Gefährliche Vergleiche und gesellschaftliche Relevanz einer einstigen Provinzposse

Nach dem Magistrat hat jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung der Umbenennung von acht Darmstädter Straßen zugestimmt, deren Namensgeber eine politische Einstellung hatten, die sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren lässt.

Vorher gab es eine leidenschaftliche Debatte. Scheinbar (ich selbst war nicht vor Ort) allerdings nur über die Hindenburgstraße. Bei den anderen Straßen scheint es kaum Argumentationen dafür oder dagegen gegeben zu haben. Weder bei denen, die hinter den Umbenennungen eine Art Bildersturm vermuten, noch bei jenen, die es für inakzeptabel halten, dass wir Straßen nach Demokratiefeinden benannt haben. Die Rechtfertigung seitens Oberbürgermeister Jochen Partsch, weshalb der Hoetgerweg nicht umbenannt werden soll („eine zu starke Diskreditierung“ vor „seiner übrigen Lebensleistung“), die man so ja auch bei den anderen „Kandidaten“ hätte anwenden können, stieß offenbar auf keinen nennenswerten Widerspruch.

Das zeigt schon, dass es bei der Debatte weniger um die Umbenennungen an sich geht, sondern sehr explizit um die Hindenburgstraße. Der Rest ist eher Kollateralschaden. Das bedeutet aber auch, dass man gegen seit Jahrzehnten festgezurrte Meinungen ankämpft, bei denen Argumentationen eher stilistischen Zweck haben und nicht den Wunsch, zu einem gemeinsamen Konsens zu gelangen.

Das Darmstädter Wahrheitsministerium

Für etwas Aufregung sorgte Ralf Arnemann von der FDP, als er die Umbenennung mit dem Wahrheitsministerium aus George Orwells‘ 1984 verglich.

Ich weiß, dass seine Meinung bzgl. Hindenburg deutlich differenzierter und fundierter ist, als in dem Artikel rüberkommt, der Orwell-Vergleich ist aber, das muss man schon deutlich sagen, einfach nur daneben. Bei Orwell werden die zur Unperson erklärten Menschen so nachhaltig aus Büchern, Fotos und ähnlichem getilgt, dass sich am Ende niemand mehr an sie erinnern kann, dass niemand mehr über sie sprechen darf.

Tatsächlich geschieht gerade das genaue Gegenteil. Wie viele Darmstädter zurzeit über Hindenburg diskutieren, das haben die ihr ganzes Leben nicht gemacht! Wer hätte sich schon ernsthaft mit der Biografie von Alarich Weiss beschäftigt? Hätte jemand den fragwürdigen Schutz, den Peter Grund vermutlich durch lokale Seilschaften erhielt, überhaupt in Erwägung gezogen? Das steht dem Vergleich mit Orwell genauso entgegen wie die unzähligen Debatten in der Stadtverordnetenversammlung in den letzten 15 bis 20 Jahren und die Tatsache, dass Hindenburg auch weiterhin in den Geschichtsbüchern stehen wird und jeder weiterhin das Recht hat, anderer Meinung über ihn zu sein als die historische Forschung. Wir entziehen ihm lediglich eine Ehre, die er nicht verdient.

Ralf Arnemann behauptet dagegen, es wäre „Verfälschung von Geschichte“, was ich auch unabhängig von der konkreten Person nicht nachvollziehen kann. Träfe dies zu, dürfte man grundsätzlich keine Straßennamen ändern, dann wäre auch die Umbenennung des Adolf-Hitler-Platzes nach dem 2. Weltkrieg eine Verfälschung der Geschichte gewesen.

Oder noch deutlicher: Wäre das richtig, so wäre bereits die Benennung der Hindenburgstraße im Jahr 1915 eine Verfälschung von Geschichte gewesen. Bis dahin hieß die Straße nämlich ganz unverfänglich Bahnhofstraße. Die Umbenennung war damals, mitten im 1. Weltkrieg und kurz nach der Schlacht bei Tannenberg, tagespolitische Propaganda. Nimmt man die Kriterien, die heute gegen eine Umbenennung angeführt werden, ernst, so muss man feststellen, dass die ursprüngliche Benennung der Straße diese Kriterien gar nicht erfüllt hat.

Auch in diesem Fall korrigieren wir also lediglich einen mehr als 100 Jahre alten Fehler. Besser spät als nie. Wo soll es denn enden, wenn wir schon bei der Korrektur einer Entscheidung aus vordemokratischen Zeiten nicht mehr handlungsfähig wären?

Um diesem Einwand zu entgegen, versteift sich Arnemann darauf, dass die Umbenennungen nach dem 2. Weltkrieg eine „historische Wahrheit“ wären, sprich, damals hat man Straßen und Plätze wie den Adolf-Hitler-Platz umbenannt, aber weil man nicht auf die Idee kam, auch die Hindenburgstraße umzubenennen, müssen wir das heute akzeptieren.

Das ist eine recht schwache Argumentation. So schwach, dass laut Frankfurter Rundschau auch aus der vier Personen starken FDP-Fraktion eine Stimme für die Umbenennung abgegeben wurde. Selbst seine eigenen Leute konnte Arnemann damit also offenbar nicht völlig überzeugen.

Aber selbst wenn man seiner Argumentation zustimmen würde, verkennt sie die tatsächlichen Hintergründe. Die Umbenennungen der Straßennamen nach dem 2. Weltkrieg waren keine Entscheidung der Darmstädter Zivilgesellschaft oder gar das Ergebnis jahrzehntelanger historischer Forschung, man folgte lediglich einer Anweisung des Alliierten Kontrollrats, der die Namen der Obernazis aus dem Alltag haben wollte. Dass Hindenburg da erst mal keine wichtige Rolle gespielt hat, ist naheliegend.

