Verschleppter Hindenburg

Eine Anfrage des Darmstädter Echos hat ergeben, dass seit dem Magistratsbeschluss, die Hindenburg- und sieben weitere Straßen umzubenennen, absolut nichts passiert ist.

Der aktuelle Zeitplan ist folgender:

– am 26. August gibt es ein Symposium mit Experten
– am 02. September eine Informationsveranstaltung für Bürger und
– am 18. September eine Ausstellung zu den Ergebnissen des Straßenbenennungsbeirats
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Frauenquote und Straßennamen

Ich habe mal ein bisschen gezählt und dabei festgestellt, dass in Darmstadt bei nach Personen benannten Straßen ein Geschlechterungleichgewicht von ca. 5 zu 1 zu Gunsten der Männer besteht. Eigentlich Grund genug für die Forderung, die 8 jetzt beschlossenen Umbenennungen alle nach Frauen zu benennen.

Das war aber meines Wissens noch nicht Thema in der Diskussion. Tim Huß hat wohl noch vor dem Beschluss des Magistrats gefordert, die Hindenburgstraße nach einer Frau zu benennen (und irgendwie hätte ich als Reaktion darauf erwartet, dass das Luftschiff ja die Hindenburg war). Das war es aber glaub ich schon. Seither sind andere, offenbar relevantere Problematiken Teil der Debatte. So wie das Argument, das ich via Hessenschau kürzlich von einer Gegnerin der Umbenennungen ertragen musste: „Dann findet mich mein Amazon-Zusteller ja nicht mehr“.

Bei so was habe ich wirklich körperliche Schmerzen und muss mir wohl eingestehen, dass wir offenbar in völlig verschiedenen Welten leben.

Grundstraße soll Grundstraße bleiben …

… das fordert zumindest ein großer Anteil der Anwohner: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/die-grundstrasse-soll-zur-grundstrasse-werden_20389054.

Forderungen dieser Art waren zu erwarten. Es ist nicht überraschend, dass Anwohner eher den persönlichen Aufwand (Adressänderung) sehen als die politische Dimension.
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Hindenburgstraße-Verfahren eingestellt

Das absurde Verfahren gegen die drei Aktivisten/innen, die Anfang letzten Jahres die Schilder in der Hindenburgstraße überklebt haben, ist endlich eingestellt worden: https://www.bgr-darmstadt.de/2019/08/verfahren-eingestellt-erfolg-fuer-hindenburgstrassen-aktivistinnen/

Sowohl das PP Südhessen als auch das Amtsgericht Darmstadt haben am Ende anerkennen müssen, dass das Vorgehen der Polizei und die Strafanzeige mit dem Vorwurf von Amtsanmaßung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung schlicht Blödsinn waren … auch wenn sie es so natürlich nicht ausdrücken ;-). Den Versuch der Verantwortlichen, durch eine übereilte Erneuerung der Schilder einen Straftatbestand zu konstruieren, muss jetzt der Steuerzahler ausbaden – mit einem kleinen Bonus, nämlich den Verfahrenskosten, obendrauf.

Darüber hinaus war auch der nicht minder absurde Einschüchterungsversuch, die Beteiligten mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unter Druck zu setzen, rechtswidrig. Hätte man vorher wissen können.

Für mich sind dagegen noch einige Fragen offen: Wieso waren 4 Streifenwagen und 9 Polizeibeamte nötig, um die Personalien von 3 „Senioren“ (wie die Polizei es mit leicht despektierlichem Unterton in ihrer ursprünglichen Pressemitteilung nannte) aufzunehmen? Wer kam auf die Idee mit der erkennungsdienstlichen Behandlung, die offenbar rechtswidrig gewesen wäre? Wer hat die Erneuerung sämtlicher Straßenschilder in der Hindenburgstraße angeordnet, einschließlich des Schildes, das von den Aktivisten/innen gar nicht überklebt wurde? Eine Aktion, die angesichts der kurz bevor stehenden Entscheidung, ob die Straße überhaupt ihren Namen behält, mindestens übereilt war.

2 kleine Bemerkungen

Wenn man zynisch ist, könnte man auch behaupten, dass die Hindenburgstraße im Gegensatz zu 2006 jetzt umbenannt wird, weil sich zwischenzeitlich die Meinung bei der wbg geändert hat. Nach 13 Jahren hat man dann auch dort gemerkt, dass so eine Umbenennung nicht von einem Tag zum anderen stattfindet und man daher Zeit hat, seinen Briefkopf zu ändern und Kataloge mit neuer Adresse zu drucken. ;o)

Und – was man so hört – waren es 3 CDU-Stadtverordnete, die nicht für die Umbenennung waren. Sicher wäre es schöner, wenn diese offener ihre abweichende Meinung äußern könnten, dass die Abstimmung das tatsächliche Meinungsbild in der StaVo auf den Kopf stellen würde, stimmt aber auch nicht. Eine große Mehrheit war dafür.

Stadtarchivar zu den Straßenumbenennungen

Stadtarchivar Peter Engels hat diese Woche dem Echo ein Interview bzgl. der Straßenumbenennung gegeben:

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/die-burgerschaft-muss-es-wollen_20284108 (Achtung, Bezahlschranke! Hier aber zumindest mit journalistischen Mehrwert.)
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Gefährliche Vergleiche und gesellschaftliche Relevanz einer einstigen Provinzposse

Nach dem Magistrat hat jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung der Umbenennung von acht Darmstädter Straßen zugestimmt, deren Namensgeber eine politische Einstellung hatten, die sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren lässt.

Vorher gab es eine leidenschaftliche Debatte. Scheinbar (ich selbst war nicht vor Ort) allerdings nur über die Hindenburgstraße. Bei den anderen Straßen scheint es kaum Argumentationen dafür oder dagegen gegeben zu haben. Weder bei denen, die hinter den Umbenennungen eine Art Bildersturm vermuten, noch bei jenen, die es für inakzeptabel halten, dass wir Straßen nach Demokratiefeinden benannt haben. Die Rechtfertigung seitens Oberbürgermeister Jochen Partsch, weshalb der Hoetgerweg nicht umbenannt werden soll („eine zu starke Diskreditierung“ vor „seiner übrigen Lebensleistung“), die man so ja auch bei den anderen „Kandidaten“ hätte anwenden können, stieß offenbar auf keinen nennenswerten Widerspruch.

Das zeigt schon, dass es bei der Debatte weniger um die Umbenennungen an sich geht, sondern sehr explizit um die Hindenburgstraße. Der Rest ist eher Kollateralschaden. Das bedeutet aber auch, dass man gegen seit Jahrzehnten festgezurrte Meinungen ankämpft, bei denen Argumentationen eher stilistischen Zweck haben und nicht den Wunsch, zu einem gemeinsamen Konsens zu gelangen.

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