Mut zur Halbwahrheit – das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen

Sind ja bald Landtagswahlen. Eigentlich wollte ich im Vorfeld einige Beiträge dazu verfassen und dazu mal alle Wahlprogramme aller zur Wahl stehender Parteien durchsehen. Schnell wurde mir aber klar, dass das zeitlich bis zur Wahl einfach nicht zu bewerkstelligen ist.

Deshalb werde ich wohl nur diesen einen Beitrag hier machen.

Thema ist das Wahlprogramm der AfD. Warum gerade das? Nun, zum einen ist die bundespolitische Entwicklung der Partei die nachhaltigste Veränderung der realpolitischen Struktur unseres Landes seit der bundesweiten Etablierung der Linken. Zum anderen wird der zu erwartende Einzug der AfD in den hessischen Landtag auch die Politik in unserem Bundesland nachhaltig verändern, denn schon rein arithmetisch werden Koalitionen schwieriger, wenn eine Partei, mit der niemand koalieren will, bei 10 bis 15% landet. Nach der aktuellsten Umfrage von Infratest dimap hätte selbst eine Koalition aus CDU und SPD nur 51%, die andere denkbare Koalition aus CDU, Grünen und FDP 52%. Politisch sind beide instabiler als die aktuelle schwarz-grüne Regierung. Und knappe Mehrheit und instabile Koalition ist keine gute Kombination.

Von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken mag man halten, was man will, aber sie sind einigermaßen berechenbar, wohin der Weg der AfD noch geht, kann niemand sicher sagen, die jüngsten Tendenzen sind zumindest beunruhigend.

Von daher machte es für mich am meisten Sinn, mir einmal anzuschauen, was die AfD laut ihrem Wahlprogramm will. Ich muss allerdings vorher klarstellen: ich habe es komplett gelesen, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, würde den Rahmen hier jedoch völlig sprengen. Das bedeutet weder, dass ich das, was ich nicht erwähne, akzeptabel finde, noch dass ich die gemäßigteren Positionen ignoriert habe.

Tatsächlich beschränke ich mich größtenteils auf Aussagen, bei denen eine Diskussion und Argumentation noch Sinn macht. Wenn z.B. an einer Stelle steht:

„Jeder Sexualkundeunterricht muss auf den christlichen Wurzeln unseres Landes basieren.“

dann ist das solch ein absurder Satz, dass man da nichts machen kann, außer mal laut zu lachen.

Mut zum Sündenbock

Dabei versucht das Programm, zurückhaltend und gemäßigt zu sein. Provokante Sätze à la Gaulands Vogelschiss findet man nicht. Gleichwohl ist der Vorwurf an die AfD, nur ein Thema zu haben, zwar nicht richtig, aber das Thema Flüchtlinge, Asylbewerber und Ausländer zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Programm und wird bei nahezu jedem Thema als Teil des Problems dargestellt.

So heißt es an einer Stelle zum Förderbedarf im ländlichen Raum:

„Verglichen mit dem Landeshaushalt oder mit den kurzfristig bereitgestellten Mitteln für andere Aufgaben […] ist der Umfang der Förderung nicht angemessen.“

Die Aussage wäre so ja in Ordnung, doch ich habe etwas weggelassen, komplett lautet das Zitat:

Verglichen mit dem Landeshaushalt oder mit den kurzfristig bereitgestellten Mitteln für andere Aufgaben (vor allem die Migration) ist der Umfang der Förderung nicht angemessen.

Also selbst da, wo es wirklich nicht mal im Entferntesten um Migration geht, suggeriert man dem Wähler, dass der Förderbedarf im ländlichen Raum deswegen zu gering ist, weil das Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird.

Mut zum Durcheinander

Insgesamt ist das Wahlprogramm sehr schlecht strukturiert und mit Wiederholungen künstlich aufgebläht. Man hat unterschiedliche Kapitel, aber viele Forderungen wiederholen sich in nur leichten Varianten mehrfach. Kapitel 7 Abschnitt 1 ist beispielsweise überschrieben mit „Unsere Überzeugung – soziale Marktwirtschaft“, nur 5 Seiten später heißt dann Kapitel 8 Absatz 1 „Soziale Marktwirtschaft“. Und beide Male versucht man dann zu erklären, was Soziale Marktwirtschaft ist. Das Ganze ist ein großes Durcheinander, das ein bisschen so wirkt, als hätte man sich für alle 15 Themengebiete einen Titel ausgesucht und dann einfach drauf losgeschrieben, was einem dazu einfällt, ohne zu ordnen, was eigentlich wo hin gehört. Das Wahlprogramm widerspricht sich an mehreren Stellen auch selbst.