Dass die Darmstädter Zivilgesellschaft eher damit beschäftigt war, den Mantel des Schweigens auszubreiten, statt eine ehrliche Debatte zu führen, wird gerade durch das Ergebnis der Arbeit des Fachbeirates jetzt wieder sehr deutlich. Die Versäumnisse der Vergangenheit mit den Versäumnissen der Vergangenheit zu legitimieren, ist ein klassischer Zirkelschluss. Letztendlich korrigieren wir einen Fehler, mehr nicht.

Man kann es aber vielleicht auch mit einer Aussage des CDU-Kreisvorsitzenden Paul Georg Wandrey auf den Punkt bringen, die dieser in Bezug auf die Skepsis, die es innerhalb der CDU bzgl. einer Umbenennung gab, getroffen hat (zitiert nach FR):

„Wir wollen nicht die Letzten sein, die für Paul von Hindenburg in die Schlacht ziehen.“

Die gesellschaftliche Relevanz

Was vielen Gegnern der Umbenennung wohl noch nicht klar geworden ist: Durch das Erstarken und die stetige Radikalisierung der AfD und spätestens jetzt mit dem Mord an Walter Lübcke ist die jahrzehntealte Debatte um die Hindenburgstraße von einer kommunalpolitischen Farce zu einem zentralen Punkt gesellschaftlicher Relevanz geworden. Wir sprechen bei Hindenburg von einer historisch verbürgten Strategie gegen das Erstarken von Rechtsradikalen, einer historisch verbürgten und katastrophal gescheiterten Strategie. Am Ende mäßigte nicht Hindenburg die Nationalsozialisten, sondern die Nationalsozialisten radikalisierten Hindenburg.

Ausgerechnet in den Tagen nach einem rechtsradikal motivierten Mord an einem Vertreter des deutschen Staates plädieren prominente Politiker für mehr Toleranz gegenüber Rechten. In manchem CDU-Landesverband werden gar die Stimmen lauter, die eine Koalition mit der AfD in Erwägung ziehen.

Dass die AfD sich von einer rechts der CDU gestarteten, nationalliberalen über eine rechtspopulistische hin zu einer zwischenzeitlich zumindest in weiten Teilen völkisch-nationalistischen Partei entwickelt hat, scheint weniger zu stören als die Zusammenarbeit mit Parteien wie SPD und Grünen. Sicher nicht versehentlich wurde da von einer Versöhnung des „sozialen“ mit dem „nationalen“ gesprochen, was trotz des Vertauschens der Reihenfolge nur als Botschaft an den äußersten rechten Rand gemeint gewesen sein kann.

Die Idee dahinter ist, die Gemäßigten in der AfD einzubinden, um die Radikalen zu isolieren. Das ist dieselbe Strategie mit der Hindenburg bzgl. der NSDAP gescheitert ist. Die historische Erfahrung zeigt, dass wenn die CDU es nicht schafft, dieser Idee Einhalt zu gebieten, sie am Ende Björn Höcke zum Regierungschef wählt im Irrglauben, dass sie den schon unter Kontrolle kriegen. Wer die Hindenburgstraße hinnimmt, wird auch das hinnehmen.

Der Mord an Walter Lübcke hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die AfD sich von ihrem radikalen Weg durch nichts abbringen lässt. Obwohl der kausale Zusammenhang mit einer viel zitierten Aussage Lübckes zu Flüchtlingen und seiner jetzigen Ermordung zumindest sehr nahe liegt, hält man dort nicht mal für einen Moment inne, um zu reflektieren, ob die verbalen Angriffe der Vergangenheit eine solche Tat nicht befördert haben könnten. Ganz im Gegenteil hetzt man ungebremst weiter gegen Flüchtlinge und Migranten.

Das alles ist längst keine Frage allein auf Bundes- oder Landesebene mehr, der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass wir in aller brutalen Konsequenz auch auf kommunaler Ebene davon betroffen sind, nicht irgendwo in Sachsen, sondern hier in Hessen. Wenn ein Groß-Gerauer Kreistagsabgeordneter der AfD den Magistrat der Stadt Darmstadt wegen seiner Entscheidung zur Hindenburgstraße als „Novemberverbrecher“ bezeichnet, wenn die AfD Darmstadt eine Stellungnahme verlinkt, in der der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann in Bezug auf den Mord an Walter Lübcke mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen droht, dann macht das klar, dass es nicht mehr um eine kleine Provinzposse geht.

Was, wenn sich jemand motiviert fühlt, die „Novemberverbrecher im Darmstädter Magistrat“ zur Verantwortung zu ziehen? Den Eindruck zu erwecken, an der Umbenennung wäre irgendetwas Undemokratisches oder gar Faschistisches oder Stalinistisches, wie es ein Orwell-Vergleich nahelegt, ist brandgefährlich.

Natürlich ist die Umbenennung einer Straße in Darmstadt isoliert betrachtet völlig unbedeutend. Aber es ist eines dieser kleinen Rädchen, die am Ende entscheiden können, wann aus den Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Veränderung tatsächliche Realität wird und wann es wieder verpufft. Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist auch ein Zeichen gegen die Zunahme des gesellschaftlichen Einflusses durch die politische Rechte. Dahinter sollten alle Demokraten stehen.

Werbeanzeigen

5 Responses to Gefährliche Vergleiche und gesellschaftliche Relevanz einer einstigen Provinzposse

  1. Ralf Arnemann says:

    > deren Namensgeber eine politische Einstellung
    > hatten, die sich mit den Werten einer freiheitlich
    > demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren lässt.
    Dieses Kriterium würde wohl für den größten Teil der Darmstädter Namensgeber zutreffen – deswegen hat der Magistrat dann recht willkürlich auf Nazi-Betätigung eingegrenzt.

