ganze ein bisschen rausfiltern kann, wird an einigen Details durchaus Interessantes darüber erkennen können, wie Politik funktioniert. Nebenbei bemerkt aber auch, warum der Uwiga-Stil nicht funktioniert. Wenn ich doch nur mehr Zeit hätte, das wäre sicherlich spannend, das alles aufzuschlüsseln. Am Ende käme eine Art Game-of-Thrones für Arme bei raus. Wäre sicher lustig.

Da ich die Zeit aber leider nicht habe, werde ich nur ein kurzes Fazit ziehen, das ich persönlich aus der Sache für mich mitnehme, und das auch nur über Reißer und die CDU, weil alle anderen Akteure wären zu kompliziert für einen kurzen, prägnanten Satz.

Fazit also:

Für die Darmstädter CDU ist Rechtsstaat optional.

Schade eigentlich, die Darmstädter CDU war auf einem guten Weg wählbar zu werden. Das haben sie jetzt mit einer einzigen Sache wieder auf Jahre hinweg versaut.

Nachtrag: wem Kletts Beitrag zu viel Gepolter ist, dem empfehle ich die Zusammenfassung von Tim Huß von der SPD: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10206677342316276&id=1354971314 . Seine Einschätzung kann ich durchaus teilen. Und dass der eigentlich umsichtige, sachliche Schellenberg sich zu so einem hanebüchenen Vergleich mit der Flutkatastrophe von Hamburg verleiten ließ, zeigt schon irgendwie, wie verzweifelt man in der CDU versucht, ein offensichtlich falsches Verhalten zu rechtfertigen. Echte Argumente hat man offenbar nicht. Demnächst rechtfertigen wir wohl auch Falschparken damit, dass sich Schmidt damals auch nicht ans Gesetz gehalten hat.

Auch ein Sheriff braucht mal Hilfe

Nun war also Rafael Reißers Entscheidung Thema in der Stadtverordnetenversammlung: http://www.echo-online.de/sport/top-clubs/darmstadt98/darmstadts-stadtspitze-raeumt-fehler-beim-hessenderby-ein_16891507.htm

Zwei Punkte sind interessant: zum einen, dass Oberbürgermeister Partsch auf Rückfrage Helmut Kletts gesagt hat, dass er „die Reaktion der Stadt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht für richtig“ hält. Eine klare Aussage, zu der sich der eigentlich verantwortliche Ordnungsdezernent Reißer immer noch nicht durchringen konnte. Dieser spricht dagegen davon, dass er es „im Nachhinein vielleicht so nicht mehr gemacht“ hätte. Vielleicht? Also eventuell doch? Selbst beim Versprechen, zumindest nicht noch mal einen so großen Mist zu bauen, bleibt er extrem schwammig.

Noch interessanter ist aber die Feststellung, dass das „Rechtsamt nicht zu den rechtlichen Maßnahmen gehört worden war“. Gepaart mit dem Eindruck, dass es wohl vor allem der Druck der Polizei war, der Reißer am Samstag umschwenken ließ, erzeugt das bei mir das Bild eines Sheriffs, der mit einer „Nicht-in-meiner-Stadt“-Attitüde meint, dass seiner Intuition von dem, was richtig und was falsch ist, gefälligst jeder zu folgen hat. Wie kann man in so einer Situation als Ordnungsdezernent nicht Rücksprache mit dem Rechtsamt führen?
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Reißer nimmt im Echo Stellung

Reißer nimmt Stellung: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fussball-hessenderby-buergermeister-reisser-sieht-ursache-der-entwicklung-bei-randalierenden-fans-im-hinspiel_16870239.htm

Dazu kann ich mich nur wiederholen: Einsicht, was falsch gemacht zu haben, sieht anders aus. Solange er nicht endlich offen und ehrlich und ohne ein angehängtes „aber…“ erst mal eingesteht, dass das, was er da gemacht hat, mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar war, ist er untragbar. Da müssen jetzt auch mal seine Parteifreunde mehr Druck machen. Es geht immerhin um das Ansehen der Stadt. Vorher kann man das eigentliche Problem auch nicht angehen, denn dass die Obrigkeit den Rechtsstaat verletzt, wiegt um ein vielfaches schwerer als ein evtl. provozierendes Verhalten einiger Eintracht-Spieler. Dass er in der Situation darauf zeigt, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, ist ein extrem unangebrachtes Verhalten.

Nachtrag: hier übrigens eine schöne Zusammenfassung, was Reißer und alle, die ihn dabei evtl. unterstützt haben, falsch gemacht hat: http://www.schwatzgelb.de/2016-05-04-im-fokus-wie-die-tore-der-stadt-darmstadt-verbarrikadiert-werden-sollten-und-der-sturm-ausblieb.html

Reißer und Hennemann und alle, die nicht verstehen wollen, warum so ein Verhalten untragbar ist, sollten sich das vielleicht mal durchlesen.

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