Alternative Heucheleien

Für unsere Zukunft, für unsere Kinder

Dieser Slogan wird einem zurzeit auf der Homepage der AfD Hessen entgegen gebrüllt. Dabei hatte der Landesverband – vermutlich aus rein ideologischen Gründen – ein Nein zur Aufnahme von Kinderrechten in die hessische Verfassung empfohlen.

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Volksabstimmung in Hessen und AfD

Dass die Verfassungsänderungen deutliche Zustimmung gefunden haben, ist keine große Überraschung, denn eigentlich war es nur eine längst überfällige Modernisierung der Verfassung. Zudem wurden kontroverse Themen wie der Gottesbezug, den die CDU reinschreiben wollte, im Vorfeld von den anderen Parteien abgeblockt. Einzig die Höhe des Quorums bei Volksentscheidungen wäre noch diskutabel gewesen. 25% ist sehr hoch. Allerdings wäre dagegen stimmen sehr seltsam gewesen, weil man dadurch einen Status Quo zementiert hätte, der Volksentscheide ja noch schwieriger gemacht hatte. Ein Schritt in die richtige Richtung ist besser als stehenbleiben.
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Die AfD darf das Grundgesetz nicht ändern

Die Facebook-Seite der AfD Darmstadt, ohnehin ein schönes Beispiel für eine immer leicht hysterische Filterblase, verlinkt die Rede eines AfD-Abgeordneten:

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Die Migration darf also das Grundgesetz nicht ändern. Was lustig ist, weil die AfD Hessen in ihrem Wahlprogramm das stehen hat:

„Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung …“

Erklärt ihnen bloß nicht die Pointe. 😀

Ui, hoffentlich ist die Wahl bald rum, jetzt habe ich so viele Beiträge zur AfD gebracht, dass man das fast schon „Dossier“ nennen könnte ;-):

Mut zur Halbwahrheit – das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen
Fazit zum AfD-Wahlprogramm
Imaginierte AfD-Dystopie
Die erfolglose Suche der AfD nach Werten

Imaginierte AfD-Dystopie

Nach meiner ausführlichen Beschäftigung mit dem Wahlprogramm der AfD Hessen (hier und hier) noch ein allerdings deutlich kürzerer Beitrag speziell auf Darmstadt bezogen.
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Fazit zum AfD-Wahlprogramm

Zum vorherigen Beitrag fehlt noch ein Fazit. Da die AfD gerne mal mit rechtlichen Schritten droht, weise ich vorab ausdrücklich darauf hin, dass dies nur meine persönliche Meinung ist, keine Tatsachenbehauptung.

Was mir mehr alles andere auffiel, ist die Widersprüchlichkeit und die hohe Selbstreferentialität. Vor allem die Widersprüchlichkeit bleibt hängen. Man muss sich fragen, wie es die Wirtschaftsliberalen schaffen, sich mit christlichen Fundamentalisten unter einem Hut zusammenzufinden, ohne sich dabei gegenseitig Kopfschmerzen zu machen.

Innerhalb von nur drei Sätzen schafft man es, islamischen Religionsunterricht mit Hinweis auf den säkularen Charakter unseres Landes abzulehnen, die im Grundgesetz festgeschriebene Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten im Bezug auf den Religionsunterricht zu betonen und einen „verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ zu fordern. Beim Versuch, die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei zusammenzubringen, ist die Logik offensichtlich auf der Strecke geblieben.
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Mut zur Halbwahrheit – das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen

Sind ja bald Landtagswahlen. Eigentlich wollte ich im Vorfeld einige Beiträge dazu verfassen und dazu mal alle Wahlprogramme aller zur Wahl stehender Parteien durchsehen. Schnell wurde mir aber klar, dass das zeitlich bis zur Wahl einfach nicht zu bewerkstelligen ist.

Deshalb werde ich wohl nur diesen einen Beitrag hier machen.
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