    > Scheinbar (…) allerdings nur über die Hindenburgstraße.
    Eigentlich spielte die Person fast keine Rolle, es ging in der Diskussion weitgehend um den Gesamtprozeß der Umbenennungen.

    > Die Rechtfertigung seitens Oberbürgermeister
    > Jochen Partsch, … stieß offenbar auf keinen nennenswerten
    > Widerspruch.
    Nur weil der viel stärkere Widerspruch zum Verfahren angesprochen wurde.
    Aber mit dieser Argumentation im Falle Hoetger führt der OB natürlich das ganze Verfahren mit „Studie“ und Kritierin ad absurdum.

    > Bei Orwell werden die zur Unperson erklärten Menschen so
    > nachhaltig aus Büchern, Fotos und ähnlichem getilgt, dass
    > sich am Ende niemand mehr an sie erinnern kann, dass
    > niemand mehr über sie sprechen darf.
    Diese romanhafte Übertreibung ist nicht der Knackpunkt. Sondern der Knackpunkt ist, daß die Beurteilung dieser Menschen sich NICHT an neuen Fakten o.ä. festmacht, sondern an einer veränderten politischen Bewertung.
    Und genau das passiert derzeit in Darmstadt: Bis auf Details (u.a. bei Weiss) gibt es ja keinen neuen Forschungsstand. Die „Studie“ referiert im wesentlichen Tatsachen, die bei den jeweiligen Straßenbenennungen durchaus bekannt waren.
    Aber man beurteilt diese Leute plötzlich nach aktuellen politischen Kriterien, nicht mehr nach denen ihrer Zeitgenossen.

    > Wie viele Darmstädter zurzeit über Hindenburg diskutieren,
    Das war nicht Ziel der Umbenennungsinitiative, das war eher ein Kollater“schaden“. Ziel war es, die öffentliche Erinnerung an ihn auszumerzen. Die Straße belegt, daß es in Darmstadt über viele Jahre eine Hindenburg-Begeisterung gegeben hat – das will man nicht mehr wahrhaben.

    Orwell spielt mit 1984 ja auch den Stalinismus an und auf den Umgang dort z. B. mit der Personalie Trotzki. Und auch dort war es ja noch so, daß dieser Name in historischen Werken genannt werden durfte. Aber die Photos wurden manipuliert die zeigten, daß er ein allseits geachteter Revolutionsführer an der Seite Lenins war. Das wollte man nicht mehr wahrhaben.

    > Hätte jemand den fragwürdigen Schutz, den Peter Grund
    > vermutlich durch lokale Seilschaften erhielt, …
    Stichwort: „Vermutlich“. Weil das eine völlig unbelegte Behauptung ist.
    Ich persönlich fälle kein Urteil über Grund und dessen Lebenswerk. Ausschlaggebend ist für mich das Urteil gut informierter und moralisch untadeliger Zeitzeugen.
    Ein Widerstandskämpfer wie Bratu, auch Metzger und Engel sind in meinen Augen keine „lokale Seilschaft“, sondern hervorragend qualifiziert um diese Frage zu entscheiden. Und sie haben entschieden.
    Es ist ziemlich anmaßend wenn 70 Jahre später der Stadtarchivar anhand von Aktenauszügen glaubt besser beurteilen zu können, wer damals Nazi-belastet war.

    > dann wäre auch die Umbenennung des Adolf-Hitler-Platzes
    > nach dem 2. Weltkrieg eine Verfälschung der Geschichte gewesen.
    Das war eine Umbenennung durch die Zeitzeugen (hätten sie auch ohne Kontrollrat gemacht) und ist daher historischer Fakt. Heute die Sache noch einmal aufzurollen ist abstrus.

    > Selbst seine eigenen Leute …
    Die Mehrheiten in dieser Sache gehen quer zu den Fraktionslinien. Nur zur Erinnerung: Die große Mehrheit der Stadtverordneten hat in der Vergangenheit gegen die Hindenburg-Umbenennung gestimmt. Die Hinzunahme weiterer Delinquenten ist ja kein logischer Grund, daß jetzt angeblich fast alle dafür waren.
    Fakt ist leider, daß wahrscheinlich sehr viele Stadtverordnete gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt haben, weil sie sich nicht getraut haben der aktuell opportunen Position zu widersprechen. Ein Indiz dafür (neben diversen vertraulichen Gesprächen) ist die Tatsache, daß z. B. von der CDU-Fraktion überhaupt nur vier Leute an der Abstimmung teilgenommen haben. Der Rest war vor der Tür um nicht die Hand heben zu müssen.

    > Letztendlich korrigieren wir einen Fehler, mehr nicht.
    Ein Fehler nach aktueller politischer Mehrheitsmeinung. Und diese Mehrheitsmeinung kann sich jederzeit ändern, wie sie das in der Vergangenheit oft genug gemacht hat.
    Aber wenn man nach jeder Meinungsänderung dann auch rückwirkend die neuen Kriterien anwendet – dann landet man eben bei Orwell.

    > Durch das Erstarken und die stetige Radikalisierung der AfD …
    Es ist ziemlich absurd, mit solchen Umbenennungen solchen aktuellen Entwicklungen begegnen zu wollen (übrigens: Die AfD hat bei den Umbenennungen mitgemacht).
    Kein potentieller AfD-Wähler wird seine Wahlentscheidung überdenken, weil die Grundstraße umbenannt wird.

    Im Gegenteil verstärkt diese Vergangenheitsumdeutung die Verlustängste in Teilen der Bevölkerung, die Basis der AfD-Erfolge sind und die sich an Themen wie Einwanderung etc. festmachen.

