Ja, was denn nun?

Über die bundesweit Schlagzeilen machende Durchsuchung beim Darmstädter Echo will ich mich gar nicht groß auslassen. Das wird gerade so breit diskutiert, dass ich das nicht auch noch extra hier in meinem kleinen Blog tun muss (außerdem: wenn so leichtfertig Durchsuchungsbeschlüsse rausgehauen werden… ich brauch meinen PC noch 😉 ). Eines finde ich aber doch interessant. Laut Echo sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Noah Krüger, über den angeblich beleidigenden Kommentar, dass dieser trotz des rüden Tons „noch im Rahmen“ gewesen wäre. In einer Stellungnahme gegenüber der PC Welt wies Krüger den jetzt überall gebrachten Vorwurf, dass eine vergleichbare Aktion in Augsburg vom dortigen Landgericht für rechtswidrig erklärt wurde, damit zurück, dass diese beiden Fälle nicht vergleichbar wären, da in Augsburg „die Schwelle zur strafbaren Beleidigung noch nicht überschritten“ gewesen wäre.

Meiner Ansicht nach hat er aber mit seiner Aussage von wegen „noch im Rahmen“ selbst zumindest in Frage gestellt, dass diese Schwelle überschritten war. Außerdem entscheidet die Frage, wann eine Beleidigung tatsächlich strafbar ist, ein Richter und nicht die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht, dass hier vor der Aktion – anders als Krüger in seiner Stellungnahme behauptet – die Sachlage eben nicht umfassend und gewissenhaft geprüft wurde, liegt zumindest nahe. Dass bei einem Kommentar, der „noch im Rahmen“ war und zeitnah gelöscht wurde, eine solch große Aktion nicht verhältnismäßig ist, sollte eigentlich außer Frage stehen.

Spannend wird die Sache aber ohnehin erst, wenn sich herausstellt, dass die ganze Aktion eben nicht in Ordnung war. Dann hat das Echo nämlich, wenn man’s ganz eng sieht, den Klarnamen freiwillig herausgegeben. Und sich vielleicht dann deswegen strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ist dann zumindest nicht regresspflichtig.

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One Response to Ja, was denn nun?

  1. Pingback: Staatsanwaltschaft beim Echo – öffentliche Diener Mühltals fühlen sich beleidigt | pfungstadt info

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