Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl)

Nachdem es lange in der Schwebe war, hat sich Uffbasse dazu entschieden, bei der Kommunalwahl anzutreten: http://www.uffbasse-darmstadt.de/?p=7930

Es hat sich seit der letzten Kommunalwahl so einiges getan, was die politische Landschaft betrifft, die FDP hat mit ihrem 90er-Jahre-Weltbild zu spüren bekommen, dass die Welt sich weitergedreht hat, die Piraten sind mehr oder weniger wieder in der Versenkung verschwunden und am rechten Rand konnte sich entgegen aller Erwartungen die AfD etablieren.

In Darmstadt selbst hat sich mit dem  grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar „urgrünen“ Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

Und man muss ja auch so ehrlich sein und zugeben, dass es nicht wirklich realistisch war, allzu große Veränderungen im Politikstil zu erwarten. Dennoch halte ich es nach wie vor für eine verpasste Chance, dass die Grünen nach der letzten Wahl nicht den Mut hatten, das auf Kommunalebene überholte System der festen Koalition über Bord zu werfen und mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Es wäre ein Schritt in Richtung mehr Demokratie gewesen. Statt dessen hat man mehr Demokratie mithilfe von mehr Bürgerversammlungen zu suggerieren versucht. Dass vielleicht 100 Bürger auf einer Versammlung mit vielleicht einem Dutzend Redebeiträgen den Bürgerwillen besser repräsentieren würden als die repräsentativ gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung, nunja, bei dem Gedanken ist der Politikwissenschaftler in mir die letzten Jahre viel Karussell gefahren.

Die Wahl ist extrem schwer vorherzusagen, da es mehr Unsicherheitsfaktoren gibt als sonst. Da wäre zunächst die Frage, wie die Koalition aus Grünen und CDU bei deren Stammwählern angekommen ist. Nichts mobilisiert Wähler so sehr wie ein Feindbild, vor dem man warnen kann. Jetzt muss man mit diesem ehemaligen Feindbild werben, weil man die Koalition ja erklärtermaßen weiterführen will. Ein Vorteil ist sicher, dass es praktisch keine öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU gegeben hat, dafür aber einige mit der SPD. Das wird allen drei sicher nützen, weil Grüne und CDU können an die schwierigen Koalitionen unter SPD-Führung erinnern (nach dem Motto: wollt ihr das Chaos wieder haben?), während die SPD es kaum geschafft haben dürfte, dass man die Fehler, die zu ihrer Abwahl führten, schon gänzlich vergessen hat. Die CDU wird wohl einen gemächlichen Wahlkampf führen. Während die Grünen mit einigen Verlusten zu rechnen haben dürften, die zum einen von enttäuschten Wählern herrühren und zum anderen den geradezu idealen Voraussetzungen, die sie bei der letzten Wahl hatten, geschuldet sind, ist die einzige Aufgabe der CDU den Angriff von rechts abzuwehren. Insgeheim wird man vielleicht sogar hoffen, dass man so sogar an den Grünen vorbeirutschen könnte mit dem mittelfristigen Ziel, eine „freundliche Übernahme“ der Stadt zu erreichen.

Gleichzeitig wird die SPD vielleicht hoffen, dass sie den Grünen ein paar Stimmen abluchsen kann und es am Ende zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den drei Parteien kommt. Bei der Europawahl, deren geringere Wahlbeteiligung traditionell eher der CDU und den kleineren Parteien zugute kommt, war die SPD stärkste Kraft in Darmstadt, sogar mit einigem Abstand. Das könnte auf einen kleinen Stimmungswechsel in der Stadt hindeuten und da es keine echten Aufregerthemen gab (wie z.B. die Nordostumgehung bei der letzten Wahl), dürften überregionale Faktoren eine größere Rolle spielen.

Unkalkulierbar ist aber das Abschneiden der AfD. Das bislang einzige Ergebnis in Darmstadt war bei der Europawahl, wo sie fast 7% erreichten. Bei Kommunalwahlen spielt zwar auch immer eine große Rolle, dass man die Kandidaten teilweise persönlich kennt, was für eine neue Partei immer eine Schwierigkeit darstellt, auf der anderen Seite dürfte die AfD gerade für enttäuschte CDU-Wähler einen großen Mobilisierungsfaktor haben. Egal, was man von der Partei hält, ihre Chancen stehen nicht schlecht.