    > Dahinter sollten alle Demokraten stehen.
    Die Demokraten sollten sich in erster Linie einmal fragen, wie solche von oben verordneten Maßnahmen bei den Bürgern ankommen und ob damit das Vertrauen in die Demokratie gestärtk wird.
    Damit ist nicht nur gemeint, daß das sehr klare Anwohner-Votum gegen die Umbenennung ignoriert wird.
    Damit ist auch gemeint, daß es jetzt ein „herrschaftsfreier Diskurs“ über die Straßennamen organisiert werden soll. Aber erst hinterher, nachdem das von der Herrschaft schon verbindlich beschlossen wurde – der Diskurs mit den Bürgern darf also nur noch das erwünschte Ergebnis bringen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Betroffenen verschaukelt fühlen und die Akzeptanz sinkt.

    Das ist alles ziemlich schlecht gelaufen. Die Ergebnisse der Umbenennungsaktion sind widersprüchlich und kaum vermittelbar. Und umgekehrt wird sich die Idee nicht halten lassen, FDGO-widrige Positionen wären nur bei Nazi-Bezug kritisch. Das heißt die Diskussion über die übrigen Straßennahmen und Denkmäler fängt erst an.

    • Jörg says:

      Dieses Kriterium würde wohl für den größten Teil der Darmstädter Namensgeber zutreffen – deswegen hat der Magistrat dann recht willkürlich auf Nazi-Betätigung eingegrenzt.
      […]
      Das ist alles ziemlich schlecht gelaufen. Die Ergebnisse der Umbenennungsaktion sind widersprüchlich und kaum vermittelbar. Und umgekehrt wird sich die Idee nicht halten lassen, FDGO-widrige Positionen wären nur bei Nazi-Bezug kritisch. Das heißt die Diskussion über die übrigen Straßennahmen und Denkmäler fängt erst an.

      Es ist mir ein großes Anliegen zu betonen, dass ich diesen beiden Punkten ausdrücklich voll umfänglich zustimme. Die Punkte, denen ich nicht zustimme, müssen mangels Zeit bis morgen warten.

    • Jörg says:

      Diese romanhafte Übertreibung ist nicht der Knackpunkt. Sondern der Knackpunkt ist, daß die Beurteilung dieser Menschen sich NICHT an neuen Fakten o.ä. festmacht, sondern an einer veränderten politischen Bewertung.

      Die veränderte Bewertung ist nicht nur politisch, sondern auch historisch. Bleiben wir zunächst bei Hindenburg, dann ist es ja gerade einer der Punkte, die der Fachbeirat herausgearbeitet hat, dass sich die einstige Bewertung der Historiker in weiten Teilen im Laufe der letzten Jahrzehnte geändert hat. Die Interpretation des senilen, fremdbestimmten Tattergreis, die lange vorherrschte, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Politik hinkt da eigentlich eher hinterher.

      Und genau das passiert derzeit in Darmstadt: Bis auf Details (u.a. bei Weiss) gibt es ja keinen neuen Forschungsstand. Die „Studie“ referiert im wesentlichen Tatsachen, die bei den jeweiligen Straßenbenennungen durchaus bekannt waren.

      Also erst mal finde ich es so unerheblich nicht. Der Punkt ist aber, dass es in erster Linie ja nicht um mögliche unbekannte Primärquellen ging, sondern darum sich die vorhandenen Quellen unter den vorgegebenen Kriterien anzuschauen. Das war bislang außer für Hindenburg bei niemanden der anderen getan worden. Und natürlich ist das dann auch eine neue Erkenntnis, auch ohne massig an bisher unbekannten Dokumenten hervorgezaubert zu haben.

      Aber man beurteilt diese Leute plötzlich nach aktuellen politischen Kriterien, nicht mehr nach denen ihrer Zeitgenossen.

      Ich kann das Argument nicht nachvollziehen, dass die Kriterien der Menschen in der unmittelbaren Nachkriegszeit ein größeres Gewicht haben sollen als die Kriterien, die wir heute haben. Die hatten da ja auch andere Sorgen. Für uns heute geht es aber um unsere Handlungsfähigkeit. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir uns an Entscheidungen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit oder wie im Fall von Hindenburg sogar aus dem Jahr 1915 gebunden fühlen sollen. Das ist eines deiner Kernargumente bei dieser Sache, aber tut mir leid, ich verstehe die Logik dahinter nicht. Es geht nicht, falls du das damit ausdrücken willst, um eine tagespolitische Entscheidung, sondern es ist das Ergebnis einer rund 20 Jahre langen Diskussion, die so auch in unzähligen anderen Städten geführt wurde und wird. Nicht alle dieser Städte und Gemeinden haben dieselbe Entscheidung getroffen wie wir jetzt, das ist auch deren gutes Recht. Aber es ist eben auch das gute Recht der Stadt Darmstadt, das für sich entscheiden zu können und sich nicht an eine Entscheidung aus dem 1. Weltkrieg gebunden zu fühlen, die damals, unmittelbar nach der Schlacht bei Tannenberg, selbst bloß tagespolitisch war.

      Das war nicht Ziel der Umbenennungsinitiative, das war eher ein Kollater“schaden“. Ziel war es, die öffentliche Erinnerung an ihn auszumerzen.

      Niemand streicht Hindenburg aus den Geschichtsbüchern. Niemanden wird verboten öffentlich über Hindenburg zu diskutieren. Jeder hat weiterhin das Recht über Hindenburg anderer Meinung zu sein und sich, wie auch immer, an ihn zu erinnern. Die Stadt Darmstadt hat sich lediglich entschlossen, dass sie von ihm nicht mehr in ihrem Straßenbild repräsentiert werden will. Mehr passiert nicht. Das ist nicht Orwell, das ist eine Anpassung der Außendarstellung der Stadt Darmstadt.

      Die Straße belegt, daß es in Darmstadt über viele Jahre eine Hindenburg-Begeisterung gegeben hat – das will man nicht mehr wahrhaben.

