Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl)

Nachdem es lange in der Schwebe war, hat sich Uffbasse dazu entschieden, bei der Kommunalwahl anzutreten: http://www.uffbasse-darmstadt.de/?p=7930

Es hat sich seit der letzten Kommunalwahl so einiges getan, was die politische Landschaft betrifft, die FDP hat mit ihrem 90er-Jahre-Weltbild zu spüren bekommen, dass die Welt sich weitergedreht hat, die Piraten sind mehr oder weniger wieder in der Versenkung verschwunden und am rechten Rand konnte sich entgegen aller Erwartungen die AfD etablieren.

In Darmstadt selbst hat sich mit dem  grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar „urgrünen“ Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

Und man muss ja auch so ehrlich sein und zugeben, dass es nicht wirklich realistisch war, allzu große Veränderungen im Politikstil zu erwarten. Dennoch halte ich es nach wie vor für eine verpasste Chance, dass die Grünen nach der letzten Wahl nicht den Mut hatten, das auf Kommunalebene überholte System der festen Koalition über Bord zu werfen und mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Es wäre ein Schritt in Richtung mehr Demokratie gewesen. Statt dessen hat man mehr Demokratie mithilfe von mehr Bürgerversammlungen zu suggerieren versucht. Dass vielleicht 100 Bürger auf einer Versammlung mit vielleicht einem Dutzend Redebeiträgen den Bürgerwillen besser repräsentieren würden als die repräsentativ gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung, nunja, bei dem Gedanken ist der Politikwissenschaftler in mir die letzten Jahre viel Karussell gefahren.

Die Wahl ist extrem schwer vorherzusagen, da es mehr Unsicherheitsfaktoren gibt als sonst. Da wäre zunächst die Frage, wie die Koalition aus Grünen und CDU bei deren Stammwählern angekommen ist. Nichts mobilisiert Wähler so sehr wie ein Feindbild, vor dem man warnen kann. Jetzt muss man mit diesem ehemaligen Feindbild werben, weil man die Koalition ja erklärtermaßen weiterführen will. Ein Vorteil ist sicher, dass es praktisch keine öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU gegeben hat, dafür aber einige mit der SPD. Das wird allen drei sicher nützen, weil Grüne und CDU können an die schwierigen Koalitionen unter SPD-Führung erinnern (nach dem Motto: wollt ihr das Chaos wieder haben?), während die SPD es kaum geschafft haben dürfte, dass man die Fehler, die zu ihrer Abwahl führten, schon gänzlich vergessen hat. Die CDU wird wohl einen gemächlichen Wahlkampf führen. Während die Grünen mit einigen Verlusten zu rechnen haben dürften, die zum einen von enttäuschten Wählern herrühren und zum anderen den geradezu idealen Voraussetzungen, die sie bei der letzten Wahl hatten, geschuldet sind, ist die einzige Aufgabe der CDU den Angriff von rechts abzuwehren. Insgeheim wird man vielleicht sogar hoffen, dass man so sogar an den Grünen vorbeirutschen könnte mit dem mittelfristigen Ziel, eine „freundliche Übernahme“ der Stadt zu erreichen.

Gleichzeitig wird die SPD vielleicht hoffen, dass sie den Grünen ein paar Stimmen abluchsen kann und es am Ende zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den drei Parteien kommt. Bei der Europawahl, deren geringere Wahlbeteiligung traditionell eher der CDU und den kleineren Parteien zugute kommt, war die SPD stärkste Kraft in Darmstadt, sogar mit einigem Abstand. Das könnte auf einen kleinen Stimmungswechsel in der Stadt hindeuten und da es keine echten Aufregerthemen gab (wie z.B. die Nordostumgehung bei der letzten Wahl), dürften überregionale Faktoren eine größere Rolle spielen.

Unkalkulierbar ist aber das Abschneiden der AfD. Das bislang einzige Ergebnis in Darmstadt war bei der Europawahl, wo sie fast 7% erreichten. Bei Kommunalwahlen spielt zwar auch immer eine große Rolle, dass man die Kandidaten teilweise persönlich kennt, was für eine neue Partei immer eine Schwierigkeit darstellt, auf der anderen Seite dürfte die AfD gerade für enttäuschte CDU-Wähler einen großen Mobilisierungsfaktor haben. Egal, was man von der Partei hält, ihre Chancen stehen nicht schlecht.

