Hindenburgstraße-Verfahren eingestellt

Das absurde Verfahren gegen die drei Aktivisten/innen, die Anfang letzten Jahres die Schilder in der Hindenburgstraße überklebt haben, ist endlich eingestellt worden: https://www.bgr-darmstadt.de/2019/08/verfahren-eingestellt-erfolg-fuer-hindenburgstrassen-aktivistinnen/

Sowohl das PP Südhessen als auch das Amtsgericht Darmstadt haben am Ende anerkennen müssen, dass das Vorgehen der Polizei und die Strafanzeige mit dem Vorwurf von Amtsanmaßung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung schlicht Blödsinn waren … auch wenn sie es so natürlich nicht ausdrücken ;-). Den Versuch der Verantwortlichen, durch eine übereilte Erneuerung der Schilder einen Straftatbestand zu konstruieren, muss jetzt der Steuerzahler ausbaden – mit einem kleinen Bonus, nämlich den Verfahrenskosten, obendrauf.

Darüber hinaus war auch der nicht minder absurde Einschüchterungsversuch, die Beteiligten mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unter Druck zu setzen, rechtswidrig. Hätte man vorher wissen können.

Für mich sind dagegen noch einige Fragen offen: Wieso waren 4 Streifenwagen und 9 Polizeibeamte nötig, um die Personalien von 3 „Senioren“ (wie die Polizei es mit leicht despektierlichem Unterton in ihrer ursprünglichen Pressemitteilung nannte) aufzunehmen? Wer kam auf die Idee mit der erkennungsdienstlichen Behandlung, die offenbar rechtswidrig gewesen wäre? Wer hat die Erneuerung sämtlicher Straßenschilder in der Hindenburgstraße angeordnet, einschließlich des Schildes, das von den Aktivisten/innen gar nicht überklebt wurde? Eine Aktion, die angesichts der kurz bevor stehenden Entscheidung, ob die Straße überhaupt ihren Namen behält, mindestens übereilt war.

4 Responses to Hindenburgstraße-Verfahren eingestellt

  1. R.A. says:

    Na prima.
    Wenn dann der Magistrat seine Umbenennungsorgie durchgezogen hat, können die Anwohner der Hindenburgstraße ganz einfach wieder den gewohnten Namen auf den Straßenschildern ankleben. Ist ja offenbar erlaubt.

    • Jörg says:

      Wenn die Leute da hinterher wieder Hindenburgstraße draufpappen, dann zieht’s man halt wieder ab. Ausdruck politischen Protests muss eine Zivilgesellschaft schon mal aushalten. Es geht da ja auch um Verhältnismäßigkeit und Abwägung von Rechten. Ein etwas entspannterer Umgang damit ist sicher zielführender als die große Keule rauszuholen nur um dann festzustellen, dass man die gar nicht benutzen darf.

      Ein Straßenschild zu bekleben ist nicht viel anders als einen Aufkleber an eine Straßenlaterne zu pappen. So sollte man auch damit umgehen. Das ist verboten. Aber man braucht da nicht 3 Polizeibeamte pro Täter und keine erkennungsdienstliche Behandlung. Wir reden von ein paar Aufklebern auf Straßenschildern, mehr ist nicht passiert. Da hat irgendwer einfach nur auf dicke Hose machen müssen und das sollte bei Polizei und Ordnungsbehörden nicht passieren.

  2. Max says:

    Ich bezweifle, dass da jemals irgendwer, irgendwelche Konsequenzen zu spüren bekommt. Leider ist es so, dass in solchen Behörden nur sehr selten aus Fehlern gelernt wird. Ohne öffentlichen Druck schon gar nicht.

    • Jörg says:

      Müssen ja nicht mal unbedingt konkrete Konsequenzen sein, ich wäre ja schon zufrieden, wenn man ehrlich zugeben würde, da völlig übertrieben zu haben. Aber die Polizei findet es offenbar ja nicht mal erklärungsbedürftig, warum sie mit einer ganzen Decurie ausgerückt sind. Statt dessen hat man mit der Aufforderung zur Erkennungsdienstlichen Behandlung noch eins draufgesetzt. Offenbar rechtswidrig und vermutlich, um die Beschuldigten unter Druck zu setzen, weil sich bereits abzeichnete, dass das Gericht das Verfahren für überzogen hielt.

      Man kann ja halbwegs beruhigt sein, dass das PP zugeben musste, dass das rechtswidrig war, und dass das AG die eigentliche Aktion als viel zu lapidar für ein strafrechtliches Verfahren angesehen hat. Der Rechtsstaat hat hier also funktioniert.

      Das Problem aber ist, er hat deswegen funktioniert, weil die Betroffenen sich dagegen gewehrt haben. Und das haben die hauptsächlich deswegen gemacht, weil sie zumindest teilweise einen juristischen Hintergrund haben und daher wussten, was von der Aufforderung zur ED zu halten ist und wie man sich dagegen wehrt.

      Die meisten Leute würden das wahrscheinlich nicht tun. Anwalt ist teuer, die Polizei und Staatsanwaltschaft sitzt am längeren Hebel, ich glaube, ich selbst wäre da eingeknickt. Auch um das nicht über Monate hinweg über einem schweben zu haben. Und viele andere Leute hätten wohl ähnlich gedacht. Und was erreicht man damit? Die Leute kommen auf der einen Seite nicht zu ihrem Recht und verlieren auf der anderen Seite das Vertrauen in staatliche Behörden.

      Von daher ist das Problem dabei nur am Rande die Frage, wie man mit einem Streit um einen Straßennamen umgeht. Das ist schon was Elementareres.

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