      Nach der Schlacht bei Tannenberg schwappte eine Begeisterungswelle über ganz Deutschland. In dem Zuge wurde auch die Darmstädter Hindenburgstraße benannt. Völlig aus einer Laune heraus, könnte man sagen. Danach ist eine sonderliche Hindenburg-Begeisterung in Darmstadt aber nicht feststellbar. Für Darmstadt allein habe ich auf die Schnelle keine Zahlen gefunden, aber im gesamten Wahlkreis Hessen-Darmstadt erhielt Hindenburg bei der Wahl 1925 rund 12% weniger als Wilhelm Marx. Er mag in Darmstadt ein bisschen besser dagestanden haben, aber mehrheitlich war man in der Zeit hier auch sozialdemokratisch.

      Es gibt auch ein schönes Foto von einem Besuch Hindenburgs aus demselben Jahr, hier zu sehen: https://arcinsys.hessen.de/arcinsys/digitalisatViewer.action?detailid=v2668326. Klar wollten ihn da einige Leute sehen, aber dafür, dass das Staatsoberhaupt durch die Straße fährt, ist das doch sehr überschaubar. Vergleich das mal, wie das kurz darauf bei Hitler aussah, wenn der sich durch Straßen kutschieren ließ.

      Stichwort: „Vermutlich“. Weil das eine völlig unbelegte Behauptung ist.
      Ich persönlich fälle kein Urteil über Grund und dessen Lebenswerk. Ausschlaggebend ist für mich das Urteil gut informierter und moralisch untadeliger Zeitzeugen. Ein Widerstandskämpfer wie Bratu, auch Metzger und Engel sind in meinen Augen keine „lokale Seilschaft“,

      Klar, Bratu ist da ausgenommen und hat auch in meinen Augen bei diesem Thema ein großes Gewicht, aber Metzger und Engel sind, bei allem Respekt, ein Paradebeispiel für lokale Seilschaften, als Metzger zum Kultusminister ernannt wurde, folgte ihm sein ehemaliger Anwaltskompagnion in das Amt des Oberbürgermeisters.

      Davon abgesehen arbeitet der Bericht des Fachbeirates ja heraus, dass es da jede Menge anderer Meinungen über Grund gab, ebenfalls von moralisch untadeligen Zeitzeugen, die aber im Gegensatz zu Metzger und Engel kein Interesse daran hatten, Grund krampfhaft zu entlasten, damit er als Oberbaudirektor zur Verfügung stehen konnte.

      Es ist ziemlich anmaßend wenn 70 Jahre später der Stadtarchivar anhand von Aktenauszügen glaubt besser beurteilen zu können, wer damals Nazi-belastet war.

      Der Fachbeirat bestand nicht allein aus Peter Engels, sondern aus insgesamt 6 Fachleuten, ihr Votum zu Grund war einstimmig. Ich denke nicht, dass die Meinung von zwei SPD-Oberbürgermeistern schwerer wiegt.

      Ein Indiz dafür (neben diversen vertraulichen Gesprächen) ist die Tatsache, daß z. B. von der CDU-Fraktion überhaupt nur vier Leute an der Abstimmung teilgenommen haben. Der Rest war vor der Tür um nicht die Hand heben zu müssen.

      Leider sind solche Dinge aus den Protokollen nicht zu entnehmen, auch wenn ich gedacht hätte, so was würde unter Enthaltungen gewertet werden. Ich finde es auch überraschend, dass die Presse so was nicht aufgegriffen hat. Vorausgesetzt, die anderen Protokolle sind nicht ähnlich ungenau, bleibt aber Fakt, dass selbst wenn ich die übrigen 9 CDUler als Gegenstimmen werten würde, trotzdem noch eine deutliche Mehrheit für die Umbenennung gestimmt hat.

      (übrigens: Die AfD hat bei den Umbenennungen mitgemacht).

      Als ich den Beitrag geschrieben hatte, war das Protokoll noch nicht online. Von daher wusste ich das nicht. Das finde ich in der Tat höchst interessant, dass die AfD zumindest teilweise für die Umbenennung gestimmt hat. Ob die für ihre Parteikollegen jetzt auch Novemberverbrecher sind?

      Damit ist nicht nur gemeint, daß das sehr klare Anwohner-Votum gegen die Umbenennung ignoriert wird.

      Das Anwohner-Votum hat dazu geführt, dass die bereits 2006 beschlossene Umbenennung abgeblasen wurde. Das kann man nicht gerade ignoriert nennen. Dass man jetzt 13 Jahre später doch umbenennt, hängt damit zusammen, dass das Anwohner-Votum ein sehr wichtiger Punkt ist, aber nicht der allein ausschlaggebend. Eine Straße ist öffentlicher Raum und nicht Privatbesitz der Anwohner. Das Anwohner-Votum ist ein Argument gegen die Umbenennung, sogar ein gewichtiges Argument, aber ein Argument gegen die Umbenennung macht nicht alle Argumente für die Umbenennung obsolet. Und die wiegen sowohl nach der Meinung der Historiker des Fachbeirates, als auch der Mehrheit der Stadtverordneten, also die demokratisch gewählten und gleichermaßen legitimierten Vertreter der Darmstädter Bürger, schwerer.

      Aber erst hinterher, nachdem das von der Herrschaft schon verbindlich beschlossen wurde – der Diskurs mit den Bürgern darf also nur noch das erwünschte Ergebnis bringen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Betroffenen verschaukelt fühlen und die Akzeptanz sinkt.

      Das ist durchaus richtig, aber das ist eher ein grundsätzliches Problem, für das man neue Methoden entwickeln muss. Es wäre doch gar kein offener Dialog vorab möglich gewesen. Wie soll man sich das vorstellen: „Der Oberbürgermeister lädt die Anwohner der Hindenburgstraße zu einer Diskussion über Paul von Hindenburg ein“. Da wäre doch keine Sau gekommen. Die Leute kommen jetzt nur zu diesen Diskussionen, weil die Stadt deutlich gemacht hat, dass sie es ernst meint. Dass das eine beschissene Vorgehensweise ist, ist unbestritten, aber so ist jetzt zumindest mal die Chance da, den Leuten die Argumente vermitteln zu können. Das ging bislang ja gar nicht.

