Auch ein Sheriff braucht mal Hilfe

Nun war also Rafael Reißers Entscheidung Thema in der Stadtverordnetenversammlung: http://www.echo-online.de/sport/top-clubs/darmstadt98/darmstadts-stadtspitze-raeumt-fehler-beim-hessenderby-ein_16891507.htm

Zwei Punkte sind interessant: zum einen, dass Oberbürgermeister Partsch auf Rückfrage Helmut Kletts gesagt hat, dass er „die Reaktion der Stadt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht für richtig“ hält. Eine klare Aussage, zu der sich der eigentlich verantwortliche Ordnungsdezernent Reißer immer noch nicht durchringen konnte. Dieser spricht dagegen davon, dass er es „im Nachhinein vielleicht so nicht mehr gemacht“ hätte. Vielleicht? Also eventuell doch? Selbst beim Versprechen, zumindest nicht noch mal einen so großen Mist zu bauen, bleibt er extrem schwammig.

Noch interessanter ist aber die Feststellung, dass das „Rechtsamt nicht zu den rechtlichen Maßnahmen gehört worden war“. Gepaart mit dem Eindruck, dass es wohl vor allem der Druck der Polizei war, der Reißer am Samstag umschwenken ließ, erzeugt das bei mir das Bild eines Sheriffs, der mit einer „Nicht-in-meiner-Stadt“-Attitüde meint, dass seiner Intuition von dem, was richtig und was falsch ist, gefälligst jeder zu folgen hat. Wie kann man in so einer Situation als Ordnungsdezernent nicht Rücksprache mit dem Rechtsamt führen?
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Reißer nimmt im Echo Stellung

Reißer nimmt Stellung: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fussball-hessenderby-buergermeister-reisser-sieht-ursache-der-entwicklung-bei-randalierenden-fans-im-hinspiel_16870239.htm

Dazu kann ich mich nur wiederholen: Einsicht, was falsch gemacht zu haben, sieht anders aus. Solange er nicht endlich offen und ehrlich und ohne ein angehängtes „aber…“ erst mal eingesteht, dass das, was er da gemacht hat, mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar war, ist er untragbar. Da müssen jetzt auch mal seine Parteifreunde mehr Druck machen. Es geht immerhin um das Ansehen der Stadt. Vorher kann man das eigentliche Problem auch nicht angehen, denn dass die Obrigkeit den Rechtsstaat verletzt, wiegt um ein vielfaches schwerer als ein evtl. provozierendes Verhalten einiger Eintracht-Spieler. Dass er in der Situation darauf zeigt, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, ist ein extrem unangebrachtes Verhalten.

Nachtrag: hier übrigens eine schöne Zusammenfassung, was Reißer und alle, die ihn dabei evtl. unterstützt haben, falsch gemacht hat: http://www.schwatzgelb.de/2016-05-04-im-fokus-wie-die-tore-der-stadt-darmstadt-verbarrikadiert-werden-sollten-und-der-sturm-ausblieb.html

Reißer und Hennemann und alle, die nicht verstehen wollen, warum so ein Verhalten untragbar ist, sollten sich das vielleicht mal durchlesen.

Wenn die freie Presse rechtsstaatswidriges Verhalten verteidigt… – Update

Eigentlich wollte ich das Thema nicht noch mal aufgreifen, doch nachdem ich heute den Kommentar von Lars Hennemann (hier), immerhin Chefredakteur des Echos, gelesen habe, muss ich es doch noch mal thematisieren, weil ich nicht glaube, dass das Echo als einziges relevantes Medium der Stadt so einen Angriff auf die Grundprinzipien des Rechtsstaates durchführen sollte.

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„Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten“

… so zumindest Jürgen Gasper, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt, gegenüber dem Hessischen Rundfunk bzgl. der Ankündigung von Bürgermeister Reißer, dass die umstrittene 36-stündige Sperrzone für Eintracht-Fans trotz eindeutig anderslautendem Gerichtsurteil unverändert aufrecht erhalten bleibt.

Der Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Es kann nicht angehen, dass die Exekutive die Entscheidungen der Judikativen ignoriert und einfach Fakten per Gewaltmonopol schafft. Und das nur, weil man von einem ordnungspolitischen Problem offenbar hoffnungslos überfordert ist. Ganz ehrlich, nach der Aktion heute wäre es ein Skandal, wenn Reißer im Amt bleibt. Er pfeift auf Gerichtsentscheidungen, provoziert eine Flut von Klagen gegen die Stadt, trägt zur Eskalation der Sache bei, zur Solidarisierung gegen polizeiliche Maßnahmen (!) – statt gegen die gewaltbereiten Idioten – und er schadet dem Ansehen der Stadt. Der Spiegel bezeichnet es schon als Posse und gibt gleich den Tipp mit, dass man als Eintracht-Fan ja morgen mit dem Eilantrag zum Verwaltungsgericht gehen könnte (das außerhalb der Sperrzone liegt) und danach gleich weiter in die Innenstadt. Das wird spaßig: wie schnell ist die Polizei wohl darüber informiert, wer sich noch so alles in der Innenstadt aufhalten darf?

Nachtrag 30.4. um 9.51 Uhr: Das Echo meldet gerade, dass das Innenstadtverbot aufgehoben wird. Es bleibt zu vermuten, ob man Reißer klargemacht hat, auf welch rechtsstaatlich fragwürdigen Niveau er sich befindet, ob es die Angst vor der zu erwartenden Klageflut war oder die simple Tatsache, dass die Situation für die Polizei zu unberechenbar geworden ist. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass man von seinem Amt überfordert ist, ist das aber jetzt zu spät.