Der Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten und die Bedeutung für die AfD

Der Politologe Björn Egner über die OB-Wahl und den Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/ob-wahl-politologe-egner-analysiert-den-verzicht-der-cdu-auf-einen-eigenen-kandidaten–nutzen-fuer-afd_17406989.htm

Ich habe lange überlegt, ob ich da auch meinen Senf dazugeben soll oder nicht. Eigentlich halte ich das für verfrüht, weil noch völlig unklar ist, ob Parteien bzw. Wählergruppen wie FDP, AfD, Uwiga, Uffbasse und die Piraten einen Kandidaten aufstellen und wenn ja, wen. Aber nehmen wir mal an, sie tun es.
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Auch ein Sheriff braucht mal Hilfe

Nun war also Rafael Reißers Entscheidung Thema in der Stadtverordnetenversammlung: http://www.echo-online.de/sport/top-clubs/darmstadt98/darmstadts-stadtspitze-raeumt-fehler-beim-hessenderby-ein_16891507.htm

Zwei Punkte sind interessant: zum einen, dass Oberbürgermeister Partsch auf Rückfrage Helmut Kletts gesagt hat, dass er „die Reaktion der Stadt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht für richtig“ hält. Eine klare Aussage, zu der sich der eigentlich verantwortliche Ordnungsdezernent Reißer immer noch nicht durchringen konnte. Dieser spricht dagegen davon, dass er es „im Nachhinein vielleicht so nicht mehr gemacht“ hätte. Vielleicht? Also eventuell doch? Selbst beim Versprechen, zumindest nicht noch mal einen so großen Mist zu bauen, bleibt er extrem schwammig.

Noch interessanter ist aber die Feststellung, dass das „Rechtsamt nicht zu den rechtlichen Maßnahmen gehört worden war“. Gepaart mit dem Eindruck, dass es wohl vor allem der Druck der Polizei war, der Reißer am Samstag umschwenken ließ, erzeugt das bei mir das Bild eines Sheriffs, der mit einer „Nicht-in-meiner-Stadt“-Attitüde meint, dass seiner Intuition von dem, was richtig und was falsch ist, gefälligst jeder zu folgen hat. Wie kann man in so einer Situation als Ordnungsdezernent nicht Rücksprache mit dem Rechtsamt führen?
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Reißer nimmt im Echo Stellung

Reißer nimmt Stellung: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/fussball-hessenderby-buergermeister-reisser-sieht-ursache-der-entwicklung-bei-randalierenden-fans-im-hinspiel_16870239.htm

Dazu kann ich mich nur wiederholen: Einsicht, was falsch gemacht zu haben, sieht anders aus. Solange er nicht endlich offen und ehrlich und ohne ein angehängtes „aber…“ erst mal eingesteht, dass das, was er da gemacht hat, mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar war, ist er untragbar. Da müssen jetzt auch mal seine Parteifreunde mehr Druck machen. Es geht immerhin um das Ansehen der Stadt. Vorher kann man das eigentliche Problem auch nicht angehen, denn dass die Obrigkeit den Rechtsstaat verletzt, wiegt um ein vielfaches schwerer als ein evtl. provozierendes Verhalten einiger Eintracht-Spieler. Dass er in der Situation darauf zeigt, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, ist ein extrem unangebrachtes Verhalten.

Nachtrag: hier übrigens eine schöne Zusammenfassung, was Reißer und alle, die ihn dabei evtl. unterstützt haben, falsch gemacht hat: http://www.schwatzgelb.de/2016-05-04-im-fokus-wie-die-tore-der-stadt-darmstadt-verbarrikadiert-werden-sollten-und-der-sturm-ausblieb.html

Reißer und Hennemann und alle, die nicht verstehen wollen, warum so ein Verhalten untragbar ist, sollten sich das vielleicht mal durchlesen.

Wenn die freie Presse rechtsstaatswidriges Verhalten verteidigt… – Update

Eigentlich wollte ich das Thema nicht noch mal aufgreifen, doch nachdem ich heute den Kommentar von Lars Hennemann (hier), immerhin Chefredakteur des Echos, gelesen habe, muss ich es doch noch mal thematisieren, weil ich nicht glaube, dass das Echo als einziges relevantes Medium der Stadt so einen Angriff auf die Grundprinzipien des Rechtsstaates durchführen sollte.

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