Was besonders auffällt, ist, dass immer dann, wenn Argumente fehlen oder wie beim Thema Klimawandel Fakten gar den eigenen Behauptungen widersprechen, man sich auf das Erklärungsmodell „politische Ideologie“ beruft, das heißt: alle Gegenargumente sind von einer politischen Ideologie motiviert und daher falsch oder verfälscht. Wer so argumentiert, ohne Belege anzuführen, muss sich nicht wundern, wenn niemand mit ihm diskutieren will.

Interessant ist, dass man die unterschiedlichen Flügel und die unterschiedlichen Milieus, aus denen sich die AfD gebildet hat, sehr gut herauslesen kann. An der einen Stelle erkennt man klar die Handschrift der Wirtschaftsliberalen, die vor allem in der Anfangszeit unter Lucke sehr stark waren, dann wechselt es in Tonfall und Schreibstil zu dem rechtslastigen Flügel, der praktisch alle Schuld bei Flüchtlingen, Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden sucht. Aber auch der sonst wenig beachtete christlich-fundamentalistische Flügel, der abseits von Islamkritik eher wenig Gehör findet, bekommt erstaunlich viel Platz in dem Wahlprogramm.

Und dann gibt es noch etliche Forderungen, die so speziell sind, dass sie sehr nach persönlichen Problemen einzelner Parteimitglieder ausschauen wie die Forderung, dass die Offenstallhaltung von Pferden auch Nicht-Landwirten ermöglicht wird.

Mut zum Falschzitat

„Nie war die Differenz zwischen gesetztem Recht und der Rechtswirklichkeit in Deutschland so groß wie zurzeit“, formulierte kürzlich ein früherer Bundesverfassungsrichter.

So beginnt das Wahlprogramm der AfD Hessen.

Da der Verfassungsrichter anonym bleibt, muss ich zwar ein bisschen spekulieren, aber es ist zu vermuten, dass damit eine Aussage von Hans-Jürgen Papier gemeint ist, die allerdings tatsächlich so lautete:

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Das ist schon was anderes. Zunächst schränkt es die Aussage auf die Bundesrepublik ein, die AfD schreibt allgemeiner von Deutschland, was auch die Zeit vor 1949 und die DDR beinhalten könnte. Des Weiteren hält Papier es für unvermeidbar und durchaus gewollt, dass man Abstriche am „rechtsstaatlichen Postulat der uneingeschränkten Herrschaft des Rechts“ machen müsse, wenn „Recht auf Wirklichkeit“ trifft. Was er bemängelt, ist, dass seiner Einschätzung nach diese Abstriche in Bezug auf die Asylpolitik zu groß geworden sind.

Diese Meinung ist unter Juristen umstritten. Unter anderem der EuGH sieht das anders. Aber auch das gehört zu einem Rechtsstaat, dass Juristen unterschiedlicher Meinung sind. Hinzu kommt, dass Papier nicht nur Verfassungsrichter war, sondern auch CSU-Mitglied ist. Auch wenn nicht zu leugnen ist, dass er überwiegend juristisch argumentiert und seine Meinung in diesem Fall großes Gewicht hat, ist es trotzdem nur ein Debattenbeitrag, kein höchstrichterliches Urteil.

Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass die AfD schon gleich im allerersten Satz ihres Wahlprogramms falsch zitiert, den Sinngehalt der Aussage verändert und damit eine Falschaussage trifft. Verständlich, dass man da nicht genau benennen wollte, wer das gesagt haben soll. Anderenfalls hätte man vielleicht juristischen Ärger bekommen und darauf hoffen müssen, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit wirklich so groß ist, wie Papier meint.

Mut zur Verschwörungstheorie

„Die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG), welche vorsieht, den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die Möglichkeit zu nehmen, selbstständig den Katastrophenfall auszurufen, lehnt die AfD ab. Grund für die geplante Gesetzesänderung ist der vom Landrat des Main-TaunusKreises ausgerufene Katastrophenfall als Reaktion auf die plötzliche Zuweisung von 1.000 Flüchtlingen durch das Land. Derartigen Aktionen sollen die Kreise in Zukunft hilfloser ausgeliefert sein. Die AfD stellt sich demklar entgegen.“

Dass die Gesetzesänderung etwas mit dem genannten Vorfall von 2015 zu tun hat, ist falsch. Die Gesetzesänderung setzt die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 um. Ein Zusammenhang mit der Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Main-Taunus-Kreis im Jahr 2015 besteht daher nicht. Hier sieht man ein Stück weit wie neurotisch das Flüchtlingsthema in der AfD ist. Da gibt es eine Gesetzesänderung, die man nicht gut findet, und man sucht einen Grund, warum daran Flüchtlinge schuld sind.