Leidtragende wird vor allem Uwiga sein. Schon vor 5 Jahren waren die Verluste dramatisch. Von Bedeutung waren ihre Ergebnisse nur noch in Arheilgen und Wixhausen, allerdings auch mit zum Teil dramatischen Verlusten. Und jetzt gibt es mit der AfD eine Partei, die mit großem Erfolg das Wählerpotential der wütenden alten Männer abgreift. Es wäre schon ein klein wenig überraschend, wenn Uwiga ihr ohnehin eher schwaches Wahlergebnis von 2011 wiederholen könnte. Da müsste die AfD sehr viel falsch machen. Auf der anderen Seite aber könnte die Uwiga durchaus auch der AfD Stimmen wegnehmen, zumindest in Arheilgen, wo man sich offenbar auch dank persönlicher Präsenz eine gewisse Stammwählerschaft erarbeitet hat. Zudem könnte es die zu erwartenden Verluste abfedern, dass Uwiga in dieser Legislaturperiode nicht in demselben Chaos versunken ist wie in den Jahren davor.

Für eine Erholung der FDP gibt es keinerlei Anzeichen. Sie dürfte in einem ähnlichen Bereich herumdümpeln wie bei der letzten Wahl. Vielleicht mit ganz leichten Gewinnen.

Die Linken haben in Darmstadt eine recht treue Stammwählerschaft. Darüber hinaus aber aufgrund zu vieler links orientierter Listen große Schwierigkeiten. Ein ähnliches Ergebnis wie vor 5 Jahren ist zu erwarten.

Uffbasse ist auch eher schwer zu kalkulieren, weil schwer abzuschätzen ist, welche Auswirkungen es hat, dass Jörg Dillmann nur noch ganz unten auf der Liste stehen wird. Vor 5 Jahren war es bemerkenswert, dass sich Uffbasse in der Kernstadt (also alles außer Arheilgen, Wixhausen, Eberstadt und Kranichstein) flächendeckend etabliert hatte und trotz großer Konkurrenz von Listen, die ähnliche Wählergruppen ansprechen, sogar noch leicht zulegen konnte. Was ich nicht sehe, ist, dass es sich in den Außenbezirken, wo Uffbasse sehr schwach ist, gebessert haben könnte. Und Dillmanns Rücktritt aus der ersten Reihe wird auch Auswirkungen haben. Zwar war Uffbasse schon lange keine One-Man-Show mehr, trotzdem gab es viele Stimmen, die man vor allem wegen Dillmann bekommen hatte.

Die Piraten haben sich seit der letzten Wahl bundespolitisch komplett abgeschossen, was auch in Darmstadt nicht ohne Folgen bleiben wird. Allerdings sind sie gerade in Darmstadt recht stark und die letzte Wahl war noch kurz vor dem Boom der Partei, so dass leichte Gewinne möglich sein dürften, nur sehr leichte aber.

PS: Nebenbei, der Kreisverband Darmstadt der AfD hat am 29.12. eine Meldung auf ihrer Homepage, in der sie unseren Außenminister als „Hans Walter Steinmeier“ bezeichnen. Stand jetzt: 2.1. um 15.25 Uhr hat das noch keiner gemerkt. Das spricht entweder dafür, dass sich kein Schw… für die Homepage interessiert oder die Ahnungslosigkeit von Mitgliedern und Anhängern eben doch auf dem Niveau ist wie zu befürchten ist.

Kommunalpolitische Themen sucht man vergeblich, ständig nur ein Thema: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge, in einem Artikel sagt man sogar im Prinzip, dass einem das Thema so wichtig ist, dass „alle anderen stadtpolitischen Themen“ in den „Hintergrund treten“. Man könnte es natürlich auch ehrlich ausdrücken und sagen: wir haben von den kommunalpolitischen Themen der Stadt keinen blassen Dunst, interessieren uns auch nicht, wir hoffen einfach auf die reflexartige Wut von Leuten, deren geistige Fähigkeiten – wie die unseren – von der Komplexität der Welt überfordert sind.

