Fazit zum AfD-Wahlprogramm

Zum vorherigen Beitrag fehlt noch ein Fazit. Da die AfD gerne mal mit rechtlichen Schritten droht, weise ich vorab ausdrücklich darauf hin, dass dies nur meine persönliche Meinung ist, keine Tatsachenbehauptung.

Was mir mehr alles andere auffiel, ist die Widersprüchlichkeit und die hohe Selbstreferentialität. Vor allem die Widersprüchlichkeit bleibt hängen. Man muss sich fragen, wie es die Wirtschaftsliberalen schaffen, sich mit christlichen Fundamentalisten unter einem Hut zusammenzufinden, ohne sich dabei gegenseitig Kopfschmerzen zu machen.

Innerhalb von nur drei Sätzen schafft man es, islamischen Religionsunterricht mit Hinweis auf den säkularen Charakter unseres Landes abzulehnen, die im Grundgesetz festgeschriebene Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten im Bezug auf den Religionsunterricht zu betonen und einen „verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ zu fordern. Beim Versuch, die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei zusammenzubringen, ist die Logik offensichtlich auf der Strecke geblieben.

Was hält die Partei dennoch zusammen? Die Antwort könnte vielleicht ganz einfach sein: eine kollektive Angst vor Veränderung. Die starke Betonung auf das „traditionelle Familienbild“ und die zum Teil hysterischen Angriffe auf „alternative“ Lebensmodelle, die sich in den letzten Jahrzehnten neben der „traditionellen“ Familie gebildet haben, überschreiten an mehreren Stellen eindeutig die Grenze zur Verschwörungstheorie. Ein sicheres Zeichen dafür, von der Realität überfordert zu sein.

Auch der Kulturbegriff der AfD hat mit Kultur allenfalls am Rande zu tun, es ist der Rückzug in Vertrautes und die Abschirmung vor allem Neuem. So ist es dann auch konsequent, dass sich nicht einmal unsere Sprache verändern darf.

Dass die Angst vor Veränderung durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen besonders angesprochen wird, erklärt dann auch, warum das das Kernthema der AfD ist. Auch die übergroße Betonung christlicher Bräuche ist so erklärbar, ist es doch die Beschwörung des geordneten Vertrauten als Rückzugsort vor dem Chaos der Welt. Gemeinsame Rituale dürften schon zur Jäger-und-Sammler-Zeit menschliche Gemeinschaften zusammengehalten haben. Allerdings war es die Neugier, die uns weitergebracht und somit unser Überleben in einer sich ständig verändernden Welt garantiert hat.

Und auch wenn es weniger offensichtlich ist, der wirtschaftsliberale Flügel passt ebenso in dieses Bild.

Dieser war die Keimzelle der AfD. Gegründet um Ökonomen wie Bernd Lucke hat er inhaltlich wenig gemein mit den anderen Strömungen der Partei, die mittlerweile den Ton angeben; außer der Angst vor Veränderung infolge einer Realität, die sich mit den eigenen Denkmodellen nicht mehr erklären lässt.

Die Finanzkrise hat diesen Denkmodellen (ich vermeide bewusst den Kampfbegriff Neoliberalismus) einen gehörigen Dämpfer verpasst, doch nicht alle wollten das wahrhaben und statt einer kritischen Überarbeitung ihres Denkmodells gelangten sie zu der Überzeugung, dass ihre Theorien nur nicht konsequent genug umgesetzt wurden, dass es z.B. immer noch viel zu viel Sozialstaat gibt. Diese Leute finden sich heute im wirtschaftsliberalen Flügel der AfD. Es ist der Rückzug auf ein vertrautes Denkmodell aus Angst vor den Veränderungen, die in der Welt stattfinden.

Die gemeinsame Basis der Strömungen innerhalb der AfD ist also die Angst vor Veränderungen und den bis in die Realitätsverweigerung reichenden Rückzug in Vertrautes.

Auch wenn das ein Stück weit den Erfolg der AfD erklärt, das Ergebnis ist ein Programm, das unsozial, homophob, forschungsfeindlich und intolerant ist, das das Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen erhöht, das die hart erkämpfte Zunahme des Einflusses von Frauen auf unsere Gesellschaft infrage stellt, Grundrechte aufweichen will und in der Umweltpolitik sogar die Zukunft unseres Planeten und unserer Kinder, die der AfD angeblich so wichtig sind, bedroht.

Dabei ist zu vermuten, dass sich viele potentielle Wähler gar nicht bewusst sind, was es für sie persönlich bedeuten würde, würde die AfD ihre Programmpunkte durchsetzen können. Mieterrechte würden eingeschränkt werden. Die Wirtschaft müsste wegen der rigiden Isolationspolitik mit einem erhöhten Fachkräftemangel zurecht kommen. Kleinen, mittelständigen Betrieben würden dagegen Teile des Billiglohnsektors abhanden kommen und Personalkosten explodieren. Um dem entgegenzuwirken, würden die Rechte von Geringverdienern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern weiter eingeschränkt werden. Der Sozialstaat würde weiter abgebaut werden. Die Schere zwischen arm und reich würde sich wieder weiter öffnen.

Am Ende bleibt nur festzustellen: die Umsetzung des Wahlprogramms der AfD Hessen wäre in beinahe jeder Hinsicht – wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, finanziell, sozial, moralisch – eine große Katastrophe für unser Land.

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One Response to Fazit zum AfD-Wahlprogramm

  1. Pingback: Imaginierte AfD-Dystopie |

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