Mut zum Klimawandel

„Die Aussagen des Weltklimarats (der IPCC ist ein politisches Gremium), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben“

Diese Behauptung ist falsch. Zunächst einmal ist es eine Frage der Definition, ob man den IPCC als politisches Gremium bezeichnen kann. Richtiger wäre wohl die Formulierung, dass der IPCC ein die Politik beratendes wissenschaftliches Gremium ist. Die Bemerkung soll wohl darauf hinzielen, dass die Aussagen des IPCC nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert wären.

Nichts könnte falscher sein.

Der IPCC macht nichts weiter, als dass er die Forschungsarbeiten zum Klimawandel zusammenträgt und ordnet. Es geht darum, Politikern einen Überblick über Forschungsergebnisse zu geben. Was die daraus machen, ist deren Sache.

Wie verlässlich das ist? Verschiedene Einschätzungen und Prognosen des IPCC waren in der Vergangenheit tatsächlich falsch. Bei den meisten davon hat man den Klimawandel allerdings unterschätzt, d.h. das Klima wandelte sich stärker als projiziert. So war beispielsweise die Ausdehnung des arktischen Meereises in den Jahren 2007 bis 2009 um 40% unter den Prognosen des IPCCs aus dem Jahr 2007. Nur einer von zahlreichen Fällen, bei denen die Sachstandsberichte des IPCC den Klimawandel unterschätzten.

Auch, dass es nicht gesichert wäre, dass diese Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht wären, ist falsch. Mehrere Studien und Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass rund 97% der Klimawissenschaftler den Menschen als Hauptverursacher des Klimawandels ansehen. Wir reden hier nur von jenen Leuten, die tatsächlich Forschungsergebnisse zur Erderwärmung veröffentlicht haben – mit Peer Review-Prozess! Das sind also die Leute, die wirklich von dem Thema Ahnung haben, nicht fachfremde Wissenschaftler, die von Klimaskeptikern gerne angeführt werden.

Es dürften daher nur wenige Dinge auch nur annähernd so gut wissenschaftlich gesichert sein wie der menschengemachte Klimawandel.

Und selbst die letzte Behauptung, dass die Aussagen des IPCC allein auf Rechenmodellen basieren, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben, stimmt nicht. Zwar gab es, wie gesagt, in der Vergangenheit zum Teil deutliche Abweichungen. Diese hängen aber vor allem mit Unwägbarkeiten zusammen. Man kann als Wissenschaftlicher nur bedingt vorausahnen, ob ein Land seinen CO2-Ausstoß tatsächlich in dem Ausmaß senkt, den es angekündigt hat. Auch ist das Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren nur schwer abzuschätzen, kleine Änderungen können große Auswirkungen haben.

Gänzlich falsch ist aber die Behauptung, die Rechenmodelle würden das Klima für die Vergangenheit nicht korrekt beschreiben. Würden sie das nicht, würden sie den Peer Review-Prozess überhaupt nicht überstehen.

Mut zum Vorurteil

„Wir sprechen uns gegen Urteile mit Herkunfts- oder Religionsrabatt aus.“

Dieser Satz unterstellt, dass es solche Urteile gäbe, die Realität sieht jedoch anders aus. Die Debatte um einen angeblichen Islam-Rabatt fand vor einigen Jahren vor dem Hintergrund sogenannter „Ehrenmorde“ statt. Es wurde behauptet, dass diese milder bestraft werden würden als vergleichbare Morde.

Wie die Rechtswissenschaftlerin Julia Kasselt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht nachwies, ist tatsächlich das Gegenteil der Fall. Tendenziell werden sogenannte Ehrenmorde vor deutschen Gerichten härter bestraft als vergleichbare Morde ohne diesen kulturellen Ehrhintergrund, Morde aus Eifersucht beispielsweise.

Im untersuchten Zeitraum zwischen 1996 und 2005 wurden Ehrenmorde in 38 Prozent der Fälle mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Bei Partnertötungen ohne Ehrhintergrund waren es 23 Prozent.

Für die Zeit nach 2005 ist festzustellen, dass aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2002, nach dem Taten mit Ehrhintergrund in der Regel als Mord aus niedrigen Beweggründen zu bewerten sind, die Urteile bei Ehrenmorden tendenziell härter geworden sind.

„Deutschland nimmt seit Jahren die weitaus meisten Asylbewerber aller EU-Staaten auf“

Das ist richtig. Vor allem 2016 lag der Anteil Deutschlands an der Aufnahme „erstmaliger Asylbewerber“ in der EU bei knapp 60%. Allerdings fiel die Zahl schon 2017 wieder auf gut 30% und damit ungefähr auf das Niveau von 2015. Aber auch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Es dürfte außer Frage stehen, dass kleine Länder wie Luxemburg mit knapp 600.000 Einwohnern nicht die 198.255 erstmaligen Asylbewerber aufnehmen können, die Deutschland 2017 aufgenommen hat. Die Einwohnerzahl Luxemburgs würde schlagartig um rund 34% ansteigen.

