Hab ich grad ein Déjà-vu? – Update 15.7.

Siegfried Elbert, Fraktionsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt, hat mir eben per Email eine „strafbewehrte Unterlassung“ angedroht, sollte ich nicht bis zum 15.7. 12.00 Uhr diesen Beitrag von meinem Blog entfernen: [Update: Beitrag wurde auf ausdrücklichem Wunsch der AfD Darmstadt entfernt]

Kommentieren muss ich das glaub ich nicht. Ich werde dennoch den Beitrag fristgerecht runternehmen, nicht weil die AfD dazu auch nur den Hauch eines Anspruchs hätte, sondern weil ich wegen der Geschichte mit Heinertown damals im Impressum hier grundsätzlich angeboten habe, dass ich die Dinge, an denen irgendwer rechtlichen Anstoß nimmt (oder meint, daran Anstoß nehmen zu müssen), entferne. Dazu steh ich selbstverständlich.

Update 15.07.2016: Der Beitrag wurde nun wunschgemäß und fristgerecht entfernt. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, was eigentlich das Problem gewesen sein soll. Siegfried Elbert hatte mich in einer Email aufgefordert, meine „falschen Behauptungen über uns [d.h. die AfD Darmstadt]“ von meiner Seite zu nehmen. Dann hatte er (offenbar als Bezug) den jetzt gelöschten Beitrag als Vollzitat angefügt.

Meiner Meinung nach hatte ich in diesem Beitrag aber überhaupt keine konkreten Behauptungen über die AfD aufgestellt. Vielmehr hatte ich einen auf der Seite der AfD Darmstadt erschienenen Beitrag kommentiert und die darin mangelnde Differenzierung zwischen „offenen Haftbefehlen“ und „Straftätern“ kritisiert und auch erklärt, warum da ein Unterschied besteht.

Natürlich war der Artikel in der Welt, auf den sich die AfD bezogen hat, da nicht ganz unschuldig, da auch die Welt nicht ausreichend differenzierte. Mutmaßlich, weil es sonst keine Schlagzeile gewesen wäre. Allerdings wird im Artikel selbst dann durchaus differenziert. Dort findet sich auch der Hinweis, dass in NRW von 24.300 offenen Haftbefehlen nur 7.700 zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter betreffen, also nicht mal ein Drittel. Extrapoliert man das auf die gesamten 107.141 Haftbefehlen, betreffen also maximal  35.700 tatsächlich Straftäter. Diese Zahl darf man zwar nicht als gegeben annehmen, weil es sicherlich Schwankungen von Bundesland zu Bundesland gibt, man kann an dem Beispiel aber durchaus abschätzen, in welchem Prozentbereich das Verhältnis Straftäter zu offenen Haftbefehlen ungefähr liegt.

Sei’s drum. Irren ist menschlich, befremdlich ist aber, dass man als politische Partei nicht mal versucht, argumentativ einzusteigen, sondern gleich mit rechtlichen Schritten droht. Das ist ein politischer Stil, der natürlich wenig dazu beiträgt, sich Respekt zu erarbeiten.

 

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9 Responses to Hab ich grad ein Déjà-vu? – Update 15.7.

  1. spbrunner says:

    Immerhin ein Zeichen dafür, getroffen zu haben – chapeau!

  2. Carsten says:

    Bin gespannt, ob ich auch Post habe, denn ich hatte sie ja auch für ihre Zensurversuche kritisiert
    http://neunmalsechs.blogsport.eu/2016/afd-darmstadt-aktiv-gegen-meinungsfreiheit/

    • War der AfD vielleicht bisher entgangen, aber jetzt werden sie sicher mal reinschauen ;-)… uiuiui, jetzt gehen die Klickzahlen wieder durch die Decke, war doch grad so schön ruhig hier geworden…

  3. Stefan Opitz says:

    Ein Muster, dass sich eben öfter zeigt.

    Da fechtet man auch mal eine Wahl wg Formfehlers an und enthält sich dann beim Aufhebungsbeschluss in der StaVo. Da frage ich mich dann schon, ob es eigentlich um Inhalte geht.

    Was war denn der Stein des Anstoßes? Damit ich zukünftig Redebeiträge mit dem gleichen Maßstab messen kann…

    • Was war denn der Stein des Anstoßes?

      Das musst du Herrn Elbert fragen. Was genau das Problem ist, hat er nämlich gar nicht benannt. Ich weiß auch nicht, was er meinen könnte. Gut, der Beitrag ist der AfD gegenüber alles andere als nett. Das muss er aber ja auch nicht sein. Und selbst wenn da irgendwas nicht stimmt, kann ja sein, aber als politische Partei versuchst du da nicht erst mal argumentativ vorzugehen statt mit dem Anwalt zu drohen? Kurios. Aber ich sehe das entspannt, einen Gefallen haben sie sich damit nicht getan.

  4. Sabrina Anna says:

    Würde ich knallhart online lassen!

    • Zu dem, was ich grundsätzlich anbiete, steh ich auch. Mal sehn, wie das so bei der AfD ist.

      Natürlich gäbe es Grenzen, zB dann wenn man nur deshalb fordern würde was zu löschen, um mich zu ärgern, nicht wegen irgendwas inhaltlichem. Außerdem ist der Beitrag, der vor gestern keine 100 Klicks hatte (und tatsächliche Leser sind ja üblicherweise deutlich weniger), heute schon der zweitmeist gelesene des Blogs überhaupt (in vielleicht 14/15 Stunden ca.!). Und bis Freitag kommt da sicher noch einiges dazu. 😉

    • Das kann ganz schön teuer werden, ich meine jetzt nur die Anwaltskosten. Wie heißt es so schön vom Anwalt: Bringen Sie erstmal Bargeld mit. Wir von der UBP (Pfungstadt) haben schon ein Gerichtskostenspendenkonto in Erwägung gezogen. Ansonsten: Kämpft weiter!

      • Naja, in der Anwaltsphase sind wir ja noch gar nicht und da ich ja bereits (sogar öffentlich und unmittelbar) angekündigt habe, dass ich der Aufforderung nachkommen werde (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht selbstverständlich), gibt es auch keine nachvollziehbare Notwendigkeit für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, was heißt, wenn die AfD das macht, muss sie ihn selbst zahlen. Und ich brauch außergerichtlich keinen Anwalt, Ansprüche zurückweisen krieg ich schon noch hin. Wenn die AfD vor Gericht geht, ist es natürlich so, dass da bei so Sachen gerne Vergleiche ausgehandelt werden, was heißt jeder trägt seine Kosten selbst. Die AfD hätte aber am Ende sicher mehr Kosten als ich, dazu ist die Forderung nämlich viel zu unsubstantiiert… und dann erst das PR-Desaster, das sich über Monate hinweg ziehen würde. Ich hab auf so was zwar echt kein Bock, aber schaden würde sich die AfD viel, viel mehr als mir.

        Nebenbei: der Korrektheit halber sei erwähnt, dass man bislang auch nicht mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts gedroht hat, sondern lediglich mit einer „strafbewehrten Unterlassung“. Theoretisch kann man so was ja auch ohne Anwalt verschicken.

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