Volksabstimmung in Hessen und AfD

Dass die Verfassungsänderungen deutliche Zustimmung gefunden haben, ist keine große Überraschung, denn eigentlich war es nur eine längst überfällige Modernisierung der Verfassung. Zudem wurden kontroverse Themen wie der Gottesbezug, den die CDU reinschreiben wollte, im Vorfeld von den anderen Parteien abgeblockt. Einzig die Höhe des Quorums bei Volksentscheidungen wäre noch diskutabel gewesen. 25% ist sehr hoch. Allerdings wäre dagegen stimmen sehr seltsam gewesen, weil man dadurch einen Status Quo zementiert hätte, der Volksentscheide ja noch schwieriger gemacht hatte. Ein Schritt in die richtige Richtung ist besser als stehenbleiben.

Etwas aus dem Rahmen schlagen lediglich die doch relativ großen Vorbehalte gegen die Senkung des Wählbarkeitsalters. Hessen war das letzte Bundesland, das das passive Wahlrecht erst ab 21 zuließ. Nirgendwo gab es deswegen irgendwann mal ein Problem. Die Anzahl Abgeordneter unter 21 ist überschaubar. Außerdem ist ein unterschiedliches Mindestalter für aktives und passives Wahlrecht nicht sehr logisch. Wer mündig genug ist zu wählen, ist auch mündig genug ein politisches Mandat auszuüben. Das war bei vielen vielleicht eher ein „psychologisches“ Nein als ein wirklich durchdachtes.

Trotz dieser kleinen Delle in der Zustimmung kann man nur zu dem Schluss kommen, dass alle Punkte mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden. Und da sind wir mal wieder bei der AfD. Diese hatte nämlich Wahlempfehlungen zur Volksabstimmung herausgegeben (auch auf der Facebookseite der AfD Darmstadt zu lesen: https://www.facebook.com/AfD.Darmstadt/posts/2186183718370368?__tn__=-R). Nur bei vier Punkten empfahlen sie ein Ja (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Abschaffung Todesstrafe, Elektronische Verkündung von Gesetzen und Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs). Den Rest lehnten sie ab.

Daran sieht man vor allem eines: wenn es um konkrete Politik, um so etwas Grundsätzliches wie unsere Landesverfassung geht, ist die AfD nicht das Sprachrohr einer angeblich schweigenden Mehrheit, nicht nah dran am Bürger, keine Rebellen gegen die angebliche Meinungsdiktatur der Medien, nein, sie vertreten vielmehr eine komplett andere Meinung als die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Die AfD ist die Stimme einer sehr lauten Minderheit, die versucht, der Mehrheit ihren Willen aufzudrücken.

Ein paar Dinge, gegen die sich die AfD ausgesprochen hat:

1) Stärkung von Kinderrechten

Ja, richtig, die AfD ist dagegen, dass „jedes Kind das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ hat, dass bei „Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt“ ist, dass „der Wille des Kindes in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen“ ist.

All das findet die AfD falsch. In einem AfD-Haushalt möchte ich nicht Kind sein.

2) Mehr direkte Demokratie

Auch gegen die „Stärkung der Volksgesetzgebung“ hat sich die AfD ausgesprochen. In bester Orwell’scher Art behauptet sie natürlich das Gegenteil, dass sie ja grundsätzlich für mehr direkte Demokratie wäre, die Verfassungsänderung aber dazu führen würde, dass „die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden sogar gesenkt“ werden würde.

Die „clevere“ Überlegung der AfD:

Bislang brauchten Volksbegehren eine Zustimmung von 20% der Wahlberechtigten, das wird jetzt auf 5% gesenkt. Gleichzeitig brauchen Volksentscheide jetzt 25% Zustimmung der Wahlberechtigten. Die AfD rechnet also: vorher 20%, jetzt 25%, ergo, es wird schwerer.

Ganz offensichtlich kennt man bei der AfD den Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einem Volksentscheid nicht.

Beim Volksbegehren muss derjenige, der es anstrebt, aus Eigeninitiative heraus – d.h. auch mit eigenen Mitteln! – in einem begrenzten Zeitraum Unterschriften der Wahlberechtigten sammeln. Bislang brauchte er in Hessen dazu 20%, das sind aktuell ca. 876.000 Menschen. So viele Wahlberechtigte überhaupt ausreichend über das Volksbegehren zu informieren, übersteigt die Mittel der meisten Leute. Von einer Kampagne, die die Argumente vermittelt, ganz zu schweigen.

Beim Volksentscheid dagegen wird, ähnlich wie bei einer Wahl, jeder Wahlberechtigte vom Land Hessen über den anstehenden Volksentscheid informiert. Auch die Organisation inkl. Kosten übernimmt das Land, der Landtag muss darüber diskutieren, Medien berichten darüber, usw.

Es gibt gute Argumente für die Meinung, dass ein Quorum in Höhe von 25% zu hoch ist. Wenn die AfD aber behauptet, dass es durch die Verfassungsänderung jetzt schwerer werden würde, so entspricht das – wie so viele Behauptungen der AfD – nicht der Wahrheit. Faktisch hätte die Empfehlung der AfD mehr direkte Demokratie verhindert.

3) Förderung der Gleichberechtigung

Nicht überraschend, aber dennoch: die AfD will nicht, dass der Staat aktiv wird, um das Lohngefälle zwischen Mann und Frau abzubauen, die AfD will nicht, dass es für Frauen leichter wird, in Führungspositionen zu kommen, die AfD will nicht, dass es für Frauen leichter wird, unabhängiger vom Gehaltszettel ihres Mannes zu werden, die AfD ignoriert, dass die rein rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau eben nicht ausreicht, dass beide Geschlechter überall die gleichen Chancen haben.

4) Demokratie an sich (Herabsenkung des Wählbarkeitsalter)

Immerhin war die AfD hier gegen etwas, was auch bei der Abstimmung auf die meiste Skepsis getroffen ist (wobei es auch hier sehr eindeutige Zustimmung gab, dass die anderen Punkte noch größere Zustimmung fanden, darf nicht darüber hinwegtäuschen).

Die Begründung der AfD ist allerdings, dass „die Realität der deutschen Justiz zeigt, dass Heranwachsende unter 21 Jahren regelmäßig nach Jugendstrafrecht be- und verurteilt werden, weil sie nicht die nötige Reife für ‚erwachsenes Verhalten‘ besitzen.“

Zum einen versteht die AfD ganz offensichtlich nicht die Gründe, weshalb auch bei Volljährigen unter bestimmten Voraussetzungen Jugendstrafrecht angewandt wird, zum anderen zeugt es von einem erstaunlichen Demokratiedefizit, wenn die AfD meint, man könnte Kriterien dafür einführen, wer „reif“ genug ist, Mandatsträger werden zu dürfen.

Darüber hinaus ging es um das passive Wahlrecht, also das Recht sich zur Wahl stellen zu dürfen. Damit erklärt man weniger die jungen Erwachsenen für unmündig, sondern deren etwaige Wähler, unabhängig vom Alter. Mit 18 wählen durfte man ja auch schon vorher.

Fazit: die AfD ist nicht nah am Bürger und versteht einige Grundprinzipien der Demokratie nicht. Neu ist allerdings, dass sie nicht nur frauenfeindlich, sondern auch noch kinderfeindlich ist.

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