Deutschland hat aber rund 82,8 Millionen Einwohner, die 2017 aufgenommenen erstmaligen Asylbewerber entsprechen demnach rund 0,24%. Italien nahm 2017 126.550 Asylbewerber auf, das sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung rund 0,21%. In Griechenland liegt der Wert bei 0,53%. In Frankreich bei 0,14%, in Österreich bei 0,25%. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl liegt Deutschland also keineswegs einsam an der Spitze.

Wenn man, was ich allerdings für fraglich halte, auch alle Kleinstaaten wie Luxemburg und Malta mit in die Rechnung nimmt, liegt Deutschland lediglich auf Rang 6, was die Aufnahme von Asylbewerbern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl betrifft.

Das heißt: ja, richtig ist, Deutschland nimmt überdurchschnittlich viele Asylbewerber bei sich auf, in absoluten Zahlen die meisten. Relativ zur Gesamtbevölkerung sind wir allerdings lediglich oberes Mittelfeld. Aber auch wenn man die kleinen Länder ausklammert, wird Deutschland durch die Verteilung der Asylbewerber in der EU keinesfalls über Gebühr belastet, politisch nicht und wirtschaftlich als das Land mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt der ganzen EU sicher auch nicht.

Die Aussage der AfD ist zwar richtig, die damit implizierte Konsequenz, dass Deutschland zu Ungunsten der anderen EU-Staaten weniger Flüchtlinge aufnehmen sollte, ist allerdings mit den tatsächlichen Verhältnissen in der EU in Zusammenhang mit Bevölkerungszahlen und wirtschaftlicher Kraft nicht vertretbar.

Mut zur Grundrechtsaufweichung

„Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach unserem Bedarf zulassen“

Kann man machen, aber nicht „ausschließlich“, das ist schlicht verfassungswidrig. Asylrecht für politisch Verfolgte ist – unabhängig von deren fachlicher Qualifikation – eines der Grundrechte. Grundrechte, das sind die fest formulierten Werte unserer Gesellschaft, keine vage „Leitkultur“, die die AfD ohne Definition mehrfach in ihrem Wahlprogramm beschwört und unter der sich jeder vorstellen kann, was er will. Unsere Werte infrage stellt, wer unsere Grundrechte infrage stellt, und dazu gehört auch das Asylrecht. Das weiß die AfD durchaus, denn:

„Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung und die Errichtung von Auffangzentren in den Herkunftsländern.“

Und wie soll die Grundgesetzänderung aussehen? Vielleicht sollte man den entsprechenden Artikel auch mal lesen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Der Artikel gibt bereits alle Grundlagen, dass wirklich nur politisch Verfolgte aus Staaten, in denen nicht gewährleistet werden kann, dass dort eine mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten vereinbare Behandlung sichergestellt ist, Asyl genießen. Im Zweifelsfall muss das der Asylbewerber nachweisen. Solch eine Regelung noch weiter zu verschärfen, wäre schlicht mit den Menschenrechten nicht vereinbar und die Verankerung der Menschenrechte in unserem Grundgesetz unterliegt der Ewigkeitsklausel.

Auch mit den von der AfD an mehreren Stellen des Wahlprogramms beschworenen „christlichen Werten“ ist es hier nicht mehr weit her.

Mut zur Armutsbekämpfung durch Armenbekämpfung

„Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten Armutszuwanderer an.“

EU-Ausländern stehen erst nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland Sozialleistungen zu.

„Um den Anreiz der Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden, wird die Ausgabe von Geldleistungen an Asylbewerber vollständig durch Sachleistungen ersetzt.“

Angenommen, jemand wandert aus einem furchtbar armen Land, da er dort hungert und keine ordentliche medizinische Versorgung hat, nach Deutschland, weil es ihm dort besser geht. Glaubt die AfD wirklich, dieser jemand bliebe in seiner Heimat, wenn ihn in Deutschland statt Geld die Nahrung nur per Gutschein gegeben wird? Der Mensch will kein Geld essen, sondern Nahrung.

Was man mit der vollständigen Umstellung auf Sachleistungen allerdings erreicht, ist ein höherer Verwaltungsaufwand. Man verursacht also mehr Kosten, Armutszuwanderung einschränken, tut man aber nicht. Abgesehen davon, dass es auch hier mit den christlichen Werten wieder nicht weit her ist. Oder dem fast genauso oft beschworenen christlichen Brauchtum, St. Martin und so, Ihr erinnert euch?

„Die Bekämpfung staatlicher Abschiebungsbemühungen durch Flüchtlingshilfsorganisationen soll durch Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus und Einfrieren der Fördermittel geahndet werden.“

Leider etwas unkonkret. Letztendlich kann man es aber nur als Versuch werten, Hilfsorganisationen den Geldhahn abzudrehen, jenen Hilfsorganisationen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir die große Anzahl an Flüchtlingen bewältigen konnten.

