Durchsuchung der Redaktion des Darmstädter Echo war rechtswidrig

Das Echo meldet gerade, dass das Landgericht Darmstadt die Durchsuchung der Redaktionsräume durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt für rechtswidrig erklärt hat. Keine überraschende Entscheidung, dass das Ganze nicht verhältnismäßig war, stand eigentlich von Anfang an außer Frage. Die widersprüchlichen Aussagen des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft, auf die ich hier hingewiesen hatte, ließen schon damals Übles ahnen, was die Gewissenhaftigkeit von Staatsanwaltschaft und dem Richter, der die Durchsuchung genehmigte, betrifft. Wenn das Echo den Beschluss des Landgerichts jetzt aber korrekt wiedergibt, dann ist am Ende alles noch viel schlimmer gewesen als geahnt. Im Prinzip sagt der Beschluss wohl, dass weder der Richter noch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit korrekt gemacht haben bzw. eigentlich muss man sagen grob falsch. Doch für beide hat das natürlich keine Folgen.

Statt dessen stehen zwei Folgen tatsächlich im Raum. Die eine ist sicher: die Kosten für diese Unfähigkeit übernimmt der Steuerzahler, Regress gegenüber Staatsanwälten und Richtern gibt es in der Form nicht. Die zweite ist die Interessantere: wie geht der Fall jetzt inhaltlich weiter? Was, wenn die beiden Mühltaler Beamte, die sich beleidigt gefühlt haben, jetzt dank dieses Verfahrens per Akteneinsicht den Klarnamen des Kommentators erfahren haben und nun zivilrechtlich klagen? Kann diese Person dann vielleicht das Echo in Haftung nehmen, denn das hat den Namen am Ende freiwillig herausgegeben, weil es die Beschlagnahmung ihrer Server/Rechner verhindern wollte? Wahrscheinlich nicht, aber es muss doch zu denken geben, dass eine Staatsanwaltschaft trotz Richtervorbehalt juristischen Nonsense mit eventuell hohen Folgekosten verursachen darf und dann am Ende die einzigen sind, die keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben.

Nachtrag: laut FAZ ist man bei der Staatsanwaltschaft übrigens der Meinung, dass das Landgericht „in der Sache“ der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre und schiebt die Verantwortung jetzt auf den Richter beim Amtsgericht, der den Antrag genehmigt hat. Tja, was soll man dazu noch sagen? Wenn ich von der einzigen Instanz, die mir das wirklich sagen darf, gesagt bekomme, dass ich Bockmist gebaut habe, würde ich ja mal ein bisschen zurückrudern. So verspielt man nur Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Um nicht zu sagen, man macht sich in aller Öffentlichkeit lächerlich. Da entsteht dann auch Schaden an unserem Justizsystem für das dann, ja, auch wieder keiner Konsequenzen tragen muss.

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