      Und dass es nur das erwünschte Ergebnis bringen kann, sehe ich nicht. Gerade bei solchen Veranstaltungen kann die Stimmung derart kippen, dass am Ende alles noch mal zurückgestellt wird. Und dann haben wir vielleicht schon die von dir vorhergesehene Änderung der politischen Mehrheitsmeinung. Nur dürfte man die nach der Logik deines Arguments dann ja nicht ernst nehmen, weil sie sich schnell wieder ändern kann.

  2. Ralf Arnemann says:

    > Die veränderte Bewertung ist nicht nur politisch, sondern auch historisch.
    Zumindestens scheinen wir Konsens zu haben, daß bei neuen historischen Fakten eine Neubewertung angebracht sein kann, bei veränderten politischen Positionen eher nicht.

    > Die Interpretation des senilen, fremdbestimmten Tattergreis,
    > die lange vorherrschte, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.
    Diese Interpretation gab es, die war aber m. E. schon bei den Fachhistorikern nie wirklich akzeptiert und bei der Straßenbenennung und der späteren Nicht-Umbenennung nicht ausschlaggebend.
    Unterm Strich ist der heutige Hindenburg immer noch derselbe wie vor 50 Jahren. Als die Kampagne vor einigen Jahren gestartet wurde, ware nicht neue historische Erkenntnisse der Auslöser.

    > Der Punkt ist aber, dass es in erster Linie ja nicht um mögliche unbekannte
    > Primärquellen ging, sondern darum sich die vorhandenen Quellen unter den
    > vorgegebenen Kriterien anzuschauen. Das war bislang außer für Hindenburg
    > bei niemanden der anderen getan worden.
    Es ist natürlich nicht so systematisch getan worden. Aber als (in den 70ern?) die Grundstraße benannt wurde, da war seine Vergangenheit den wesentlichen Entscheidern selbstverständlich bekannt. Wir haben da im wesentlichen den gleichen Informationsstand wie damals.
    Aber damals wurden halt für Grund das „Lebenswerk“-Argument und andere Punkte so bewertet wie der OB das heute bei Hötger macht. Man hätte damals auch anders werten und entscheiden können, aber ein „Fehler“ war das nicht.
    Und das gilt analog auch für andere Fälle.

    > Ich kann das Argument nicht nachvollziehen, dass die Kriterien der
    > Menschen in der unmittelbaren Nachkriegszeit ein größeres Gewicht
    > haben sollen als die Kriterien, die wir heute haben.
    Jede Zeit hat ihre Kriterien und wendet sie für Entscheidungen an, die in dieser Zeit anfallen. Und das gehört halt zu historischen Entwicklung einer Stadt und daran willkürlich rumzupfuschen ist eben Orwell.
    Nach heutigen Kriterien würde ein großer Teil der Darmstädter Straßennamen verschwinden, auch fast alle Denkmäler – man würde den Charakter einer geschichtslosen Neugründung vorgaukeln.
    Und in 20 Jahren würde dann ein großer Teil der heute vergebenen Namen verschwinden …

    > aber Metzger und Engel sind, bei allem Respekt, ein Paradebeispiel für lokale Seilschaften,
    Es mindert Metzger und Engel nicht in ihrer Qualität als Widerständler und Demokraten, daß sie aus Darmstadt kamen und Grund schon vorher kannten. Es ist ja nicht so, daß in den Entnazifizierungsverfahren alle Darmstädter Beteiligten freigesprochen worden wären. Aber durch persönliche Bekanntschaft konnten Metzer und Engel eben besser beurteilen, wer wirklich überzeugter Nazi war oder wem man echte Wandlung attestieren konnte.

    > Davon abgesehen arbeitet der Bericht des Fachbeirates ja heraus,
    > dass es da jede Menge anderer Meinungen über Grund gab, …
    Die zum Zeitpunkt der Straßenbenennung alle bekannt waren.

    > Der Fachbeirat bestand nicht allein aus Peter Engels, …
    Aber der hat sich mit m. E. unbelegten Unterstellungen in der Zeitung zitieren lassen.

    > … trotzdem noch eine deutliche Mehrheit für die Umbenennung gestimmt hat.
    Da hat es auch einige Leute gegeben, die haben aus Fraktionszwang oder Angst vor der öffentlichen Meinung dafür gestimmt obwohl sie privat sagen, daß sie dagegen sind.
    Meine Einschätzung ist: Bei einer geheimen Abstimmung hätte es zwar eine Mehrheit für die Umbenennungen gegeben, aber nur eine knappe. Bei Einzelabstimmung hätte es wohl nicht für jede Umbenennung eine Mehrheit gegeben.

    Was ja im Prinzip kein Problem wäre. Aber mich persönlich erinnert das fatal an eben jene Zeit, in der viele Sachen getan und gesagt haben, die sie eigentlich nicht für gut fanden. Weil sie eben im Mainstream bleiben wollten.
    Wobei das Opponieren gegen diesen Mainstream damals riskant war, heute nicht.

    > Eine Straße ist öffentlicher Raum und nicht Privatbesitz der Anwohner.
    Das ist richtig. Aber wenn man schon eine Abstimmung macht, dann sollte die auch gelten. Wir haben schon genug Probleme damit, daß die Bürger sich von der offiziellen Politik mißachtet fühlen – das muß nicht aus eher unwichtigem Anlaß verstärkt werden.

