Durchsuchung der Redaktion des Darmstädter Echo war rechtswidrig

Das Echo meldet gerade, dass das Landgericht Darmstadt die Durchsuchung der Redaktionsräume durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt für rechtswidrig erklärt hat. Keine überraschende Entscheidung, dass das Ganze nicht verhältnismäßig war, stand eigentlich von Anfang an außer Frage. Die widersprüchlichen Aussagen des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft, auf die ich hier hingewiesen hatte, ließen schon damals Übles ahnen, was die Gewissenhaftigkeit von Staatsanwaltschaft und dem Richter, der die Durchsuchung genehmigte, betrifft. Wenn das Echo den Beschluss des Landgerichts jetzt aber korrekt wiedergibt, dann ist am Ende alles noch viel schlimmer gewesen als geahnt. Im Prinzip sagt der Beschluss wohl, dass weder der Richter noch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit korrekt gemacht haben bzw. eigentlich muss man sagen grob falsch. Doch für beide hat das natürlich keine Folgen.

Statt dessen stehen zwei Folgen tatsächlich im Raum. Die eine ist sicher: die Kosten für diese Unfähigkeit übernimmt der Steuerzahler, Regress gegenüber Staatsanwälten und Richtern gibt es in der Form nicht. Die zweite ist die Interessantere: wie geht der Fall jetzt inhaltlich weiter? Was, wenn die beiden Mühltaler Beamte, die sich beleidigt gefühlt haben, jetzt dank dieses Verfahrens per Akteneinsicht den Klarnamen des Kommentators erfahren haben und nun zivilrechtlich klagen? Kann diese Person dann vielleicht das Echo in Haftung nehmen, denn das hat den Namen am Ende freiwillig herausgegeben, weil es die Beschlagnahmung ihrer Server/Rechner verhindern wollte? Wahrscheinlich nicht, aber es muss doch zu denken geben, dass eine Staatsanwaltschaft trotz Richtervorbehalt juristischen Nonsense mit eventuell hohen Folgekosten verursachen darf und dann am Ende die einzigen sind, die keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben.

Nachtrag: laut FAZ ist man bei der Staatsanwaltschaft übrigens der Meinung, dass das Landgericht „in der Sache“ der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre und schiebt die Verantwortung jetzt auf den Richter beim Amtsgericht, der den Antrag genehmigt hat. Tja, was soll man dazu noch sagen? Wenn ich von der einzigen Instanz, die mir das wirklich sagen darf, gesagt bekomme, dass ich Bockmist gebaut habe, würde ich ja mal ein bisschen zurückrudern. So verspielt man nur Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Um nicht zu sagen, man macht sich in aller Öffentlichkeit lächerlich. Da entsteht dann auch Schaden an unserem Justizsystem für das dann, ja, auch wieder keiner Konsequenzen tragen muss.

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Blogstatistik

Nachdem die Bewertungen wieder zu gehen scheinen, hat sich der letzte Eintrag wohl erledigt. Gleichwohl bin ich da bei den Kommentaren auf die Zugriffszahlen gekommen und dachte, das ist vielleicht auch mal ganz interessant. Hier also mal der aktuelle Stand (heute, 20.00 Uhr) der Zugriffe seit Einrichtung des Blogs. Ist dann auch mal eine Auflistung aller verfügbarer Artikel, die sonst längst weit hinten im Nirwana verschwunden sind. Ein paar hätten durchaus ein paar mehr Klicks verdient gehabt (ein paar auch nicht 😉 ).

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Bewertungen kaputt

Irgendwie scheint das Bewertungs-Plugin hier im Blog kaputt zu sein. Intern sind die Bewertungen noch da, er zeigt sie nur nicht mehr an. Naja, ich wart mal noch’n Tag ab oder so, ob es ein internes Problem beim Anbieter ist, ansonsten entfern ich die Bewertungen am besten ganz. War eh wenig aussagekräftig und hat nur aller Welt gezeigt, wie wenig das Blog wirklich gelesen wird. 😉

Update: momentan werden sie wieder angezeigt, dafür sind die Bewertungen verschwunden, die nach dem Crash abgegeben wurden.

Organisationstalente

In den – ich weiß nicht mehr genau – 4 (?) Jahren, in denen das Landesmuseum renoviert wurde und die Pflasterung neu gemacht worden ist, hatte man es ja trotzdem immer gewährleisten können, einen Weg für die Fußgänger zum Herrngarten, dem Staatsarchiv, dem Welcome-Hotel und der Uni offen zu halten. Jetzt müssen die armen Jugendlichen Jungunternehmer aus der Irgendwasmitmedien Eventmanagement-Branche die Bühnen für das Schlossgrabenfest aufbauen. Da muss dann schon mal der ganze Platz gesperrt werden.

Ich stand da also im strömenden Regen heute Morgen vor einem Flatterband und konnte keinen ersichtlichen Grund erkennen, warum der Platz gesperrt werden müsste. 4 oder 5 Figuren liefen in weiter Ferne gelangweilt hin und her, aber niemand auch nur annähernd nah genug, dass man mal hätte fragen können, ob das wirklich ernst gemeint ist. Ich war dann auch bei Weitem nicht der einzige, der sich sagte, ich lauf doch jetzt nicht wieder zurück. Also Flatterband ignoriert und gelaufen. Dreiviertel des Weges hatte ich schon geschafft, da kam ein Saure-Milchgesicht auf mich zu und meinte unhöflich: „Dass da abgesperrt ist, haben Sie gesehen“.
Ich: „Ich wollte ja nur mal fragen, ob es einen Grund dafür gibt, dass ihr den kompletten Platz hier absperrt.“

Darauf bekam ich zwar keine Antwort, wohl aber auf die Frage, wo denn dann die Leute, die hier durchmüssen, langgehen sollen: „Da an der Straße lang!“
Ich wieder: „Das kann doch nicht euer Ernst sein, dass die Leute jetzt da auf dem Grünstreifen am Cityring laufen sollen, noch dazu bei dem Wetter, wenn da was passiert!“

Hat den jungen Mann aber nicht weiter interessiert. Ich also (wie gesagt, ich war ja schon fast auf der anderen Seite der Absperrung) wieder zurück und drumrum gelaufen. Und ich muss zugeben, ich bin ein bisschen stolz drauf, dass ich damit die Jungs mehr bei ihrer Arbeit behindert habe, als wenn die einfach die paar Fußgänger über den Platz hätten laufen lassen, auch wenn man dann vielleicht mal beim Aufbau ein bisschen aufpassen muss. Den Leuten unnötige Arbeit zu machen, hilft meist mehr als jedes vernünftige Argument. 😉

Brot & Spiele

Seit gestern weiß ich wenigstens wieder, warum ich so selten Fußball kucke. Meine Güte, mei Närffe! So was regelmäßig jedes Wochenende würde ich ja nicht aushalten. Müssen die 98er jetzt eigentlich in ein Ausweichstadion? Witzig wäre der Bieberer Berg, der OFC braucht das tolle neue Stadion in der 4. Liga ja nicht ;-). Und wer war dess, der da nachts um halb eins vor meinem Haus „SV Darmstadt 98, SVD“ zu der Melodie von Oh My Darling, Clementine gesungen hat? War ja scheußlich!

Denkverbote

Hab grade festgestellt, dass eine laut Selbstbeschreibung innovative Darmstädter Onlinezeitung auch ihre Appetizer nur noch Abonnenten zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt’s für potentielle Neukunden die „publizistischen Leitlinien“ der Zeitung. Unter Punkt 2 findet man da, dass die Mitarbeiter von Verlag und Redaktion einstehen würden für die „Wiedererlangung der vollständigen völkerrechtlichen Souveränität der deutschen Nation“.

Wie soll man das denn verstehen? Noch dazu bei einer Regionalzeitung?

Ich könnte jetzt darüber spekulieren. Angesichts meiner Erfahrungen mit dieser Zeitung, die, trotz des zweifachen Hinweises auf der neuen Startseite, dass es um eine Berichterstattung „ohne Denkverbote“ ginge, versucht hatte mir per Anwalt zu verbieten, in irgendeiner Weise über sie zu schreiben, halte ich mich mit Interpretationen zurück. Außer einer vielleicht: wenn man so plakativ daher faselt, dass man gegen Denkverbote ist, ist es nicht gerade … nunja … „souverän“ den Mitarbeitern eine politische Aussage aufzuzwängen, die der Meinung der allermeisten Staatsrechtler eklatant widerspricht. Dass diese Staatsrechtler recht haben, darf man offenbar bei dieser Zeitung nicht denken.

Mir stehen mal wieder meine wenigen Resthaare zu Berge.

Ergänzung:
hab mich noch ein bisschen umgesehen und festgestellt, dass sie auch auf ihrer Facebookseite explizit auf die Veröffentlichung der Leitlinien hinweisen. Jetzt frag ich mich natürlich, ob das nur ein letzter verzweifelter Versuch ist, mit einer Provokation doch noch mal Aufmerksamkeit zu erregen, nachdem sie schon seit geraumer Zeit ja nun von wirklich überhaupt niemanden mehr wahrgenommen werden. Wenn dem so sein sollte, dann, verflixt, bin ich drauf reingefallen ;-).

Bin frustriert…

gestern beim Pubquiz im Green Sheep gegen Krimiautoren und örtliche CDU-Prominenz verloren. Ich schäme mich grad sehr…