Mut zur unterlassenen Hilfeleistung

„Im Bereich des Gesundheitswesens fordern wir einen neu überarbeiteten eingeschränkten Not-Leistungskatalog (Positivliste) für die Behandlung von Asylbewerbern innerhalb der ersten fünfzehn Monate.“

Asylbewerber haben in den ersten 15 Monaten nach Antragstellung nur das Recht auf Behandlung akuter Erkrankungen, Schmerzzustände, Behandlung von Schwangeren, Schutzimpfungen zur Verhütung von Krankheiten und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen. Dass wir damit bereits am unteren Ende unserer Verfassung angekommen sind, hat das Landessozialgericht kürzlich festgestellt. Im Fall eines an Hepatitis C erkrankten Asylbewerbers hatte der Landkreis Fulda die Kostenübernahme für die notwendige Therapie abgelehnt. Das Gericht wies den Landkreis zur Kostenübernahme an. Dabei bezog es sich nicht allein auf das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern ausdrücklich auch auf das Grundgesetz.

„Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden überfordert die Kraft der Kommunen.“

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle gab es verschiedene Kommunen, die an die Belastungsgrenze kamen. Aktuell ist das aber nirgendwo der Fall. Flüchtlingsunterkünfte sind in Hessen zurzeit im Schnitt nicht mal bei einem Drittel ihrer Kapazität. Hier in Darmstadt wird die Flüchtlingsunterkunft „Michaelisdorf“ in der Waldkolonie in diesen Tagen aufgelöst, weil kein Bedarf mehr besteht.

Mut zum unverhältnismäßigem Aufbauschen

„Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 und 80 % derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig.“

Richtig ist, dass auch junge Erwachsene unter den Flüchtlingen, sich als minderjährig ausgeben. Da die Feststellung des tatsächlichen Alters aber nicht so einfach ist, ist auch eine Bezifferung der tatsächlichen Anzahl jener, die sich fälschlicherweise als minderjährig ausgeben, schwierig. Das Bundesfamilienministerium ging Ende 2017 von 43% aus. Die Angabe der AfD, dass es sich um 50 bis 80% handeln würde, ist unseriös.

„Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos.“

Die Kriminalstatistik des BKA führt für 2017 insgesamt 21.488 tatverdächtige Zuwanderer, die unter 18 Jahren sind. Das sind 12,8% aller tatverdächtiger Zuwanderer. Zum Vergleich: Der Anteil Unter-18-jähriger Deutscher aller deutscher Tatverdächtiger liegt bei 13,7% (damit die Zahlen vergleichbar sind, wurden ausländerrechtliche Verstöße nicht berücksichtigt). Von einer unverhältnismäßig hohen Kriminalitätsrate kann also nicht die Rede sein. Die Aufklärungsquote schwankt von Delikt zu Delikt sehr, dass der Staat jedoch wehrlos wäre, ist falsch. Tendenziell steigen Aufklärungsquoten sogar.

„Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro Person und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro.“

Das Bundesfamilienministerium kam Anfang 2017 zu dem Ergebnis, dass deutsche Behörde durchschnittlich 5.250 Euro pro Monat und Person für unbegleitete Minderjährige ausgeben. Das sind 63.000 Euro pro Jahr und Person. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,95 Milliarden Euro. Das ist zweifellos viel Geld. Wenn man sich allerdings die Zahlen der AfD dazu ansieht, kann man sehr gut sehen, wie das Problem künstlich aufgeblasen wird. Und um die Kosten richtig einordnen zu können, sei erwähnt, dass allein die Bundeswehr 2019 vier Milliarden Euro mehr als 2018 aus dem Haushalt bekommt. Also zusätzlich zu dem, was sie bisher bekam.

Mut zur Widersprüchlichkeit

„Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt.“

Das ist sehr interessant, denn an anderer Stelle fordert die AfD die ersatzlose Streichung der §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht ausdrücklich, dass geduldete Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie sich bereits gut in unsere Gesellschaft integriert haben. Für die AfD scheinbar kein Widerspruch.

„Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar.“

Wir sind die Borg, Sie werden assimiliert. Sorry, der musste sein. 😉

Also: Assimilation ist nicht die weitestgehende Form der Integration. Integration bedeutet, dass eine kulturelle Anpassung stattfindet, d.h. man respektiert die Kultur, Gesetze und Werte des Landes, in das man einwandert, behält aber zumindest Teile der in seinem Heimatland geprägten Identität bei, indem man z.B. Bräuche aus der Heimat oder die eigene Muttersprache weiter pflegt.

Assimilation dagegen bedeutet die komplette Aufgabe der vormaligen Identität. Das geht so weit, dass man nicht nur Bräuche aufgibt, sondern auch seine Muttersprache nicht mehr spricht. Und da wird’s dann schon wieder widersprüchlich, denn an anderer Stelle fordert die AfD:

„Die beste Sprachförderung bei Kindern unter drei Jahren, gerade auch für Kinder mit Migrationshintergrund, ist der ungestörte, sichere Erwerb der Muttersprache (Primärsprache) in der Familie. Gegebenenfalls erfolgt der Erwerb der Zweitsprache Deutsch im vierten bis sechsten Lebensjahr …“

Ohnehin eine bemerkenswerte Aussage für eine Partei, die vor der Bildung von Parallelgesellschaften warnt und Menschen mit Migrationshintergrund ständig mangelnde Integrationsbereitschaft vorwirft. Dass diese Deutsch erst später und auch nur „gegebenenfalls“ als Zweitsprache lernen sollen, ist so widersprüchlich, dass man schon von wirr sprechen muss.

Mut zu mehr Marktradikalität auf dem Wohnungsmarkt

„In Deutschland gibt es mehr als genug Wohnungen. Leider ist deren räumliche Verteilung nicht identisch mit den Wünschen der Bevölkerung, präferiert an bestimmten Orten zu wohnen. Hierdurch entsteht in den bevorzugten Städten und Regionen eine Übernachfrage“

Schon klar, was die AfD hier behauptet, oder? Wir haben gar keinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Leute wollen nur nicht da wohnen, wo es günstig ist.

„Ziel der Politik muss es daher sein, einerseits die Bevölkerung zum Verbleib in den weniger attraktiven Gegenden zu motivieren und andererseits Wohnraum in den präferierten Räumen zu schaffen.“

Da, wo die Leute hinziehen wollen, soll es ihnen leichter gemacht werden, dort hinziehen zu können, und dort, wo sie weg wollen, soll es ihnen leichter gemacht werden, dass sie nicht weg wollen. Hmmm, was passiert wohl rein logisch, wenn ich bei einer in Ungleichgewicht geratenen Waage auf beiden Seiten was dazulege? Richtig: nüschts. Ich verbrauche mehr Ressourcen für dasselbe Ergebnis.

„Das deutsche Mietrecht unterläuft die Eigentumsrechte der Vermieter. Diese können sich kaum noch gegen Mietnomaden, Unruhestifter, Störer und Mietrückstände wehren. Das muss ein Ende haben. Die AfD sieht in der Wiederherstellung eines ausgewogenen Mietrechts einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung des Neubaus.“

Die AfD ist also der Meinung, dass Mieter zu viele Rechte haben. Das sollten potentielle AfD-Wähler, die in Miete leben, wissen, finde ich.

„Die Marktteilnehmer wissen besser, was der Markt benötigt und wie dies kosteneffizient bereitgestellt werden kann. Der Staat hat den Rahmen zu setzen und sich ansonsten zurückzuhalten.“

So ist Wohngeld für Geringverdiener ein wirksames Mittel und dem Prinzip des sozialen Wohnungsbaus vorzuziehen.“

Der Staat soll also Geld in die Hand nehmen, um über das Wohngeld überteuerten Wohnraum an Privatleute und Immobilienkonzerne zu bezahlen, statt mit sozialem Wohnbau günstigeren Wohnraum zu schaffen. Staatliche Regulierung zum Vorteil von Vermietern ist okay, bei staatlicher Regulierung zugunsten von Mietern hat der sich aber „zurückzuhalten“.

Mut zur Intoleranz

„Wir lehnen auch das Minarett als islamisches Herrschaftssymbol und den Muezzin-Ruf ab, da beides im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen steht.“

Äh, nee, gerade umgekehrt, ein tolerantes Nebeneinander der Religionen ist, wenn sowohl der Kirchturm als auch das Minarett stehen darf. Wenn man ein Symbol verbietet, toleriert man es eben nicht.

„Das Tragen von Vollverschleierung oder Kopftüchern in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst widerspricht der freien Entfaltung der Persönlichkeit …“

Das stimmt in den Fällen, in denen jemand – und sei es auch nur mit psychischem Druck – dazu gezwungen wird und es eigentlich nicht tragen will. Wenn es allerdings freiwillig getragen wird, ist gerade das Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Jemanden dann das Kopftuch zu verbieten, der es wirklich tragen will, schränkt ihn oder sie in seiner/ihrer freien Entfaltung ein.

Mut zur Sprachpolizei

„In Hessen tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen Internationalisierung durch das Englische zu ersetzen. Auch „politisch korrekte“ Sprachvorgaben wie das „Gendern“ lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegen stehen und die Meinungsfreiheit einengen.“

Sprache ist etwas lebendiges und veränderliches. In ihr kommen – verzögert – gesellschaftliche Veränderungen zum Ausdruck. Dazu gehören dem Englischen entlehnte Begriffe genauso wie das, was die AfD als „Gendern“ bezeichnet (als Kampfbegriff sind Anglizismen scheinbar okay).

Unsere Sprache ist voller dem Latein entlehnter Begriffe, weil Latein früher einmal eine Art lingua franca war. Unsere Sprache ist voller dem Französisch entlehnter Begriffe, weil Französisch früher einmal – zumindest unter Diplomaten und Aristokraten – eine Art lingua franca war. Und heute schleichen sich dem Englischen entlehnte Begriffe ein, weil Englisch zurzeit eine Art lingua franca ist. Was das aber nicht ist, ist ein Ersetzen der deutschen Sprache durch das Englische.

Sprache spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen. Und in dem, was die AfD „Gendern“ nennt, spiegelt sich die Zunahme von Frauenrechten in unserer Gesellschaft. Es gibt keine Sprachpolizei. An der einen Stelle „politisch korrekte“ Sprache als Einschränkung der Meinungsfreiheit darzustellen und an der anderen Stelle Begriffe als „undeutsch“ zu brandmarken, ist – schon wieder – ein Widerspruch. Damit macht man sich zu der ideologischen Sprachpolizei, von der man sich eigentlich unterdrückt glaubt.

Mut zum Eigentor

„Im Jahr 2017 gab es mit einem Zuwachs von 2,5 % gegenüber dem Vorjahr in Deutschland 101.200 Schwangerschaftsabbrüche.“

Auch hier wieder eine Halbwahrheit. Diese Veränderung gab es zwar tatsächlich, wenn man sich aber mal die gesamte Entwicklung der Schwangerschaftsabbrüche seit 1996 anschaut, sieht die Wahrheit so aus:

schwangerschaftsabbrueche

Tatsächlich ist die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüche also leicht rückläufig. Wer selektiv einen Einzelwert herauspickt, der zufällig zu der These passt, die man belegen will, kann entweder keine Statistiken lesen oder interpretiert sie bewusst falsch.

Dass es einen Zuwachs von ca. 2,5% verglichen mit dem Vorjahr gab, ist zwar richtig, wenn man aber den gesamten Zeitraum seit 1996 betrachtet, gab es einen Rückgang von rund 22,7%. Da wirkt ein einmaliger Anstieg von 2,5% wenig dramatisch. Auch kann man Prozentzahlen schnell manipulativ verwenden. Der absolute Anstieg von 2.488 Schwangerschaftsanbrüche 2017 wäre 1996 noch ein Anstieg von lediglich 1,9% gewesen. Man nutzt also den stetigen Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche, um die wenigen dem Trend widersprechenden Ausschläge nach oben größer erscheinen zu lassen.

Wenn der christlich-fundamentalistische Flügel diese Statistik also nutzen wollte, um zu belegen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen, die das „traditionelle Familienbild“ angeblich schwächen, zu einem leichtfertigeren Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen führen, so hat man an dieser Stelle ein so schönes Eigentor geschossen, dass man sich damit bei der ARD zum Tor des Monats bewerben könnte.

Mut zur Sexualphobie

Der Sexualkundeunterricht nimmt im AfD-Programm erstaunlich viel Raum ein. Ein paar Zitate:

„Die Familie ist der wichtigste Lernort für eine gesunde sexuelle Entwicklung.“

„Wir lehnen eine detaillierte Darstellung und Erläuterung von sexuellen Praktiken sowie die Infragestellung des eigenen Geschlechts ab.“

Außerdem ist man der Meinung, dass aktuell folgende Dinge bei uns in der Schule und in Kindergärten stattfinden:

„Das komplette Wertesystem von Ehe, Elternschaft und Familie soll durch das gender-orientierte Konzept von „Sexualität der Vielfalt“ ersetzt werden“

„Frühsexualisierung und Umerziehung vom ersten Bilderbuch bis zum Abitur als bedingunslose Akzeptanz aller Sexualitätsvariationen“

„Wer Bedenken äußert oder gar am traditionellen Familienbild in Schulbüchern festhalten will, gilt schnell als homophob.“

Kurzer Gedankengang: Homophobie bezeichnet die Angst vor Homosexuellen oder Homosexualität. Die AfD hat Angst, dass Kinder und Jugendliche im Schulunterricht mit Homosexualität konfrontiert werden. Das ist jetzt nur meine Meinung, aber dass man da „schnell als homophob“ gilt, wundert mich jetzt nicht wirklich.