    > Es wäre doch gar kein offener Dialog vorab möglich gewesen.
    Aber sicher wäre der möglich gewesen. Die „Studie“ ist da, die kann Grundlage einer öffentlichen Diskussion sein (natürlich nicht nur unter Anwohnern) – und anschließend stimmt das Parlament ab. Und muß dabei den geäußerten Meinungen nicht folgen, sollte sie aber in die eigene Entscheidung einbeziehen.

    • Jörg says:

      und bei der Straßenbenennung und der späteren Nicht-Umbenennung nicht ausschlaggebend.

      Die Benennung war ja schon 1915, da war er sicher noch kein Tattergreis, und nach dem Krieg gab es keine öffentliche Diskussion darüber, welche Straßennamen man umbenennen könnte und welche nicht. Man benannte lediglich die um, die man aufgrund einer Kontrollratsdirektive umbenennen musste. Ich glaube nicht, dass man von einer Entscheidung sprechen kann, wenn es schlicht nie auf der Tagesordnung stand.

      Unterm Strich ist der heutige Hindenburg immer noch derselbe wie vor 50 Jahren. Als die Kampagne vor einigen Jahren gestartet wurde, ware nicht neue historische Erkenntnisse der Auslöser.

      Naja, historische Epiphanien sind eher selten, wenn nicht ohnehin nur ein Mythos, d.h. auch historische Erkenntnisse entwickeln sich langsam in kleinen Schritten. Irgendwann muss man sich die Sache dann mal anschauen und einschätzen, wohin all diese kleinen Schritte geführt haben. Und wenn man das betrachtet, gab es da schon eine enorme Entwicklung, die Hindenburg deutlich mehr Verantwortung zuweist als früher – und das gut begründet.

      Es ist natürlich nicht so systematisch getan worden. Aber als (in den 70ern?) die Grundstraße benannt wurde, da war seine Vergangenheit den wesentlichen Entscheidern selbstverständlich bekannt.

      Müsste noch in den 60ern gewesen sein, weil glaube ich sein Tod der Anlass für die Benennung war. Aber mit dem Argument wäre ich vorsichtig, denn noch 1972 haben die „wesentlichen Entscheider“ eine Straße nach Adolf Beyer benannt. Ich finde, das stellt die Kompetenz dieser Leute bei diesem Thema schon ein wenig infrage.

      Aber damals wurden halt für Grund das „Lebenswerk“-Argument und andere Punkte so bewertet wie der OB das heute bei Hötger macht.

      Über die Entscheidung zu Hoetger brauchen wir nicht zu diskutieren. Die halte ich für völlig widersinnig und allein durch die Welterbe-Bewerbung motiviert. Das darf eigentlich nicht passieren, weil genau damit macht man solche Entscheidungen angreifbar. Der eigentliche Punkt aber ist, dass es seinerzeit bei Grund gar keine Abwägung zwischen Lebenswerk und Verhalten in der Nazi-Zeit gab. Man hat über die Nazi-Zeit einfach nicht gesprochen. Das war damals nicht in Ordnung, aber dass die Leute damit durchgekommen sind, heißt nicht, dass wir das heute einfach so hinnehmen müssen.

      Jede Zeit hat ihre Kriterien und wendet sie für Entscheidungen an, die in dieser Zeit anfallen. Und das gehört halt zu historischen Entwicklung einer Stadt und daran willkürlich rumzupfuschen ist eben Orwell.

      Es ist ja nicht willkürlich. Antifaschismus ist einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik und des Grundgesetzes. Das bleiben aber leere Worte, wenn man keine Kriterien dafür hat, wie man damit gerade in so Alltagssachen wie einem Straßennamen umgeht. Und Hindenburgs Mitverantwortlichkeit für den Faschismus hat sich in den letzten Jahrzehnten gerade in der historischen Forschung mehr und mehr gezeigt, so sehr, dass es heute deutliche Mehrheitsmeinung unter Historikern ist. Es ist auch Aufgabe der Politik so was den Bürgern, die vielleicht kein großes Interesse an der Geschichtsforschung haben, zu vermitteln. Das kann durchaus auch mit der Änderung eines Straßennamens geschehen.

      Nach heutigen Kriterien würde ein großer Teil der Darmstädter Straßennamen verschwinden, auch fast alle Denkmäler – man würde den Charakter einer geschichtslosen Neugründung vorgaukeln.

      Ja… man könnte die Straßennamen dieser Leute aber auch einfach durch andere Namen mit Bezug auf die Stadtgeschichte ersetzen. Oder ursprüngliche historische Namen dafür einsetzen. Straßennamen unterliegen immer Veränderungen. Zum Beispiel hat man den ehemaligen Überlandweg zwischen Darmstadt und Bessungen mit der Benennung nach einem bedeutungslosen, nachgeborenen Prinzen geschichtslos gemacht. Oder was ist mit der Geschichtslosmachung der Blumenthalstraße? Ich sehe nicht, wieso wir einfach den Status Quo von 1945 als einzig historisch korrekte Benennung akzeptieren müssen.

      Und in 20 Jahren würde dann ein großer Teil der heute vergebenen Namen verschwinden …

      Das ist spekulativ und – von Ausnahmefällen vielleicht abgesehen – eher unwahrscheinlich. Sofern es keinen Systemwechsel gibt, glaube ich nicht, dass in 20 Jahren bspw. die Anne-Frank-Straße infrage gestellt werden wird. Auch deswegen hat man die Untersuchung ja breiter angelehnt, um nicht alle paar Jahre neu diskutieren zu müssen – auch wenn sich da natürlich wieder die Fragwürdigkeit der Hoetgers-Entscheidung zeigt.

      Es mindert Metzger und Engel nicht in ihrer Qualität als Widerständler und Demokraten, daß sie aus Darmstadt kamen und Grund schon vorher kannten. Es ist ja nicht so, daß in den Entnazifizierungsverfahren alle Darmstädter Beteiligten freigesprochen worden wären. Aber durch persönliche Bekanntschaft konnten Metzer und Engel eben besser beurteilen, wer wirklich überzeugter Nazi war oder wem man echte Wandlung attestieren konnte.

