Selektive Moral

Die Facebookseite der AfD-Darmstadt ist sehr aktiv, mehrere Postings am Tag sind durchaus üblich. Seit dem 2. Juni 2019 gab es da unter anderem große Empörung über ein Gewaltdelikt im thüringischen Nordhausen, bei der eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde, und über eine Sexualstraftat in Dessau-Roßlau, also in Sachsen-Anhalt. Beides Mal wird der Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter in den Vordergrund gestellt. Im ersten Fall wird sogar wahrheitswidrig behauptet, dass dieser Fall in den Medien „kaum erwähnt“ würde, weil „mutmaßlier Täter ein Asylberwerber ist“ [Rechtschreibung wie Original].

Völlig unerwähnt blieb bislang allerdings der am 2. Juni 2019 begangene Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein – so wie es aussieht – wohl rechtsradikal motiviertes, politisches Attentat auf einen Repräsentanten des deutschen Staates. Statt wenigstens mal innezuhalten und zu reflektieren, was man da macht, einfach weiterhetzen, als wäre nichts passiert. Nicht mal die User-Kommentare, die vor Rassismus nur so strotzen, werden moderiert.

Nachtrag vom 19.06.2019:
Einige Stunden nachdem ich das geschrieben hatte, hat die AfD Darmstadt dann doch erstmals eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke gezeigt. Bedauern über den Tod kommt nicht zum Ausdruck, auch nur annähernd ähnlich markante Forderungen nach einem energischeren Vorgehen gegen Gewalttäter, wie es bei deutlich weniger brutalen Straftaten gefordert wird, wenn diese von Flüchtlingen oder Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, finden sich nicht, vielmehr ist von „unsäglichen Diffamierungsversuchen“ die Rede.

Hauptbestandteil des Postings ist das Vollzitat einer Stellungnahme von Martin Hohmann, AfD-Abgeordneter im Bundestag, der dem CDU-Abgeordneten Michael Brand vorwirft, den Mord an Walter Lübcke für Parteipolitik zu missbrauchen. Der einleitende Satz vor dieser Stellungnahme lässt den Schluss zu, dass die AfD Darmstadt Hohmann voll umfänglich zustimmt.

Hohmann kritisiert in dieser Stellungnahme allerdings Brand nur am Anfang, der Rest ist der zynische Versuch, Walter Lübcke als eines von vielen Opfern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik darzustellen. Er verdreht ein Zitat von Lübcke so sehr, dass es das Gegenteil von Lübckes Intention auszusagen scheint, er nennt Merkel diktatorisch und die angebliche Grenzöffnung illegal (eine weit verbreitete Meinung bei der Partei mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“, aber schlicht falsch, siehe hier). Am Ende folgert er daraus, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ nicht auszuschließen seien. Man kann das so deuten, dass er letztendlich Merkel für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich macht.

Dass Hohmann Schwierigkeiten hat, Täter von Opfern zu unterscheiden, wissen wir spätestens seit seiner berüchtigten antisemitischen Rede, die ihm die CDU-Mitgliedschaft gekostet hat, es zeigt sich aber mal wieder, dass dieses Umstülpen von Moral bei der AfD weit verbreitet ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Hetzereien jetzt zurückschrauben und mal ein bisschen Selbstkritik betreiben. Der Anteil Gemäßigter ist auf ein Maß geschrumpft, dass man diesen vorwerfen muss, wieso sie mit Rechtsextremen in einer Partei sind.

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