Selektive Moral

Die Facebookseite der AfD-Darmstadt ist sehr aktiv, mehrere Postings am Tag sind durchaus üblich. Seit dem 2. Juni 2019 gab es da unter anderem große Empörung über ein Gewaltdelikt im thüringischen Nordhausen, bei der eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde, und über eine Sexualstraftat in Dessau-Roßlau, also in Sachsen-Anhalt. Beides Mal wird der Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter in den Vordergrund gestellt. Im ersten Fall wird sogar wahrheitswidrig behauptet, dass dieser Fall in den Medien „kaum erwähnt“ würde, weil „mutmaßlier Täter ein Asylberwerber ist“ [Rechtschreibung wie Original].

Völlig unerwähnt blieb bislang allerdings der am 2. Juni 2019 begangene Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein – so wie es aussieht – wohl rechtsradikal motiviertes, politisches Attentat auf einen Repräsentanten des deutschen Staates. Statt wenigstens mal innezuhalten und zu reflektieren, was man da macht, einfach weiterhetzen, als wäre nichts passiert. Nicht mal die User-Kommentare, die vor Rassismus nur so strotzen, werden moderiert.

Nachtrag vom 19.06.2019:
Einige Stunden nachdem ich das geschrieben hatte, hat die AfD Darmstadt dann doch erstmals eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke gezeigt. Bedauern über den Tod kommt nicht zum Ausdruck, auch nur annähernd ähnlich markante Forderungen nach einem energischeren Vorgehen gegen Gewalttäter, wie es bei deutlich weniger brutalen Straftaten gefordert wird, wenn diese von Flüchtlingen oder Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, finden sich nicht, vielmehr ist von „unsäglichen Diffamierungsversuchen“ die Rede.

Hauptbestandteil des Postings ist das Vollzitat einer Stellungnahme von Martin Hohmann, AfD-Abgeordneter im Bundestag, der dem CDU-Abgeordneten Michael Brand vorwirft, den Mord an Walter Lübcke für Parteipolitik zu missbrauchen. Der einleitende Satz vor dieser Stellungnahme lässt den Schluss zu, dass die AfD Darmstadt Hohmann voll umfänglich zustimmt.

Hohmann kritisiert in dieser Stellungnahme allerdings Brand nur am Anfang, der Rest ist der zynische Versuch, Walter Lübcke als eines von vielen Opfern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik darzustellen. Er verdreht ein Zitat von Lübcke so sehr, dass es das Gegenteil von Lübckes Intention auszusagen scheint, er nennt Merkel diktatorisch und die angebliche Grenzöffnung illegal (eine weit verbreitete Meinung bei der Partei mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“, aber schlicht falsch, siehe hier). Am Ende folgert er daraus, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ nicht auszuschließen seien. Man kann das so deuten, dass er letztendlich Merkel für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich macht.

Dass Hohmann Schwierigkeiten hat, Täter von Opfern zu unterscheiden, wissen wir spätestens seit seiner berüchtigten antisemitischen Rede, die ihm die CDU-Mitgliedschaft gekostet hat, es zeigt sich aber mal wieder, dass dieses Umstülpen von Moral bei der AfD weit verbreitet ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Hetzereien jetzt zurückschrauben und mal ein bisschen Selbstkritik betreiben. Der Anteil Gemäßigter ist auf ein Maß geschrumpft, dass man diesen vorwerfen muss, wieso sie mit Rechtsextremen in einer Partei sind.

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Mitglied des Kreistags Groß-Gerau bezeichnet den Magistrat der Stadt Darmstadt als Novemberverbrecher

Im letzten Beitrag hatte ich, weil ich fair bin und Menschen im Zweifelsfall auch vor sich selbst schützen möchte, die Namen und Bilder der Facebook-Kommentare auf der Seite der AfD-Fraktion anonymisiert.

Zwischenzeitlich habe ich aber feststellen müssen, dass einer dieser Kommentare vermutlich von einem Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau stammt: Thorsten Blümlein. Sofern es sich nicht um einen Identitätsdiebstahl oder ein Fakeprofil handelt, bezeichnet Herr Blümlein die Mitglieder des Darmstädter Magistrats als „Novemberverbrecher“. Zu dem Begriff verweise ich erneut auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberverbrecher

Hier ein Screenshot von der Facebookseite der AfD-Fraktion Darmstadt, Thema des Beitrags war die Umbenennung der Hindenburgstraße:

Bluemlein

Widergesetzliche Überklebung, das wacklige Rückgrat des Magistrats und die obligatorische AfD

Ein paar kleine Nachträge zum Thema Hindenburgstraße:

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Zu doof zum…

Die taz berichtet darüber, dass die AfD Darmstadt ihre eigenen Facebook-Posts positiv kommentiert: http://taz.de/Facebook-Posts-der-AfD-Darmstadt/!5576308/

Laut taz hat man die Kommentare zwischenzeitlich gelöscht und hüllt sich in Schweigen. Naja, es bräuchte ja auch Mut zur Wahrheit zuzugeben, dass man da seine eigenen sinnbefreiten Postings ein wenig pimpen wollte.

Volksabstimmung in Hessen und AfD

Dass die Verfassungsänderungen deutliche Zustimmung gefunden haben, ist keine große Überraschung, denn eigentlich war es nur eine längst überfällige Modernisierung der Verfassung. Zudem wurden kontroverse Themen wie der Gottesbezug, den die CDU reinschreiben wollte, im Vorfeld von den anderen Parteien abgeblockt. Einzig die Höhe des Quorums bei Volksentscheidungen wäre noch diskutabel gewesen. 25% ist sehr hoch. Allerdings wäre dagegen stimmen sehr seltsam gewesen, weil man dadurch einen Status Quo zementiert hätte, der Volksentscheide ja noch schwieriger gemacht hatte. Ein Schritt in die richtige Richtung ist besser als stehenbleiben.
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Die AfD darf das Grundgesetz nicht ändern

Die Facebook-Seite der AfD Darmstadt, ohnehin ein schönes Beispiel für eine immer leicht hysterische Filterblase, verlinkt die Rede eines AfD-Abgeordneten:

afd3

Die Migration darf also das Grundgesetz nicht ändern. Was lustig ist, weil die AfD Hessen in ihrem Wahlprogramm das stehen hat:

„Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung …“

Erklärt ihnen bloß nicht die Pointe. 😀

Ui, hoffentlich ist die Wahl bald rum, jetzt habe ich so viele Beiträge zur AfD gebracht, dass man das fast schon „Dossier“ nennen könnte ;-):

Mut zur Halbwahrheit – das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen
Fazit zum AfD-Wahlprogramm
Imaginierte AfD-Dystopie
Die erfolglose Suche der AfD nach Werten

Die erfolglose Suche der AfD nach Werten

Die AfD hatte gestern eine kleine Veranstaltung im Ernst-Ludwig-Saal, einen Bericht hierzu gibt es im Darmstädter Echo: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/afd-politiker-wettern-gegen-einheitswahn_19133562

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sagte laut Echo während der Veranstaltung u.a.:

„Es gibt keine Grenzen mehr, keine Ankerpunkte, keine Werte, an denen wir uns orientieren können – alles ist offen“
(Hervorhebung von mir)

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