Pizarro bat nicht um Asyl

Eine Meldung der letzten Tage, die nach meinem Eindruck etwas unterging, war das Urteil eines Gießener Verwaltungsrichters zu der Frage, ob der NPD-Slogan: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ volksverhetzend ist.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in Abwägung mit der Meinungsfreiheit eine sehr komplizierte Sache und muss ständig neu interpretiert werden. Von daher ist die Frage, ob der Straftatbestand hier erfüllt wurde oder nicht, durchaus diskutabel.

Was aber beunruhigend ist, ist die richterliche Begründung, weshalb der Slogan den Straftatbestand nicht erfüllt. Nicht etwa, weil er nicht so weit ginge, als dass er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre, sondern weil die Behauptung „Migration tötet“ „empirisch zu beweisen“ wäre. Als Beispiel führt er den Untergang des Römischen Reichs und der Inka an.
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