Zwei Knackpunkte

Wie ja eigentlich schon klar war, haben die Grünen beschlossen, in Sondierungen mit Uffbasse und der FDP zu gehen. Die CDU wird sich dem sicher anschließen. Beide Möglichkeiten haben ein Problem. Bei Uffbasse ist es der fehlende Fraktionszwang. Dazu sagte Hildegard Förster-Heldmann dem Echo, dass sie „nicht ganz genau“ wisse, wie ein solches Bündnis aussehen könnte. Da werden die Lösungsansätze sicher interessant, denn eine Koalition hat ja den Sinn, zumindest bestimmte Abstimmungen abzusichern, indem dann da eben keiner aus der Reihe tanzt. Wenn man die Leute eh von Abstimmung zu Abstimmung argumentativ davon überzeugen muss, von sich aus dafür zu stimmen, kann man gleich mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.

Bei der FDP ist das Problem, dass Förster-Heldmann es sich laut Echo „nicht vorstellen“ kann, dass FDP (oder Uffbasse) einen Dezernentenposten im Magistrat bekommen. Klar, da will keiner seinen Posten hergeben. Aber, tschuldigung Leute, Grün-Schwarz hat alleine keine Mehrheit mehr, natürlich muss da für den dritten Partner was rausspringen. Die Alternative wäre der FDP sozusagen als Entschädigung überrepräsentativ viel inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Da würde man dann aber die hauptberufliche Versorgung der eigenen Parteifreunde dem Wählerwillen vorziehen. An so Vorgehensweisen ist die SPD in Darmstadt gescheitert. Auf der anderen Seite dürfte die CDU eher zur FDP neigen. Bei Uffbasse dürfte man aber deutlich weniger Wert auf einen Dezernentenposten legen als bei der FDP – wenn überhaupt. Das könnte dann die CDU natürlich auch eher zu Uffbasse neigen lassen, weil dann jeder seinen Posten behält. Dafür aber dann das Risiko eingehen, dass eine wichtige Abstimmung mangels Fraktionszwang bei Uffbasse scheitert?

Das wird spannend, was sich am Ende durchsetzt. Gibt es mit Uffbasse ein zumindest leicht neues Politikkonzept mit der Gefahr, dass das scheitern könnte? Gibt vielleicht Uffbasse am Ende doch nach und führt einen Fraktionszwang zumindest bei einer Handvoll vorher festgelegter Abstimmung ein (vor allem der Haushalt dürfte hier entscheidend sein)? Bekommt die FDP deutlich mehr Einfluss als ihr nach dem Wahlergebnis zusteht, damit bei Grünen und CDU jeder seinen Posten behalten darf? Oder muss am Ende doch jemand seinen Posten räumen, und wenn ja wer, bei Grünen oder der CDU?

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3 Responses to Zwei Knackpunkte

  1. peter brunner says:

    Gerade die jüngsten Kommunalwahlergebnisse sprechen für mich dafür, endlich das gesamte Parteiensystem in den Orkus zu schicken. Wenn die Finanzierung der Parteien durch Geld, Einfluss und Zuständigkeit an die gewählten Ausschüsse ginge, könnten sich Abgeordnete gemeinsamer Ansichten außerhalb des Parlaments zusammenschließen und verabreden – aber nicht auf unsere Kosten und ohne den unsäglichen Fraktionszwang.

  2. Wer sagt denn, dass es von Vorteil ist, eine regierende Koalition haben zu müssen? Müsste im anderen Falle nicht mit besonderer Sorgfalt bei der Vorbereitung darauf geachtet werden, dass die Beschluß-Vorlagen überhaupt mehrheitsfähig sind? Was ist denn ein Koalitionsvertrag mehr als eine Absichtserklärung am Tage der Unterzeichnung? Wenn ein Koalitionsvertrag als ein Projektplan für eine Legislaturperiode von fünf Jahren angesehen wird, was passiert denn, wenn dieser Plan nicht durch Änderungsvereinbarungen gepflegt wird? Wie steht es um die sozialistische Einheits-Unsitte, vor der parlamentarischen Behandlung der Beschluss-Vorlagen, das vorgegebene Abstimmungsverhalten an alle Fraktionäre schriftlich zu verteilen, jetzt aber angewendet auf eine freiheitlich-demokratische Partei, wie der FDP? Ist ein hier vorausgesetzt angenommener Fraktionszwang in einer FDP überhaupt durchsetzbar angesichts des Aufrufs zur freien Gewissensentscheidung eines jedes Mandatsträgers? Wird die Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürger monetär spürbar betrifft, zurück genommen für den Fall, dass die FDP koaliert oder wird dieses Wahlversprechen der FDP aus Gründen, die vorgeschoben sein werden, nicht gehalten werden?

  3. Marc says:

    Inhaltliche Absprachen haben halt immer das Problem, dass was dazwischen kommen kann, weil ein Partner geschickt mauert, Geld fehlt oder einfach keiner da ist, der es machen kann etc. Und dagegen ist so ein hauptamtlicher Dezernent doch eine sichere Sache. Man hat Einblicke, darf sich politisch äußern und hat im Parlament eine Bühne. Der ehrenamtliche Magistrat ist da ja etwas eingeschränkt.

    Allerdings ist ehrenamtlicher Stadtrat inzwischen auch ein knappes Gut, denn der ehrenamtliche Magistrat wurde verkleinert, sodass nicht jede Fraktion einen Stadtrat abbekommen kann. Und so könnte grün-schwarz den Kuchen essen und doch behalten. 🙂

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