Hab ich grad ein Déjà-vu? – Update 15.7.

Siegfried Elbert, Fraktionsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt, hat mir eben per Email eine „strafbewehrte Unterlassung“ angedroht, sollte ich nicht bis zum 15.7. 12.00 Uhr diesen Beitrag von meinem Blog entfernen: [Update: Beitrag wurde auf ausdrücklichem Wunsch der AfD Darmstadt entfernt]

Kommentieren muss ich das glaub ich nicht. Ich werde dennoch den Beitrag fristgerecht runternehmen, nicht weil die AfD dazu auch nur den Hauch eines Anspruchs hätte, sondern weil ich wegen der Geschichte mit Heinertown damals im Impressum hier grundsätzlich angeboten habe, dass ich die Dinge, an denen irgendwer rechtlichen Anstoß nimmt (oder meint, daran Anstoß nehmen zu müssen), entferne. Dazu steh ich selbstverständlich.

Update 15.07.2016: Der Beitrag wurde nun wunschgemäß und fristgerecht entfernt. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, was eigentlich das Problem gewesen sein soll. Siegfried Elbert hatte mich in einer Email aufgefordert, meine „falschen Behauptungen über uns [d.h. die AfD Darmstadt]“ von meiner Seite zu nehmen. Dann hatte er (offenbar als Bezug) den jetzt gelöschten Beitrag als Vollzitat angefügt.

Meiner Meinung nach hatte ich in diesem Beitrag aber überhaupt keine konkreten Behauptungen über die AfD aufgestellt. Vielmehr hatte ich einen auf der Seite der AfD Darmstadt erschienenen Beitrag kommentiert und die darin mangelnde Differenzierung zwischen „offenen Haftbefehlen“ und „Straftätern“ kritisiert und auch erklärt, warum da ein Unterschied besteht.

Natürlich war der Artikel in der Welt, auf den sich die AfD bezogen hat, da nicht ganz unschuldig, da auch die Welt nicht ausreichend differenzierte. Mutmaßlich, weil es sonst keine Schlagzeile gewesen wäre. Allerdings wird im Artikel selbst dann durchaus differenziert. Dort findet sich auch der Hinweis, dass in NRW von 24.300 offenen Haftbefehlen nur 7.700 zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter betreffen, also nicht mal ein Drittel. Extrapoliert man das auf die gesamten 107.141 Haftbefehlen, betreffen also maximal  35.700 tatsächlich Straftäter. Diese Zahl darf man zwar nicht als gegeben annehmen, weil es sicherlich Schwankungen von Bundesland zu Bundesland gibt, man kann an dem Beispiel aber durchaus abschätzen, in welchem Prozentbereich das Verhältnis Straftäter zu offenen Haftbefehlen ungefähr liegt.

Sei’s drum. Irren ist menschlich, befremdlich ist aber, dass man als politische Partei nicht mal versucht, argumentativ einzusteigen, sondern gleich mit rechtlichen Schritten droht. Das ist ein politischer Stil, der natürlich wenig dazu beiträgt, sich Respekt zu erarbeiten.