Leidtragende wird vor allem Uwiga sein. Schon vor 5 Jahren waren die Verluste dramatisch. Von Bedeutung waren ihre Ergebnisse nur noch in Arheilgen und Wixhausen, allerdings auch mit zum Teil dramatischen Verlusten. Und jetzt gibt es mit der AfD eine Partei, die mit großem Erfolg das Wählerpotential der wütenden alten Männer abgreift. Es wäre schon ein klein wenig überraschend, wenn Uwiga ihr ohnehin eher schwaches Wahlergebnis von 2011 wiederholen könnte. Da müsste die AfD sehr viel falsch machen. Auf der anderen Seite aber könnte die Uwiga durchaus auch der AfD Stimmen wegnehmen, zumindest in Arheilgen, wo man sich offenbar auch dank persönlicher Präsenz eine gewisse Stammwählerschaft erarbeitet hat. Zudem könnte es die zu erwartenden Verluste abfedern, dass Uwiga in dieser Legislaturperiode nicht in demselben Chaos versunken ist wie in den Jahren davor.

Für eine Erholung der FDP gibt es keinerlei Anzeichen. Sie dürfte in einem ähnlichen Bereich herumdümpeln wie bei der letzten Wahl. Vielleicht mit ganz leichten Gewinnen.

Die Linken haben in Darmstadt eine recht treue Stammwählerschaft. Darüber hinaus aber aufgrund zu vieler links orientierter Listen große Schwierigkeiten. Ein ähnliches Ergebnis wie vor 5 Jahren ist zu erwarten.

Uffbasse ist auch eher schwer zu kalkulieren, weil schwer abzuschätzen ist, welche Auswirkungen es hat, dass Jörg Dillmann nur noch ganz unten auf der Liste stehen wird. Vor 5 Jahren war es bemerkenswert, dass sich Uffbasse in der Kernstadt (also alles außer Arheilgen, Wixhausen, Eberstadt und Kranichstein) flächendeckend etabliert hatte und trotz großer Konkurrenz von Listen, die ähnliche Wählergruppen ansprechen, sogar noch leicht zulegen konnte. Was ich nicht sehe, ist, dass es sich in den Außenbezirken, wo Uffbasse sehr schwach ist, gebessert haben könnte. Und Dillmanns Rücktritt aus der ersten Reihe wird auch Auswirkungen haben. Zwar war Uffbasse schon lange keine One-Man-Show mehr, trotzdem gab es viele Stimmen, die man vor allem wegen Dillmann bekommen hatte.

Die Piraten haben sich seit der letzten Wahl bundespolitisch komplett abgeschossen, was auch in Darmstadt nicht ohne Folgen bleiben wird. Allerdings sind sie gerade in Darmstadt recht stark und die letzte Wahl war noch kurz vor dem Boom der Partei, so dass leichte Gewinne möglich sein dürften, nur sehr leichte aber.

PS: Nebenbei, der Kreisverband Darmstadt der AfD hat am 29.12. eine Meldung auf ihrer Homepage, in der sie unseren Außenminister als „Hans Walter Steinmeier“ bezeichnen. Stand jetzt: 2.1. um 15.25 Uhr hat das noch keiner gemerkt. Das spricht entweder dafür, dass sich kein Schw… für die Homepage interessiert oder die Ahnungslosigkeit von Mitgliedern und Anhängern eben doch auf dem Niveau ist wie zu befürchten ist.

Kommunalpolitische Themen sucht man vergeblich, ständig nur ein Thema: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge, in einem Artikel sagt man sogar im Prinzip, dass einem das Thema so wichtig ist, dass „alle anderen stadtpolitischen Themen“ in den „Hintergrund treten“. Man könnte es natürlich auch ehrlich ausdrücken und sagen: wir haben von den kommunalpolitischen Themen der Stadt keinen blassen Dunst, interessieren uns auch nicht, wir hoffen einfach auf die reflexartige Wut von Leuten, deren geistige Fähigkeiten – wie die unseren – von der Komplexität der Welt überfordert sind.