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25 Responses to Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl)

  1. Was ich sehr bewundere, ist der lange Atem von Uffbasse. Ohne sich zu verbiegen, arbeiten sich Leute durch die Unsäglichkeiten einer Stadtverordnetenversammlung. So etwas ist keineswegs selbstverständlich und dürfte in dieser Konsequenz einzigartig in Deutschland sein.
    Uffbasse drücke ich, wie immer, alle verfügbaren Daumen.
    Zur eigentlich ekligen Koalition Grün-Schwarz…. die Grünen haben, denke ich, richtig gehandelt. Anders als durch einen glasklaren Schnitt waren die, die sich in Darmstadt Sozialdemokraten nennen, nicht von Macht, Pfründen und Einfluss zu trennen gewesen. Nur durch eine rigorose Maßnahme waren die selbstherrlichen Betonsozis aus Amt und Pfründen zu sprengen. Daß nicht alles schön und gut wird, nur weil das Schlimmste erst mal in Schach gehalten werden kann, versteht sich doch von selbst?
    Ein Spiel mit wechselnden Mehrheiten hätte Darmstadt ziemlich schnell zum völligen Stillstand gebracht. Dann hätten wieder die Parteihinterzimmer regiert, was wahrscheinlich sehr schnell auf eine unausgesprochene Koaltion von CDU und SPD hinausgelaufen wäre (die wir in Pfungstadt seit 2011 unter der Deklaration „wechselnder Mehrheiten“ haben). Schön und sinnvoll ist anders.
    Ich hoffe trotz aller zu schluckenden Kröten, die Grünen in Darmstadt schaffen es noch mal. Und immerhin hat Darmstadt etwas, was ich mir auch in Pfungstadt dringend wünschen würde: Uffbasse.
    Denen mein Herz gehört.

    • was wahrscheinlich sehr schnell auf eine unausgesprochene Koaltion von CDU und SPD hinausgelaufen wäre

      Da die auch zusammen keine Mehrheit haben, wäre das wohl eher nicht passiert.

      • Die gefühlte Gefahr durch eine große SPD-CDU-Koalition hat in der vorherigen Legislaturperiode dazu geführt, dass die komplette Grünen-Fraktion außer dem leider verstorbenen, in öffentlichem Baurecht kompetenten, Karl-Heinz Stephan-Rossbach dem heute noch gültigen Bebauungsplan N59 (Nord-Ost-Umgehung) zugestimmt hat. Man kann die derzeit gültigen Bebauungspläne auf Darmstadt dot de recherchieren. Die vorrangige Aufgabe von Stadtverordneten ist es, Bebauungspläne zu beraten und zu beschließen. In der derzeitigen Legislaturperiode wird hierbei der Bürgerschaft sehr viel Sand in die Augen gestreut und, durch z.B. Architekturbewerbe, von den eigentlichen Aufgaben der Stadtpolitik einer vernünftigen und bedarfsgerechten Verkehrsplanung abgelenkt. Auch finden Grundstücksverkäufe in nicht-öffentlichen Sitzungen statt, was nicht im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung ist. Es kann also genügend über die politische Lethargie in der Stadt geklagt werden.

        • So vertraut bin ich mit Darmstädter Details nicht. Wie auch als Pfungstädter. Als solcher kann ich allerdings bezüglich Lethargie und Stillstand mitreden.
          Zum ursprünglichen Thema: Ich halte es keineswegs für selbstverständlich, dass sich Menschen jahrelange StaVo-Arbeit antun. Ich finde das höchst respektabel, noch wichtiger finde ich allerdings eine kontinuierliche außerparlamentarische Arbeit. Vielleicht fehlt mir das HGO-Gen, oder meine Erfahrungen haben mich gelehrt, daß ohne Druck von außen nichts wirklich gutes entsteht.

  2. In meiner Wahrnehmung hat sich Uffbasse über die Wahlperiode vor allem durch Kerstin Lau und George Hang profiliert, die sich als kompetente Kritiker erwiesen, wenn es um das städtische Finanzmanagement geht. Von den Grünen konnte hier nichts erwartet werden; es kamen auch keine nennenswerten Redebeiträge; es gibt dort keine Experten in der Grünen-Fraktion. Von der CDU führte vor allen anderen der Kämmerer aus Wixhausen auf seinem unpopulärem Sachgebiet das Wort. So kam es auch zu Mietspiegel 2014 und Mieterhöhungen in Folge, sowie zur Grundsteuer B Erhöhung für alle außer dem Bauverein.

    Die Themen, die zur letzten Wahl eine große Rolle bei der Abwahl der SPD spielten, traten selten auf, wurden nur von den Grünen und ausschließlich politisch behandelt. Einen Rückbau der für die NOU dimensionierten Bau- und Stadtplanungs-Dezernate, so wie noch im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde nie auch nur versucht. Einen neuen Bebauungsplan N59, alternativ zur baurechtlich gültigen Nordostumgehung haben die Grünen durch vor allem ihre politische Besetzung des Bau-Dezernats, nicht angehen können. Die Experten haben die Grünen-Fraktion verlassen. Was bleibt sind als Alternative zur Nord-Ostumgehung zwei zusammenhanglose Fahrradstraße-Teilstücke in der Wilhelminenstraße – ein Witz.

    Im letzten Jahr hat sich Uffbasse publikums-wirksam sehr eingesetzt für die Stehplätze im Bölle. Ob diese Wahrnehmung bei betroffenen Wählern ausreicht, dass Uffbasse seine Stimmenzahl behält, sei dahingestellt.

    Vor allem bei der konkurrierenden UWIGA sitzen die kompetenteren Experten im Stadtparlament. Auch vor allem, wenn es um die für die Bürger spürbareren Verkehrsplanungs- und Bau-Themen geht, die bei der Bürgerumfrage in der Priorität an erster Stelle stehen.

    • Vor allem bei der konkurrierenden UWIGA sitzen die kompetenteren Experten im Stadtparlament. Auch vor allem, wenn es um die für die Bürger spürbareren Verkehrsplanungs- und Bau-Themen geht, die bei der Bürgerumfrage in der Priorität an erster Stelle stehen.

      Abgesehen von der Frage, ob ich dem inhaltlich überhaupt zustimmen würde, darf man die Öffentlichkeitswirksamkeit der Redebeiträge und Anträge in der StaVo nicht überschätzen. Die meisten Bürger kriegen davon absolut nichts mit. Auf das Wahlergebnis hat das nur sehr geringfügigen Einfluss.

      • Ja, stimmt. Von den inhaltlichen Kompetenzen kommt bezüglich der Parteien gar nichts zum Bürger rüber, obwohl alles öffentlich ist. Die Kompetenzen hängen immer an einzelnen Personen mit ihrem Erfahrungshintergrund. Auch bei der nächsten Kommunalwahl darf jeder Wahlberechtigte diejenigen aus seiner Parteiliste streichen, die ihm nicht passen. Und man kann aus anderen Listen Einzelne, bis zu 71, gezielt wählen. Das wünsch ich mir und werde es auch so machen. Immerhin bedeutet ein Mandat einen erheblichen Einsatz seiner persönlichen Lebenszeit für die Gemeinschaft und das womöglich neben einem Vollzeit-Beruf. Das muß man sich genau überlegt haben, ob es sich für einen persönlich was bringt. Was mich es betrifft, sind fünf Jahre bzgl. meiner Themen, die ich vorantreiben wollte und wo ich am Ziel bin, genug. Es reicht. Vielleicht irgendwann in ferner Zukunft, wenn ich dann noch in Darmstadt bin. Das mit den Redebeiträgen sehe ich genauso. Die verpuffen. Deshalb habe ich in der letzten Stadtparlamentssitzung auch gar nichts mehr gesagt, sondern habe nur bei den Beschlüssen die Hand gehoben. Ich sehe das so wie Peter: die außerparlamentarische, für den Bürger sichtbare, Arbeit ist sehr wichtig. Nur, wenn die in der Kommunalpolitik Darmstadts nicht gemacht wird, aus welchen Gründen auch immer, dann kommt der größte Einfluss zur nächsten Kommunalwahl wohl aus der Bundespolitik. Und da haben es Uffbasse und UWIGA schwer.

        • Nun ja, Jörg – alles öffentlich? Unsere Erfahrung nach fünf Jahren UB in Pfungstadt ist anders. Schweigepflicht in Kommissionen, im Magistrat sowieso. Grundstücksgeschichten prinzipiell nicht öffentlich. Öffentliche Protokolle der StaVo häufig unvollständig. Das aber nur am Rande.
          Maria hat sich dieses Elend ja fünf Jahre lang angetan, und sich nun auf einen ungefährlichen Listenplatz gerettet.
          In der StaVo dreht sich mehr um Gesetzesvorschriften, die äußerst restriktiv ausgelegt werden, als um Inhalte oder gar Ideen. Reine Machtspielchen der Verwaltung, bei denen die Stadtverordneten die Staffage abgeben sollen (und dies zumeist auch tun).
          Ich stimme dir völlig zu, dass sich jede/r sehr genau überlegen sollte, ob er seine Zeit und Energie als Stadtverordnete/r aufbrauchen will, oder sich anderweitig betätigt.
          Und, nicht zu vergessen: wenn man nicht höllisch aufpasst, hält man die enge Welt der StaVo und deren Akteure irgendwann für normal und bedeutend. Das kann eine/n verändern. Meist nicht zum Guten.

          • Es sind immer die kleinen Parteien im Parlament, die das „Gemauschel der Seilschaften“ an die Öffentlichkeit bringen. Manchen macht es ja auch Spaß, sich zu reiben. In die Öffentlichkeit bringen kann man heutzutage vieles über die Sozialen Medien (Facebook). Bei der Schweigepflicht muß man sich hart an der Grenze des Gesetzes bewegen können und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Du kannst sicher sein, bisher ist ALLES an die Öffentlichkeit gekommen, wenn auch manches als heftiger Eklat. So kann man auch das gefühlte Meinungsbild in der Stadt verändern. Und da wird es für Leute, die gerne mit Kommunikationswissenschaften experimentieren wollen, höchst interessant. Du kannst sicher sein, dass man mit einem gewissen Bekanntheitsgrad in der Verwaltung gelesen wird. Ich habe selbst erlebt, wie die Baudezernentin meine Facebook-Kommentare mir in Gänze in Papierform vorgelegt hat. Immerhin – da steht es schwarz auf weiß und kann nicht per Mundpropaganda kolportiert werden. Das hat schon seinen besonderen Charme, wenn man damit zitiert wird. Das ist heutzutage eine Möglichkeit der Wahrnehmung anderer Meinungen, mit der kaum jemand in der Politik umgehen kann. Für mich war es die einzigste Möglichkeit, tatsächlich etwas zu bewegen und zu verändern. Diese Methode ist allerdings hoch um stritten. Man erkennt plötzlich, wer Freund und wer Feind ist. Aber das muß jeder wissen, ob es ihm Spaß macht. Mir persönlich hat es Spaß gemacht insbesondere zu meinen Themen Verkehrsentwicklungsplanung, Wirtschaft und Kultur, aber jetzt mag ich auch mal was Neues tun. Ansonsten braucht „man“ die Stadtverordneten nur als Stimmvieh und dafür stehe ich niemals nie nicht zur Verfügung. Ich hoffe sehr, dass, auch von Uffbasse, diejenigen, die sich mit Leidenschaft eingesetzt haben, wieder ein Mandat bekommen werden.

  3. Hans Walter Steinmeier says:

    Die Partei Die Partei tritt mit einem Spitzenkandidaten an, der in den 80iger Jahren für die Grünen im Stadtparlament saß.

    • Peter Edelmann says:

      Jede/r verdient eine zweite Chance 🙂

    • Erich Bauer says:

      Und im Landkreis ist laut DE der Spitzenkandidat der AfD ein früheres Magistratsmitglied der Grünen

  4. Stefan Opitz says:

    Hallo Jörg,

    ich teile viele deiner Gedanken, außer natürlich zu unserer Arbeit 😉 Nein, im Ernst, was den Politikstil angeht möchte ich auf eines hinweisen: HSE-Vorstand, Bauverein Vorstand, Geschäftsführer DSG und Klinikum, Baudezernentin und Leiter Stadtplanungsamt sind alles Stellen, auf denen nach einer Ausschreibung keine Parteibuchbesetzung durchgedrückt wurden, sondern die Stelle an ausgewiesene Fachleute gingen. Das ist für mich der wichtigste kulturelle Wandel — auch wenn mit Cornelia Zuschke natürlich auch jemand gefunden wurde, deren Vorstellung einer modernen Stadt zu unseren passt und nicht zu den (Achtung Polemik) manchmal wahrgenommenen Wünschen nach einem sich bloß nicht verändernden Freilichtmuseum.

    Von wechselnden Mehrheiten habe ich nach 4,5 Jahren Realpolitik ein ähnliches Bild wie vom Sozialismus. In der Theorie toll, mit Menschen… Die Tagesordnung der letzten StaVo hatte über 100 Punkte — da halte ich es für nötig, dass Vorlagen im Sinne eines Koalitionsvertrages festgesetzte Leitlinien haben. Außerdem habe ich selbst meine Erfahrungen mit den Parkinsonschen Gesetzen gemacht: „Die auf einen Tagesordnungspunkt verwendete Zeit ist umgekehrt proportional zu den jeweiligen Kosten.“ (ich ziele jetzt auf die Diskussionen über Kleinstvorlagen ab, in die andere Richtung wäre ein eigenes Thema).

    Beim Radverkehr bin ich stolz auf neue Fahrradständer, ein Fahrradverleihsystem und die neue Radspur in der Bleichstr. Bei einem unserer Fachforen hat Cornelia Zuschke einmal geschildert, wie viele „Stakeholder“ bei einem solchen Projekt mitreden: Man wundert sich. Ich verstehe auch die Diskussionen um die Fahrradstraßen nicht. Die Wilhelminenstraße ist ein Erfolg und bald ist eine Einrichtung hoffentlich normales Geschäft und nichts besonderes. Wie hoffentlich generell der Ausbau der Radwege, an dem wir uns noch viel von Frankfurt abschauen müssen. Gerade auch was öffentliche Reaktionen und interne Diskussionen angeht.

    Wo ich dir aber völlig zustimme, ist die geringe Öffentlichkeitswirkung der StaVo. Und da habe ich nach mancher Debatte und vor allem auch Beiträgen bestimmter Leute inzwischen Zweifel, ob ein Livestream nicht massiv verschreckt (inspiriert von JöDi) oder denen mit den primitiven Antworten zuspielen würde. Und denen gegenüber sind wir uns hoffentlich alle in den nächsten Wochen und Jahren einig.

    Uffbasse sind für mich die wahren Oppositionsführer und ich freue mich über ihr Weitermachen.

    • Marc says:

      Dass bei den Stellen nicht auf die Parteibücher geguckt wurde, kann – wenn man böse sein will – auch daran gelegen haben, dass auch den Grünen in der Stadt und Hessen (zum Glück für die Sache) das Personal ausgegangen ist.

      Ok, das ist auch ein wenig die Nummer „Guck‘ mal, der läuft über den Woog.“ „Siehste, schwimmen kann er auch nicht.“ aber da ist die Landtagswahl für mich ein Hinweis. Da wurde ja auch diskutiert ob nicht neben Brigitte Lindscheid auch noch Barbara Akdeniz in die Landespolitik soll.

      • Stefan Opitz says:

        Das ist für mich nicht nur ein wenig die Nummer “Guck’ mal, der läuft über den Woog.” “Siehste, schwimmen kann er auch nicht.”, sondern ganz massiv.

        • Marc says:

          Na dann schüttel mal fünf lokale Grüne aus dem Ärmel für HSEntega-Vorstand, Bauverein, DSG, Klinikum, Baudezernat und Stadtplanungsamt (und war nicht auch das Revisionsamt neu besetzt worden?)

          • Stefan Opitz says:

            Ich habe nicht den Anspruch, dass die Personen lokal oder grün sein muss. Affinität zu den grünen Zielen bzw. denen des Koalitionsvertrages reicht mir (NACH der Fachkenntnis). Deine Frage verdreht diesen Anspruch.

            Außerdem möchte ich Einschätzungen zu Personen nicht im Web teilen. Bei der Nachfolge von Brigitte Lindscheid waren sich übrigens viele Politiker und Pressevertreter einig, wer das wird und wurden dann überrascht, dass wir jemand noch besseres gefunden haben 😉

            • Es ist bezeichnend, dass das Thema der ENTEGA auf ihrem Neujahrsempfang 2016 die Frauenquote ist und NICHT der Klimawandel und die Energiewende, wie es das Thema eines qualifizierten, aber immer noch in einer Wissenschaftsstadt mit über 100 Jahre Elektrotechnik Tradition fehlenden TECHNIK-Vorstandes gewesen wäre. Der Gestaltungsbeirat wurde nicht durch einen Landschafts- oder Stadtplaner oder Architekten, so wie es in der Geschäftsordnung steht, nachbesetzt, sondern durch einen Publizisten, bzw. ausgebildeten Archäologen. Der Bauverein wird nach der Umgehung der Sozialbindung von Wohnraum durch Scheinprivatisierung, die umgesetzte Gelegenheit der Mieterhöhung per Gesetz in Kombination mit einem neuen Mietspiegel 2014 offensichtlich übermütig fit für den Börsengang gemacht und der Beeinflussungsmöglichkeit durch das Stadtparlament entzogen. Nach der zwar baurechtlich beschlossenen, aber politisch nicht umsetzbaren, sehr teuren und aufgeblähten Verkehrsplanung zur Nord-Ost-Umgehung wäre es das Mindeste gewesen, die konkurrierenden Bauämter mit Stadtplanungsamt gesund zu schrumpfen und zusammen zu legen durch einen in Verkehrsplanung qualifizierten Baudezernenten. Stattdessen hat man sich erst eine Juristin für Mietrecht und dann eine Architektin per demokratischer Mehrheit geholt, die möglicherweise bei EINZELNEN Gebäuden gut ist, aber nicht bei Verkehrswegen gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer. Aber auch da, hat man seine Zweifel, wenn es denn noch nicht einmal flächendeckend Bebauungspläne gibt, wie im Woogsviertel. Die Jugendstil-Remise auf der Mathildenhöhe wurde abgerissen, da haben wir jetzt eine moderne Beton-Architektur – super gelaufen, das. Das Saladin-Eck wurde funktionsneutral, d.h. bedeutet INHALTSLEER ausgeschrieben. Die Architekturausschreibung zum Nordbad ist ein ungelöstes Rätsel der „parteilosen“ Dezernentin. Was diese Spaßverfahren die Steuerzahler dieser Stadt kostet, mag sich jeder Bürger als Frage stellen vor der Verschuldung der Stadt von fast 1.000.000.000 Euro. Rechnen können sie auf jeden nicht, die Architekten, aber Spaß hatten wir alle, das stimmt. Fazit: man kann nicht zeigen, dass die vakanten Posten qualifiziert besetzt worden sind. Stattdessen wurde ohne vorheriges Feedback der Opposition per demokratischer Mehrheit ALLES so beschlossen, wie es kam, aber umgesetzt worden ist verständlicher Weise NICHTS, weil es nicht umsetzbar IST. Das muß man sich mal vorstellen: eine ganze Legislaturperiode und es ist nichts passiert. Diese Lebenszeit im Stadtparlament ist vertan? oder bedeutet erfolgreiche Arbeit der Oppositionsparteien?

              • Stefan Opitz says:

                Ich weiß nicht, aus welchem Paralleluniversum dieser Kommentar kommt, aber ich kann und will dorthin nicht folgen.

              • Oder zusammengefasst: Grün-Schwarz hat viel zu viele Baustellen nur in selbstdarstellerischer Weise angefaßt, sogar neu eröffnet und nur in ihren Kernkompetenzen eine völlig überzeichnete Lösung für U3 geschaffen, die laufende Kosten für die Stadt generiert. Das stammt nicht von mir, sondern von einem engagierten Bürger. Die eigentlichen Themen, weswegen die CDU nach dem letzten Krieg erstmalig ans regieren gekommen ist, wurden liegen gelassen und es war nicht der Darmstädter Haushalt.

              • weswegen die CDU nach dem letzten Krieg erstmalig ans regieren gekommen ist,

                Ich glaub, das verwechselst du mit dem Oberbürgermeisteramt, im Magistrat saß die CDU bis in die 80er mit Unterbrechungen eigentlich regelmäßig. Rafael Reißers Vater Herbert Reißer war ja Stadtbaurat damals als die Sache mit der Osttangente lief (Herbert „Abreißer“ haben sie ihn da genannt). 68 gab’s nach dem Einzug der NPD in die StaVO die „ganz große Koalition“ aus SPD, CDU und FDP, obwohl das rechnerisch nicht nötig gewesen wäre. Und auch vorher saßen immer mal wieder CDUler im Magistrat. Das änderte sich erst mit der WGD und den Grünen.

              • Marc says:

                Richtig, früher war auch die Opposition im hauptamtlichen Magistrat. So ist es im Idealfall der HGO wohl auch gedacht, denn es soll ja tatsächlich nach Qualifikation gehen – weswegen die Dezernentenstellen ja auch öffentlichausgeschrieben werden (wobei ich da mal für „Realität trifft Wirklichkeit“ 😉 wäre und man diese Farce streichen sollte.)

                Deswegen gab es auch noch bis Günther Metzger die Baudezernenten Rösch und Reißer. Ende der Neunziger regierte die CDU auch mal mit der SPD, so wurde nämlich Wolfgang Gehrke Baudezernent. Und es gab auch mal eine Zeit, in der CDU und FDP im Stadtparlament eine Mehrheit gegen die SPD hatten. Da rettete nur die sechsjaährige Amtszeit dem OB das Amt, den damals noch das Parlament wählte. Wann das war, weiß ich nicht genau, jedenfalls gab es damals noch in Hessen eine sozialliberale Koalition.

              • der CDU und FDP im Stadtparlament eine Mehrheit gegen die SPD hatten. Da rettete nur die sechsjaährige Amtszeit dem OB das Amt, den damals noch das Parlament wählte. Wann das war, weiß ich nicht genau

                Das muss Ende der 70er gewesen sein, als die WGD ins Parlament kam. Umgestaltung des Luisenplatzes, Autobahn, Osttangente, das hat die SPD damals, wenn ich’s richtig im Kopf habe über 10% gekostet, obwohl die CDU – wie gesagt – ja nicht völlig unbeteiligt daran war.

              • Marc says:

                Mal nachgeschaut: 1977 hatte die SPD hessenweit deutliche Verluste bei der Kommunalwahl. Da gab es auch hessische Gründe wie Gebietsreform, Schulpolitik und Helaba-Affäre. 1981 hatte sich die SPD in Darmstadt mit Günther Metzer wieder gefangen, aber da er ganz massiv unliebsame Genossen ausgrenzte und die Grüne nicht mochte, wurden die Grünen immer stärker bis sie 1993 über 25 Prozent hatten. In der Koalition mit Peter Benz wurden die Grünen dann wieder schwächer, bis sie 2006 bei 15,x% angekommen waren.

                2011 kamen dann eine ausgelaugte SPD und ein dynamischerer Grünen-Kandidat sowie Fukushima zusammen … Ich hatte das ja 2011 mal zusammengefasst, was die SPD da nicht mehr im Griff hatte. Das war (zu) vieles (schwacher OB, löcherige Straßen, Zaun an der Cooperstraße, Turnhalle Goetheschule, mehr geschlossene als offene Stadtteilbüchereien, kippelige Vereinsförderung, Millionen-Zuschuss fürs Darmstadtium und Bürgerbeteiligung immer erst, wenn sie nicht mehr vermeidbar war.), in der Summe reichte es den Bürgern für eine Abwahl. (In Deutschland wird ja nicht die Opposition in die Regierung gewählt weil sie so super ist, sondern, weil die Bürger mit der Regierung unzufrieden sind.)

              • In Deutschland wird ja nicht die Opposition in die Regierung gewählt weil sie so super ist, sondern, weil die Bürger mit der Regierung unzufrieden sind.)

                Ich glaub, das ist nicht nur in Deutschland so, sondern ein Grundelement der Demokratie. Politik besteht darin, einen Kompromiss aus den relevanten Meinungen zu finden. Und je besser eine Demokratie funktioniert, desto mehr relevante Meinungen gibt es. Aber ein guter Kompromiss ist bekanntlich einer, mit dem jeder gleich unzufrieden ist. Oder anders gesagt: in einer Demokratie, in der die Bürger rundum glücklich mit ihrer Regierung sind, läuft irgendwas gewaltig verkehrt.

                Das regelmäßige Abwählen einer Regierung schränkt die Macht einzelner gesellschaftlicher Gruppen ein. Eine Demokratie, in der immer dieselbe Partei regiert, ist bereits in einem Verfallstadium und braucht dringend Reformen, wenn sie nicht irgendwann eine Revolution haben will.

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