      Also, Metzger und Engel als Widerständler zu bezeichnen, nur weil sie ihren Job verloren und Opfer des Regimes vor Gericht verteidigt haben, finde ich doch etwas übertrieben. Wenn man so leicht Widerständler wäre, hätten wir viel mehr gehabt. Zumal gerade Metzger sich bei aller Kritik am Nationalsozialismus durchaus auch zu arrangieren wusste, wie man an seiner Arbeit für die Deutsche Umsiedlungs-Treuhand sieht. Widerstand sieht schon anders aus. Und gerade die persönliche Bekanntschaft stellt ja die Objektivität infrage. Oder noch anders: die historischen Dokumente sind harte Fakten, Zeugenaussagen weiche.

      > Der Fachbeirat bestand nicht allein aus Peter Engels, …
      Aber der hat sich mit m. E. unbelegten Unterstellungen in der Zeitung zitieren lassen.

      Das stimmt, aber die prinzipielle Aussage steht auch in dem Bericht des Fachbeirates:

      „Außerdem machte Peter Grund in seinem Entnazifizierungsverfahren falsche Angaben. Er hat nach 1945 systematisch versucht, seine Rolle in der NS-Zeit zu verschleiern. Trotzdem wurde er von der Spruchkammer Darmstadt in die Stufe II (die zweithöchste Stufe) der Belasteten eingestuft. Erst mit Hilfe der SPD-Politiker Ludwig Metzger und Ludwig Engel sowie des von den Nazis verfolgten SPD-Manns Artur Bratu(!) gelang ihm im Berufungsverfahren eine Einordnung in die Stufe V (unbelastet)“

      Zudem ist das auch der Tenor der Biographie, die Holger Köhn für den Fachbeirat erarbeitet hat. Eine Einzelmeinung ist es also sicher nicht.

      Da hat es auch einige Leute gegeben, die haben aus Fraktionszwang oder Angst vor der öffentlichen Meinung dafür gestimmt obwohl sie privat sagen, daß sie dagegen sind.

      Ist nicht eines der Argumente gegen die Umbenennung, dass die Mehrheit der Bürger eine solche Umbenennung falsch findet, allen voran die Anwohner. Vor welcher öffentlichen Meinung sollen die Angst haben?

      Meine Einschätzung ist: Bei einer geheimen Abstimmung hätte es zwar eine Mehrheit für die Umbenennungen gegeben, aber nur eine knappe.

      Auch das ist unter demokratischen Gesichtspunkten noch völlig ausreichend.

      Wobei das Opponieren gegen diesen Mainstream damals riskant war, heute nicht.

      Was die Wahrscheinlichkeit, dass sonderlich viele Leute sich nur nicht getraut haben, dagegen zu stimmen, ja eher verringert. Wo sollen die auch großartig sein? SPD, Linke, Grüne und Uffbasse sind schon lange für die Umbenennung, Ihr habt nicht einheitlich abgestimmt, Uwiga und AfD auch nicht, bleiben also nur eine gute Handvoll CDUler, bei denen das zutreffen könnte – und wenn ich großzügig bin vielleicht der ein oder andere SPDler, aber sicher auch nicht viele (schon allein weil das nicht mehr viele sind 😉 ).

      > Eine Straße ist öffentlicher Raum und nicht Privatbesitz der Anwohner.
      Das ist richtig. Aber wenn man schon eine Abstimmung macht, dann sollte die auch gelten.

      Ja, und das hat sie auch. 2006, als die Abstimmung gemacht wurde. Zumindest offiziell war das der alleinige Grund dafür, dass die Hindenburgstraße nicht schon damals umbenannt wurde. Seither sind 13 Jahre vergangen. 13 Jahre Diskussion. 13 Jahre sammeln von Argumenten für die Umbenennung, zuletzt eben durch den Fachbeirat. Da muss man dann schon mal fragen, was man eigentlich sonst noch tun soll, um überzeugen zu dürfen?

      Wir haben schon genug Probleme damit, daß die Bürger sich von der offiziellen Politik mißachtet fühlen – das muß nicht aus eher unwichtigem Anlaß verstärkt werden.

      Dass der Anlass unwichtig wäre, ist aber auch nur die Meinung der Gegner der Umbenennung. Ich finde den Anlass wichtig.

      Aber sicher wäre der möglich gewesen. Die „Studie“ ist da, die kann Grundlage einer öffentlichen Diskussion sein (natürlich nicht nur unter Anwohnern) – und anschließend stimmt das Parlament ab. Und muß dabei den geäußerten Meinungen nicht folgen, sollte sie aber in die eigene Entscheidung einbeziehen.

      Ich glaube, der einzige Effekt davon wäre gewesen, dass der ganze Prozess weiter verschleppt worden wäre. Dass wir 6 Jahre lang auf den Bericht warten mussten, ist schon eine lange Zeit. Die aber hätte man, da bin ich schon ganz bei dir, für Diskussionen mit der Öffentlichkeit nutzen müssen. Aber du hast doch den Eindruck, dass das nur durch die momentan zufällig vorhandene politische Mehrheit durchgedrückt wird, diese Gefahr wäre dann aber viel größer gewesen, denn man hätte die Dauer dieser Diskussionen so verlängern oder verkürzen können, dass die Entscheidung zu einem Zeitpunkt fällt, an dem es für die eigene Meinung am besten gewesen wäre. So war der Zeitpunkt der Entscheidung dadurch bestimmt, wann der Fachbeirat seinen Bericht fertigstellt. Das ist nicht völlig zufällig, aber eben auch keine politische Intrige. Immerhin gab es seit dem Beschluss, diesen Fachbeirat einzusetzen, Kommunalwahlen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: