Der Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten und die Bedeutung für die AfD

Der Politologe Björn Egner über die OB-Wahl und den Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/ob-wahl-politologe-egner-analysiert-den-verzicht-der-cdu-auf-einen-eigenen-kandidaten–nutzen-fuer-afd_17406989.htm

Ich habe lange überlegt, ob ich da auch meinen Senf dazugeben soll oder nicht. Eigentlich halte ich das für verfrüht, weil noch völlig unklar ist, ob Parteien bzw. Wählergruppen wie FDP, AfD, Uwiga, Uffbasse und die Piraten einen Kandidaten aufstellen und wenn ja, wen. Aber nehmen wir mal an, sie tun es.

Zunächst einmal: hätte die CDU besser einen eigenen Kandidaten aufgestellt? Egner scheint sich da nicht ganz sicher zu sein. Ich sage dazu: das ist keine gute, aber die bessere Entscheidung. Abgesehen von der Gefahr, unnötige Unruhe in eine bislang gut funktionierende Koalition zu bringen, wer hätte denn die Kandidatur machen sollen? Reißer? Schon 2011 landete er nur auf Platz 3 und das obwohl die SPD ihren eigenen Kandidaten kurz vorher öffentlich demontiert hatte. Zu glauben, er könnte Partsch jetzt schlagen, nachdem er die letzten 5 Jahre als sein Stellvertreter den prinzipiellen politischen Kurs mitgetragen hat, wäre vollkommen realitätsfern. Zudem hat er bei der Geschichte mit dem Innenstadtverbot der Eintracht-Fans nicht nur (vorsichtig ausgedrückt) ungeschickt gehandelt, sondern letztendlich auch gezeigt, dass er vom Amt des Oberbürgermeisters zumindest in schwierigen Situationen überfordert wäre. Was bei der Sache ja nicht Thema war, ist, dass er als Bürgermeister Stellvertreter von Partsch ist, und da Partsch im Ausland war, hatte Reißer de facto in diesem Moment auch den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters. Für jede Entscheidung, die schneller getroffen werden musste, als Partsch in den USA erreichbar war, sowie für jede Entscheidung, die Partsch aus der Ferne nicht treffen konnte, war Reißer zuständig, auch außerhalb seines Dezernats. Das ist die Zuständigkeit des Bürgermeisters, wenn der Oberbürgermeister nicht abkömmlich ist und auf dessen Abkömmlichkeit nicht gewartet werden kann.

Damit hat Reißer bei allem Verständnis für die Schwierigkeit der Situation und die (nach wie vor leider ungeklärte) Frage, inwieweit er da von Juristen in seinem Dezernat falsch beraten wurde, seine Nichteignung für das Amt unter Beweis gestellt.

Reißer kam also nicht infrage. Und wer sonst hätte es machen können? Schellenberg wird von den meisten, die sich dafür interessieren, als kompetent wahrgenommen. Das reicht für den Dezernentenposten, der Oberbürgermeister ist aber ein deutlich politischeres Amt und da braucht es auch ein Mindestmaß an Öffentlichkeitswirksamkeit und Repräsentationsfähigkeiten. Beides hat Schellenberg nicht. Der durchschnittliche Darmstädter weiß nicht mal, wer er ist. Ansonsten fiel noch der Name Karin Wolf. Ihre Chancen wären sicher besser als die von Reißer und Schellenberg, aber auch für sie wäre die Niederlage absehbar, da sie einen harten Wahlkampf nicht führen kann, ohne ihre eigene Partei zu beschädigen. Warum hätte sie sich so etwas antun sollen, wo keinerlei Nutzen daran zu erkennen ist?

Einzig halbwegs sinnvolle Möglichkeit wäre gewesen, einen relativ jungen, unbekannten Kandidaten aufzustellen, um ihn für das übernächste Mal bei den Bürgern bekannt zu machen. Dazu hätte man sich innerparteilich aber auf jemanden einigen müssen, mit dem alle Flügel über viele Jahre hinweg zufrieden sind. Das ist an sich schon schwierig, die Erfolgsaussichten allenfalls mittelmäßig. Und dafür dann Streit in einer funktionierenden Koalition riskieren? Sofern die CDU sich nicht der AfD anbiedern will, sind sie auf die Grünen angewiesen, wenn sie weiterhin mitgestalten wollen. Mit der FDP allein wird es in Darmstadt nie mehr reichen. Eine denkbare CDU/FDP/Uwiga-Koalition wäre zwar für die konservative Wählerschaft eher vermittelbar als die jetzige Koalition, hat aber ebenso keine realistischen Chancen auf eine Mehrheit bei der Wahl.

Der Aufmacher des Echos für das Interview mit Egner ist ja, dass der Verzicht auf eine eigene Kandidatur der CDU der AfD nützen würde. Das sehe ich nicht so. Es ist zwar richtig, dass ehemalige konservative CDU-Wähler zur AfD abwandern, allerdings würden sie das auch bei einem eigenen Kandidaten, da ein eigener CDU-Kandidat ja auch hinter der bei den Konservativen so unbeliebten Koalition mit den Grünen stehen müsste. Allenfalls könnte man darüber spekulieren, ob ein Teil dieser Wählerschaft ohne die AfD zu Hause bleiben würde, weil kein passender Kandidat für sie da ist. Wenn die AfD aber antritt, dann wird ein eigener CDU-Kandidat dem AfD-Kandidaten keinen nennenswerten Anteil an Stimmen wegnehmen können.

Eher wäre da die FDP gefragt. Dort könnte ein Kandidat die Abwanderung zur AfD ein Stück weit abfedern, allerdings ist seit Luckes Weggang die Attraktivität der AfD für das FDP-Klientel signifikant gesunken. Das weiter nach rechts Rücken einer ohnehin schon im rechten Spektrum angesiedelten Partei machen viele ehemalige FDP-Wähler nicht mit. Als wirtschaftsliberale Partei ist der nach außen getragene nationalistische Kurs der AfD abschreckender als die sozialstaatskritischen Elemente, die teilweise im Programm der AfD vorhanden sind, anziehend sind. Hinzu kommt dann noch das hohe Potential an Proteststimme, die der AfD ohnehin von keiner etablierten Partei genommen werden können.

Hätte ein Uwiga-Kandidat Potential, der AfD Stimmen wegzunehmen? Tatsächlich war der moderate (2011) bis sehr gute (2005) Erfolg von Helmut Klett ein Teil des Stimmenpotentials, das die AfD jetzt abgräbt. Konservative Wähler, denen die CDU zu liberal oder zu „sozialdemokratisch“ geworden ist, haben Klett gewählt. Heute wählen dieselben Leute wohl am ehesten AfD. Auch das von der AfD bediente Protestklientel, das einfach die etablierte Parteienstruktur ablehnt, hat die Uwiga in der Vergangenheit abgegraben, sofern es sich um konservative Wähler handelte, linke Wähler machten aus ähnlichen Gründen ihr Kreuz bei Uffbasse. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Klett jetzt nach seinem Rücktritt noch einmal zur OB-Wahl antritt, gerade mit seinem allgemein als eher übertrieben empfundenen, emotional verbitterten Rücktritt, nachdem Reißer im Amt bleiben konnte, könnte er aber bei diesem Protestpotential punkten und so der AfD Stimmen wegnehmen.

Überhaupt die AfD und Uwiga/Klett. Wenn man sich mal so anschaut, was die AfD Darmstadt sowohl auf ihrer Homepage als auch auf ihrem Facebook-Account so von sich gibt, könnte man zu der Meinung gelangen, die AfD Darmstadt wäre eine Strafe für Leute wie mich, die sich die letzten Jahre immer mal wieder über die Art, wie Klett Politik gemacht hat, lustig gemacht haben. Das, über was man sich da lustig gemacht hat (und damit natürlich auch kritisiert), macht die AfD jetzt in einem solch übertrieben potenzierten Ausmaß, dass es schon nicht mal mehr lustig ist. Eher muss man sich um die Psyche derer Sorgen machen, die so was von sich geben. Es ist aber auch zu erkennen, dass eine noch so offensichtlich selektive Wahrnehmung und ein noch so offensichtlich zur Schau getragenes Unverständnis über solch zentrale Begriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit das Wählerpotential nicht abschreckt. Im Gegenteil: all jene, die von demokratischen Prinzipien, zu tolerierenden Protestaktionen und der in einer funktionierenden Demokratie notwendigen Konsensbildung bislang überfordert waren, fühlen sich gerade von einer Partei angesprochen, die das genauso wenig versteht wie sie selbst. Verständnis des Nichtverständnisses ist ja auch eine Gemeinsamkeit.

So gesehen könnte es nicht falscher sein zu behaupten, der Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten nütze der AfD. Der AfD nützt vor allem, dass Politik wie Politologie und Medien die letzten 20-30 Jahre grundsätzlich darin versagt haben, einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung Verständnis für die Funktionsweisen einer Demokratie zu vermitteln.

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5 Responses to Der Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten und die Bedeutung für die AfD

  1. spbrunner says:

    Ja. Fehlt noch der Hinweis auf die idiotische Struktur der hessischen Gemeindeordnung, die den OB direkt wählbar macht, aber machtlos lässt.

    • Carsten says:

      Als Leiter des Magistrates und der Verwaltung ist er keineswegs machtlos. Im Gegenteil…

  2. Carsten says:

    Meine Sicht der Dinge dazu – mit Zustimmung, aber auch einer grundlegenden Kriitk an diesem Artikel:
    http://neunmalsechs.blogsport.eu/2016/darmstadts-cdu-ohne-buergermeister-kandidatin/

  3. Jes Peter Nissen says:

    Zustimmung. Aber zur Erinnerung: WW= Wendehals wandrey hat bei seiner Wahl großartig angkündigt. die CDU würde einen eigenen Kandiadaten aufstellen. Außerdem werden viele CDU Wähler der Kommunalwahl die CDU bei der Bindestagwahl nicht wählen. Diesen Nachhaltigkeitseffekt haben die Herren von der CDU nicht wahr genommen und die CDU wird nur noch als …. der Grünen betrachtet.

  4. Helmut Klett says:

    Zitiere: „Damit hat Reißer…und die (nach wie vor leider ungeklärte) Frage, inwieweit er da von Juristen in seinem Dezernat falsch beraten wurde, seine Nichteignung für das Amt unter Beweis gestellt.“

    Diese Frage ist längst durch Anfragen eindeutig geklärt: Reißer hat keinen Juristen konsultiert, wiewohl das Rechtsamt zur Verfügung stand. Für mich war dieses Verhalten eines Ordnungsdezernenten, der noch gleichzeitig als stellvertretender OB in der Verantwortung stand, unbegreifbar, unfassbar grob fahrlässig, diensteidignorierend und nur möglich, durch selbstherrliche Selbstüberschätzung.

    Dass dieses naiv-machohafte Gebaren der Exekutive, die die Judikative schlicht ignoriert, in einer Demokratie sanktionslos bleiben kann, das hat meinen Rücktritt veranlasst.
    Für m i c h die einzig mögliche demokratie-hygienische (zugegebenermaßen wirkungslose) Protest-Aktion – für andere allerdings – wie Sie schreiben – „ein übertrieben empfundener, emotional verbitterten Rücktritt“.
    Damit muss und kann ich leben.

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