„Die auf die Aufhebung der Geschlechteridentität ausgerichtete Ideologie des Gender-Mainstreamings steht im Widerspruch zu den Ergebnissen der Naturwissenschaften, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung.“

„Das angeblich im Elternhaus geprägte Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.“

„Den Glaubenssätzen der Gender-Ideologie, dass Mann und Frau nur gesellschaftliche Konstrukte seien, stellen wir uns entschieden entgegen.“

Dass Mann und Frau nur gesellschaftliche Konstrukte wären, ist auch gar keine Aussage der Gender Studies. Es ist lediglich so, dass die biologischen Unterschiede logischerweise in den Forschungsbereich der Biologie fallen, während die Gender Studies die Unterschiede im gesellschaftlichen Bereich untersuchen.

Sollte der Satz darauf hinzielen, dass man davon ausgeht, dass sich Mann und Frau auch abseits der biologischen Unterschiede klar unterscheiden, so ist das falsch. Eine kürzliche, bislang umfangreichste neurologische Studie zu diesem Thema hat gezeigt, dass es keine „typisch männlichen“ und keine „typisch weiblichen“ Gehirne gibt. Die Unterschiede innerhalb der Geschlechter sind größer als zwischen den Geschlechtern. Anders gesagt, von auf den biologischen Unterschieden basierenden Tätigkeiten wie Gebären und Stillen abgesehen, gibt es keine Tätigkeiten, die Männer von Natur aus besser könnten als Frauen und umgekehrt. Wenn das mit der Aussage der AfD gemeint sein sollte, dann haben sie auch hier unrecht, dann sind Mann und Frau in der Tat gesellschaftliche Konstrukte.

Mut zu kleinen Unsinnigkeiten

„Die BAföG-Förderung mit einer Mischung aus Stipendium und rückzahlbarem Kredit ist der richtige Weg, um die Studien- und Berufswahl zu steuern. Studiengänge mit naturwissenschaftlichen oder ingenieurwissenschaftlichen Schwerpunkten müssen besonders gefördert werden.
Eine akademische Ausbildung in wenig oder nicht nachgefragten Berufen ist nicht nur eine volkswirtschaftliche Verschwendung, sondern auch eine Ursache persönlicher Unzufriedenheit und Frustration der betroffenen jungen Menschen.“

Sozialwissenschaften, also die Wissenschaften, die nachweisen, dass einige der Grundhypothesen des Wahlprogramms der AfD schlicht nicht der Realität entsprechen, sind eine volkswissenschaftliche Verschwendung und eine Ursache für das Unglück junger Menschen und sollen deshalb weniger oder gar nicht mehr gefördert werden. Ein Schelm, wer …

„Wir lassen es nicht länger zu, dass unsere deutsche Sprache durch geschlechterneutrale Worterfindungen oder Wortergänzungen vergewaltigt wird. Die Gender-Bestrebungen stellen einen unzulässigen Eingriff in unsere Sprachkultur und unsere Traditionen dar.“

So, das lassen die AfDlerInnen also nicht länger zu. Und was wollen sie dagegen unternehmen? Mensch*Innen verbieten, wie sie zu schreiben haben. Kommen demnächst die Sprachpolizisten und -polizistessen der Alternativ/innen für Deutsch*land, weil diese Schreibweise gegen unsere Traditioninnen verstößt?

„Geschichte und Kultur der Deutschen aus dem früheren Ostdeutschland und historisch deutscher Siedlungsgebiete müssen Einzug finden an Lehrstühlen hessischer Universitäten.“

An der Universität Gießen gibt es eine Professur für Ostmitteleuropa. Da fällt das drunter.

„Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod bei oder infolge einer besonderen Auslandsverwendung eingetreten ist, das dauernde Ruherecht gilt.“

Für Menschen, die bei humanitären Einsätzen in Krisengebieten ums Leben kommen und nicht Angehörige des Militärs sind, fordert die AfD das nicht. Und blöd auch für Soldaten, die im Dienst sterben, wenn dies nicht „infolge einer besonderen Auslandsverwendung“ stattfindet.

„Im Rahmen der Wertschätzung der AfD für unsere Kultur, die wesentlich durch die Traditionen und Lebensarten im ländlichen Raum geprägt ist, gilt es diese Strukturen gegen den zu beobachtenden Trend wieder zu stärken und zu erhalten. Die Attraktivität der Städte und der Umgebung der Metropolen durch Lebensart (Individualisierung der Lebensstile) und Arbeitsplätze führt zu einer Reihe von Effekten, denen entgegengewirkt werden muss.“

Wie? Städte wie Frankfurt, Kassel oder auch Darmstadt haben unsere Kultur nicht wesentlich geprägt? Ich glaube, das ist wirklich neu, dass eine Partei versucht, Städte und ländliche Gebiete auf kultureller Ebene gegeneinander auszuspielen.

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6 Responses to Mut zur Halbwahrheit – das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen

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