Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt einige Bußgelder für unzulässig

Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem Beschluss des höchsten Berliner Gerichts (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai).

Bürger könnten so nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Hätte man auch selbst drauf kommen können… oder die Presse… aber dort fand man alles ja eher zu lasch…

Mit der Eigeneinschränkung hat man bewusst kalkuliert – bundesweit, denn diese vage Formulierung gab es ja überall. Warum? Weil die Menschen sich so mehr eingeschränkt haben, als es verfassungsgemäß gewesen wäre. Das war schon verdammt gut durchdacht und wer Zeit und Lust hat, die Kommunikation auch von Frau Merkel aus dieser Zeit zu analysieren, wird merken, wie geschickt da Formulierungen wie „im öffentlichen Raum“ oder „überregionale Besuche, auch zu Verwandten“ eingesetzt wurden, um eine strengere Regelung zu suggerieren, als die Verordnungen tatsächlich waren.

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